Pressearchiv
17.05.2017

Hans-Josef Bracht zu Mittelrheinbrücke / Gutachten Wissenschaftlicher Dienst:
Landesregierung hat alleinige Verantwortung und muss Raumordnungsverfahren jetzt zügig beginnen

Julia Klöckner zum Verfassungstag 2017 am 18. Mai:
Unsere Verfassung ist der Boden, auf dem wir hier stehen, ganz gleich, woher jemand kommt

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10.05.2017

Christian Baldauf zum Ausbau Verkehrsinfrastruktur:
Die Grünen in Hessen bauen Autobahnen – wann baut die LReg in Rheinland-Pfalz?

Dr. Adolf Weiland zur Nachfolge des scheidenden Rechnungshofpräsidenten:
Amt des Rechnungshofpräsidenten nicht durch endloses Koalitionsgeschachere beschädigen

Laut Medienberichterstattung sind folgende Personen im Gespräch:
Jörg Berres, Präsident des Statistischen Landesamts in Bad Ems.

Dr. Christoph Gensch zum Anstieg der Drogentoten in Rheinland-Pfalz:
Landesregierung muss zum Anstieg der Drogentoten in Rheinland-Pfalz Stellung nehmen

Alexander Licht zur Sitzung des Hufa zum Hahn-Gutachten des Landesrechnungshofs:
Ressortminister lassen beim gescheiterten Hahn-Verkauf weiter Vieles im Dunklen

Julia Klöckner zu Auswärtige Fraktionssitzung Hambacher Schloss / Innere Sicherheit:
In Berlin Ja  in  Mainz Nein ist keine Haltung

Alexander Licht zu- Hahn-Gutachten des Landesrechnungshofs im Wirtschaftsausschuss:
Wirtschaftsministerium macht es sich zu leicht

Julia Klöckner zur Sitzung Bundesrat / Verbot der Gesichtsverschleierung öffentlicher Dienst:
Offenes Gesicht in einer offenen Gesellschaft – Landesregierung muss jetzt Farbe bekennen

Alexander Licht zum Hahn-Gutachten des Rechnungshofs im Innenausschuss:
Der Innenminister verschleiert, statt aufzuklären

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24.04.2017
Gerd Schreiner zum Flughafen Hahn -  Boni-Zahlungen:
Warum wurden die Zahlungen von der Landesregierung nicht gestoppt? 

Gerd Schreiner zu landeseigenen Unternehmen - Kleine Anfrage der CDU-Fraktion:
Bonus-Zahlungen aus Steuergeldern müssen hinterfragt werden 

Martin Brandl zum  Flughafen Hahn - LRH-Gutachten:
Eklatante Fehler der Dreyer-Regierung – Rechnungshof bestätigt unsere Kritik 

Dorothea Schäfer zu Hochschulen - Pressekonferenz des Wissenschaftsministers:
Den Universitäten und Hochschulen mangelt es nicht an Ideen, sondern an Geld

Martin Brandl zum LRH-Gutachten zum Flughafen Hahn – Parlament:
Zusätzliche Sitzung des Landtags auf Antrag der CDU-Fraktion

Alexander Licht zum Flughafen Hahn  - LRH-Gutachten:
Peinlicher Auftritt des Innenministers – Einsicht in persönliche Verantwortung nicht erkennbar

Matthias Lammert zum Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG):
Gesetzentwurf der Ampel müsste viel weiter gehen

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19.04.2017

Bernhard Henter zur Situation im Strafvollzug -  Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion:
Zahl der Drogenfunde im Strafvollzug gestiegen

Anke Beilstein zum kommunalen Entschuldungsfonds:
Bisheriger Entschuldungsfonds war weiße Salbe – Wirkungslosigkeit war absehbar

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12.04.2017

Adolf Kessel zum Einwanderungsgesetz der Grünen:
Die Grünen setzen die falschen Prioritäten

Alexander Licht zum Verkaufsprozess Hahn – Ausschusssitzung:
Landesregierung muss vor Abstimmung durch das Parlament nachbessern – Informationsprozess weiterhin unzureichend

Simone Huth-Haage zur Islamismusprävention:
Landesregierung verwickelt sich in Widersprüche

Horst Gies zur Anhörung zur Digitalisierung in der Landwirtschaft:
Digitalisierung als Chance nutzen

Marion Schneid zu sinkenden Ausbildungszahlen:
Duale Ausbildung muss gestärkt werden

Gerd Schreiner zu Boni-Zahlungen am Hahn -  Artikel in der Allgemeinen Zeitung:
Sieht so die soziale Gerechtigkeit der Sozialdemokraten aus?

