Neues aus Mainz
Weitere Pressemeldungen
06.10.2017

Alexander Licht zum Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes:
Steuerzahler werden noch lange für Fehler der rot-gelb-grünen Landesregierung zahlen müssen

Matthias Lammert zum Tag der Deutschen Einheit / Polizei: Innenminister Lewentz muss sich zu Vorwürfen äußern

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29.09.2017

Alexander Licht zu Beraterkosten / Verkauf des Flughafens Hahn:
Ende der Beraterkosten-Spirale am Hahn noch lange nicht erreicht

Matthias Lammert zum Einsatz von Polizeischülern / Tag der deutschen Einheit:
Die Polizisten sind die Leidtragenden der kurzsichtigen Personalpolitik der Landesregierung

Michael Wäschenbach zum MDK / neue Personalquerelen:
Landesregierung muss Zurückhaltung aufgeben und im Sinne der Versicherten handeln

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20.09.2017

Adolf Kessel zur Klage der Caritas gegen das Integrationsministerium/ Rhein-Zeitung:
Integrationsministerium gefährdet vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden

Alexander Licht zum Transparenzgesetz / fehlende Verwaltungsvorschrift / AZ Mainz:
Landesregierung nimmt eigenes Transparenzversprechen nicht ernst

Gerd Schreiner zur Infrastrukturdiskussion / Parlamentarischer Abend der Kammern:
Grüne gehen an der Lebenswirklichkeit vorbei

Dr. Christoph Gensch / Dirk Herber zum Haus Mainusch:
Landesregierung muss Antworten liefern:

Julia Klöckner zum Ehrenamtstag:
Ehrenamt braucht mehr Unterstützung – Ehrenamts-Service-Agentur/Ehrenamtsstiftung nötig 

Anke Beilstein zu Kleine Grundschulen / Anhörung Bildungsausschuss:
Experten bestätigen Auffassung der CDU-Fraktion

Adolf Kessel / Anke Beilstein zu Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge / Kostenerstattung / PK Spiegel:
Verspätetes Begleichen von Schulden ist peinlich und keine politische Großtat

Martin Brandl zu  Rhein-Zeitung / Abschiebefall Armenierin:
Integrationsministerin gefährdet Akzeptanz des Asylrechts

Gordon Schnieder zur Enquete-Kommission:
Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz“ beschließt Arbeitsplan und startet in die inhaltliche Arbeit

Bernhard Henter zur Justiz / Landesrichtergesetz:
Experten begrüßen unseren Gesetzentwurf zur freiwilligen Dienstzeitverlängerung

Martin Brandl zur Kommunale Finanzlage / Generaldebatte:
Regierungsfraktionen spielen auf Zeit – Kommunen leiden darunter

Gerd Schreiner zur Sitzung Bundesrat / Wohneigentum:
Landesregierung soll Initiativen zur Stärkung des Erwerbs von Wohneigentum

Christian Baldauf zu Flüchtlinge / Landtagsdebatte:
Unser Recht gilt auch für Ministerinnen

 
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06.09.2017

Simone Huth-Haage zum Bildungsreport der Bertelsmann Stiftung / frühkindliche Bildung:
Kita-Novelle durch Frau Hubig überfällig

Anke Beilstein zum Kommunalbericht 2017 des Landesrechnungshofs:
Rheinland-pfälzische Kommunen weiterhin massiv unterfinanziert

Matthias Lammert zur Polizei / Erschwerniszulage / Berichterstattung Rhein-Zeitung:
Rheinland-Pfalz verliert im Ländervergleich den Anschluss

Julia Klöckner zu Dr. Helmut Kohl:
CDU-Landtagsfraktion ehrt Helmut Kohl mit Gottesdienst und Benennung des Sitzungssaals

Julia Klöckner zu Bildungspolitische Vorschläge von MP Dreyer:
Hat die Landesregierung die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen verschlafen?

Bernhard Henter zu Berufsbetreuer:
Landesregierung muss bessere Vergütung von Berufsbetreuern im Bundesrat unterstützen

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23.08.2017

Julia Klöckner und Adolf Kessel zum Integrationskonzept der Landesregierung:
Ein gutes Zusammenleben braucht konkrete Regeln, keine oberflächlichen Konzepte

Christian Baldauf und Dr. Adolf Weiland zu Min. Spiegel beschimpft CDU-Landtagsfraktion als Rechtspopulisten:
Frau Spiegel verlässt den Konsens der Demokraten

Christian Baldauf und Bernhard Henter zur  Justiz / Zusätzliche Richter für VG Trier:
Echte neue Planstellen oder nur ein Verschiebebahnhof?

Anke Beilstein zu Aktuelle Debatte zur Schließung kleiner Grundschulen:
Regierung will Lehrer aus den Dörfern für die Städte abziehen

Dr. Adolf Weiland zum Prüfungsrecht bei den Werkstätten für Behinderte:
Taktische Spielchen der Landesregierung schaden Werkstätten für behinderte Menschen

Adolf Kessel zu Caritas verklagt Integrationsministerium/unbezahlte Rechnungen:
Fortgesetztes Handlungsversagen des Integrationsministeriums macht sprachlos

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13.08.2017

Julia Klöckner zum Tod von Waldemar Schreckenberger:
Ein Politiker, der viel bewegt hat

Christian Baldauf zur Personalsituation in der Justiz:
Kritik der Justizgewerkschaften ist berechtigt – Regierung muss endlich Personalprobleme in der Justiz angehen

Anke Beilstein zu Kommunale Finanzen / Bertelsmann-Studie:
Land saniert sich auf Kosten der Kommunen

Adolf Kessel zur  Asylpolitik / Wohnsitzauflage:
Landesregierung muss Wohnsitzauflage einführen

Anke Beilstein zu Schulen / PK Bildungsministerin Hubig:
Frau Hubig spart bei der Bildung

Christine Schneider zum Fipronil / Umwelt-Ausschuss:
Stellenabbau im Landesuntersuchungsamt muss gestoppt werden 

Anke Beilstein zu RLP fällt im Bildungsmonitor von Platz 8 auf Platz 11:
Rheinland-Pfalz verliert unter der Ampel bei der Bildung immer mehr an Boden

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02.08.2017

Bernhard Henter zur Anzeige wegen Grundstücksgeschäften in der VG Rhein-Selz:
Aktueller Sachstand wird Thema im Rechtsausschuss

Christian Baldauf zu Terrorverdächtiger Jugendlicher von Salafist betreut:
Trotz gravierender Sicherheitsmängel tauchen Frau Dreyer und Herr Lewentz ab

Anke Beilstein zum Herkunftssprachenunterricht:
Deutsch ist die Zukunftssprache von Migranten und Deutschen mit Migrationshintergrund

Christian Baldauf zur Pressekonferenz der grünen Landtagsfraktion zur Energiewende:
Wir brauchen eine Energiepolitik mit Augenmaß

Christian Baldauf zu den  Grundstücksgeschäften Oppenheim / LRH / Staatsanwaltschaft:
Causa Held kommt in den Innenausschuss

Christian Baldauf zu Grüner Fraktionsvors. kritisiert Innenministerium / Rhein-Zeitung:
Notwendig sind klare Vorgaben – Fehler bei Sicherheitsüberprüfung darf sich nicht wiederholen

Anke Beilstein zu Kleine Grundschulen:
Wir brauchen Zeit zur Diskussion neuer Modelle und deshalb ein Schließungsmoratorium

Christian Baldauf zu Terrorverdächtiger Jugendlicher aus Ludwigshafen:
„Was macht Frau Spiegel, während Frau Rohleder das Parlament missachtet?“

Christian Baldauf und  Dorothea Schäfer zur Rheinbrücke bei Bingen/Ingelheim:
Bürgerentscheid nicht blockieren

Julia Klöckner, Matthias Lammert und Adolf Kessel zu Klöckner trifft RLP-Polizeibeamte aus G20-Einsatz:
Linksextremistische Gewalt in Hamburg muss Konsequenzen haben

Gerd Schreiner zur Universitätsklinik Mainz / Vorstandsvorsitz:
Herr Barbaro hätte früher eingreifen müssen

Matthias Lammert zur Polizei / Berichterstattung Rheinpfalz:
Innenministerium hat zu kurz gedacht

Alexander Licht zum Hahn-Verkauf:
Entscheidung der Kommission gibt Sicherheit – Jetzt muss der Investor liefern

Gerd Schreiner zu den Behinderten-Werkstätten / SWR-Berichterstattung:
Frau Dreyer steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Behindertenpolitik

Matthias Lammert zur Umrüstung der Funkstreifenwagen:
Frühe Kritik an neuem Fahrzeugmodell – Hat sich Landesregierung über Bedenken hinweggesetzt?

Anke Beilstein zu Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge / Kostenerstattung an Kreise:
Land lässt Kommunen weiter im Regen stehen

Adolf Kessel zur Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige Ingelheim:
Rheinland-Pfalz braucht mehr Plätze für Abschiebehaft

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