Hans-Josef Bracht zur Mittelrheinbrücke:
Raumordnungsverfahren ohne Festlegung des Trägers ist Kompromiss und Königsweg

Bernhard Henter zur Situation im Strafvollzug:
Drastische Zunahme gewalttätiger Übergriffe im Strafvollzug wird Thema einer Anhörung

Christian Baldauf zur Situation im Strafvollzug - Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion:
Dolmetscherkosten im Strafvollzug deutlich gestiegen

Michael Wäschenbach zum Medizinischen Dienst der Krankenkassen:
Unruhe beim MDK hält leider an

Matthias Lammert zur elektronischen Fußfessel:
Landesregierung verweigert notwendige Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen den Terror

Gerd Schreiner zu Boni-Zahlungen am Hahn - Staatssekretär Barbaro:
Wo bleibt die Erklärung von Herrn Barbaro zu den Konsequenzen aus der Bonus-Affäre?

Gerd Schreiner zu den Erfolgsprämien am Hahn:
Bisher keine Transparenz durch Regierung – Kleine Anfrage muss jetzt Klarheit schaffen

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12.04.2017

Anke Beilstein zum FAZ- Artikel zum Abitur in Rheinland-Pfalz:
Abitur Light in Rheinland-Pfalz

Christian Baldauf / Gabriele Wieland zum Verkehrsminister Wissing – Ankündigungsminister:
Wieder einmal bestätigt sich: Wissing kündigt viel an und setzt wenig um

Martin Brandl zum Hahn-Verkaufsverfahren:
CDU-Fraktion wird Anhörung zum Hahn-Verkauf beantragen

Matthias Lammert zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016:
Zahl der Wohnungseinbrüche immer noch auf erschreckend hohem Niveau

Simone Huth-Haage zur PK Familienministerin Spiegel - Landesgesetz gegen Diskriminierung:
Argumentation der Familienministerin nicht überzeugend

Matthias Lammert zur Unterbringung von nicht strafmündigem terrorverdächtigen Jungen:
Landesregierung darf die Stadt Ludwigshafen nicht alleine lassen

Alexander Licht zum Hahn-Verkaufsverfahren:
Nach wie vor kein geordnetes Verfahren beim Hahn-Verkauf

Gabriele Wieland zum Nürburgring - unbezahlte Handwerkerrechnungen:
SPD-Regierung lässt Opfer ihrer Nürburgring-Politik hängen

Christine Schneider zur PK Höfken - Kernzonenerweiterung Biosphärenreservat Pfälzerwald:
CDU-Landtagsfraktion begrüßt Erweiterung der Kernzonen

Anke Beilstein / Hans-Josef Bracht zur Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:
Land darf Kreise und kreisfreie Städte nicht länger im Stich lassen

Julia Klöckner zur Vereidigung des neuen Bundespräsidenten:
Einen und Zusammenführen sind die Eckpfeiler

Anke Beilstein zu Kleinen Grundschulen:
Frau Hubig verschärft Situation für kleine Grundschulen

Julia Klöckner zum Tod von Fredy Schäfer:
CDU-Landtagsfraktion trauert um eine prägende Persönlichkeit

Julia Klöckner zur  Islamismusprävention - Berichterstattung Rheinpfalz
Bei der Islamismusprävention Expertise der Sicherheitsbehörden einbinden

Anke Beilstein zu den Kommunalen Finanzen:
Landesregierung muss Kommunen entlasten

Julia Klöckner zu Islamismus-Prävention:
CDU-Fraktion bespricht mit Marwan Abou-Taam Islamismus-Problem

Christian Baldauf / Gabriele Wieland zum  Zustand der Landesstraßen - Bericht Landesrechnungshof:
Landesrechnungshof entzaubert Rechenspiele des Verkehrsministers

Julia Klöckner zum Spionageverdacht gegen türkischen Geheimdienst:
Ausforschung von Türken auf deutschen Boden ist nicht akzeptabel

Dorothea Schäfer zur Universität Mainz:
Das Land hat die Universität Mainz über Jahre vernachlässigt

Martin Brandl zur Anhörung zum Hahn-Verkauf:
Beteiligung des Parlamentes ist nur eine Scheinbeteiligung 

Matthias Lammert zur Spionagetätigkeit des türkischen Geheimdienstes in RLP:
Bespitzelung von Türken durch türkischen Geheimdienst in Rheinland-Pfalz wird Thema im Innenausschuss

Christine Schneider zum Schulmilchprogramm in RLP:
Kinder müssen früh an gesunde Lebensmittel herangeführt werden

Gabriele Wieland zur Wirtschaftsentwicklung RLP - Statisches Landesamt:
Aktuelle Wirtschaftsdaten zeigen Defizite auf – Landesregierung muss handeln

Matthias Lammer zur freiwilligen Dienstzeitverlängerung bei der Polizei:
Lewentz beugt sich endlich dem Druck der Gewerkschaften und der CDU-Landtagsfraktion

Bernhard Henter zur rechtspolitische Sprecherkonferenz CDU/CSU in Bund und Ländern:
Religiösen Extremismus und Parallelgesellschaften aktiv vorbeugen und bekämpfen

Matthias Lammert zur Wohnungseinbruchskriminalität – Strafverschärfung:
Herr Lewentz muss geplante Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen unterstützen

Julia Klöckner zur Mittelrheinbrücke:
Raumordnungsverfahren jetzt beginnen

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08.03.2017

Christian Baldauf zum Opel-Verkauf an PSA:
Die Mitarbeiter brauchen Arbeitsplatzsicherheit 

Martin Brandl zu sicheren Herkunftsländern - Antrag der CDU-Fraktion:
Regierungsfraktionen lehnen Beratung der sicheren Herkunftsländer im Ausschuss ab

Julia Klöckner zur Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer:
Warum nutzt Frau Dreyer ihre Richtlinienkompetenz nicht?

Julia Klöckner zum Urteil im Würzburger Facebook-Prozess: 
Wir brauchen klare Regeln für Social Media

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01.03.2017

Dr. Adolf Weiland zu den Konsequenzen aus Urteil des VGH zum Pensionsfonds:
CDU-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Julia Klöckner zu Abschiebungen nach Afghanistan:
Regierung Dreyer muss Absprachen einhalten und konsequent abschieben

Alexander Licht zum Verkauf Flughafen Hahn:
Landesregierung muss Parlament alle Unterlagen einsehen lassen

Gerd Schreiner zum Haushalts-PK der Regierungsfraktionen:
Keine Linie, keine Idee, keine Impulse

Julia Klöckner zu Verkauf des Flughafen Hahn:
Am Ende werden die Beraterkosten höher sein als der Erlös 

Julia Klöckner zu Pensionsfonds - Konsequenzen des VGH-Urteils:
CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung des Landtags

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22.02.2017

Hans-Josef Bracht zur aktuellen Debatte zur Mittelrheinbrücke:
Herr Wissing ignoriert die Realität

Christian Baldauf zur aktuellen Debatte zur möglichen Übernahme von Opel durch PSA:
Arbeitsplätze müssen gesichert werden – Mitarbeiter brauchen Klarheit und Sicherheit

Christian Baldauf und Elfriede Meurer zur Großen Anfrage zum Strafvollzug:
CDU-Fraktion beleuchtet aktuelle Situation im Strafvollzug

Christian Baldauf zu Abschiebungen - Kritik von BM de Maiziere an Landesregierung RLP:
Bundesinnenminister de Maizière rügt zu Recht rheinland-pfälzische Landesregierung

Julia Klöckner und Dr. Adolf Weiland zur Entscheidung des VGH zum Normenkontrollverfahren Pensionsfonds:
Pensionslüge der Landesregierung höchstrichterlich bestätigt

Dr. Adolf Weiland zu Äußerungen von Ahnen zum Urteil VGH zum Pensionsfonds:
Frau Ahnen redet vernichtende Niederlage der Landesregierung schön

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15.02.2017

Bernhard Henter zur Beamtenbesoldung - Entscheidung Bundesverfassungsgericht:
Weiterer Beweis für Geringschätzung der eigenen Beamten

Matthias Lammert zum Datenschutz - Polizei - Berichterstattung SWR:
Herr Lewentz muss die Polizei mit standardisierten Verschlüsselungstechniken ausstatten

Julia Klöckner zum Treffen der Bundeskanzlerin mit den MP´s – Rückführungen:
Landesregierung muss die Absprachen für mehr Rückführungen jetzt auch einhalten

Julia Klöckner zu Bundesversammlung:
Internationale Erfahrung wichtig

Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert zur Mittelrheinbrücke - Aussagen FDP-Fraktionsvors. Roth:
FDP kann sich in der Koalition nicht durchsetzen

Alexander Licht zum Flughafen Hahn:
Parlament muss umgehend informiert werden

Matthias Lammert zur Sicherheit an Fastnacht:
Überlastung der Polizisten für Herrn Lewentz kein Thema

Dr. Adolf Weiland zum Jahresbericht Landesrechnungshof 2017:
Zu hohe Schulden – zu wenig Investitionen

Alexander Licht zum Verkauf Flughafen Hahn:
Warum liegt noch kein Businessplan vor?

Hans-Josef Bracht zur Mittelrheinbrücke:
Will Frau Dreyer diese Brücke?

Hans-Josef Bracht zum Landesrechnungshof – Mittelrheinbrücke:
Votum des Landesrechnungshofs zur Mittelrheinbrücke öffentlich machen

Julia Klöckner zur Orientierungsdebatt:
Hass, Lügen und Hetze im Netz bekämpfen

Christian Baldauf zur möglichen Übernahme von Opel durch PSA:
Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden

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