Neues aus Mainz
Weitere Pressemeldungen
11.02.2018

Christian Baldauf / Dr. Adolf Weiland zum Integrationsministerium / Äußerungen Präsident VerfG:
„Frau Dreyer, wir erwarten Konsequenzen!“

Martin Brandl zur Affäre Held / Innenausschuss:
Minister Lewentz muss im Ausschuss Stellung nehmen

Christine Schneider / Simone Huth-Haage zum Landwirtschaftsausschuss / Hofgut Neumühle:
Landesregierung setzt landwirtschaftliche Ausbildung im Hofgut Neumühle auf´s Spiel

Alexander Licht zu Affäre Held / Innenausschuss:
Aufklärung sieht anders aus, Herr Lewentz!

Dr. Adolf Weiland zu Ministerin Spiegel:
Frau Dreyer muss unverzüglich eingreifen

Marion Schneid zur Ditib / Berichterstattung Allgemeine Zeitung:
Frau Dreyer muss ihren Fehler eingestehen

Christine Schneider zur Kritik an Stellenbesetzung im grün-geführten Umweltministerium:
Parteibuch statt Bestenauslese ist nicht akzeptabel

Gabriele Wieland zum Straßenbau:
Bundesmittel verfallen wieder

Martin Brandl / Lilli Lenz zur CDU-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz im Gespräch:
Landesregierung muss Konzept zur Beseitigung von Gehaltslücken im öffentlichen Dienst vorlegen

Bernhard Henter zur Situation der Justizwachtmeister:
CDU-Fraktion macht Situation der Justizwachtmeister zum Thema einer Großen Anfrage

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27.01.2018

Christian Baldauf zur Personalausstattung der Justiz / Flucht eines Häftlings:
Justizminister Mertin täuscht Parlament und Öffentlichkeit

Christian Baldauf zu zusätzliche Stellen im Strafvollzug:
Minister Mertin muss mal wieder zum Jagen getragen werden

Bernhard Henter zum Justizvollzug / Gesetzentwurf der Landesregierung:
Landesregierung wirkt getrieben

Christian Baldauf / Bernhard Henter zur Justiz und Personalmangel:
Minister Mertin wirkt wieder einmal getriebe

Hans-Josef Bracht zur Mittelrheinbrücke:
Minister Wissing stützte seine Auffassung auf veraltete Verkehrsuntersuchung – Regierung muss endlich Planungen beginnen

Bernhard Henter zur der Anhörung zur aktuellen Situation im Strafvollzug:
Anhörung bestätigt Kritik der CDU-Landtagsfraktion und zeigt großen Handlungsbedarf auf

Christian Baldauf / Bernhard Henter zur Justiz und Arrestzellen:
CDU-Fraktion hinterfragt Sicherheit von Arrestzellen

Anke Beilstein zum VBE / Lehrermangel:
Im Land fehlen weiterhin hunderte Lehrer

Michael Wäschenbach zum MDK / Plenarsitzung:
Wusste die Landesregierung von den Prämienzahlungen?

Gabriele Wieland zur Änderung des Landesstraßengesetzes:
Unverhältnismäßige Abstufungen von Kreis- zu Gemeindestraßen verhindern

Julia Klöckner zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus / 27. Januar:
„Der 27. Januar gibt der Erinnerung und Trauer einen Raum“

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13.01.2018

Christian Baldauf zu neue Zahlen zur Situation im Strafvollzug:
Herr Mertin verharmlost den Ernst der Lage

Christian Baldauf zu Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:
Ist das Ausbleiben von medizinischen Untersuchungen politisch gewollt?

Adolf Kessel zur Asylpolitik / Rückführungen:
Warum nutzt die Landesregierung die gesetzlichen Möglichkeiten nicht?

Christian Baldauf zur Cyberkriminalität:
Landesregierung vernachlässigt Bekämpfung der Cyberkriminalität

Christian Baldauf zur Justiz / Berichterstattung Rheinpfalz:
Bundesverfassungsgericht bestätigt Versagen der Landesregierung   

Josef Dötsch zur Landesmedienanstalt:
Direktorenstelle muss künftig ausgeschrieben werden

Adolf Kessel zur Asylpolitik / Erstaufnahmeeinrichtungen:
Verhindert das Integrationsministerium zügige Rückführungen?

Christian Baldauf zur Sicherheit im Strafvollzug:
Sicherheit im Strafvollzug wird zentrales Thema in Anhörung

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06.01.2018

Martin Brandl zur Tötung einer 15-Jährigen in Kandel:
Wir sind tief betroffen

Gordon Schnieder zur Kommunalen Finanzlage / Aussagen der Ministerpräsidentin:
Frau Dreyer lässt die Kommunen weiter im Regen stehen

Julia Klöckner zu Bluttat in Kandel:
Kommunale Jugendämter besser unterstützen – zentrale Vorclearingstellen einrichten

Bernhard Henter zum Strafvollzug / JVA Zweibrücken:
Die Landesregierung muss umgehend für mehr Personal sorgen

 

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28.12.2017

Julia Klöckner zum 85. Geburtstag von Ministerpräsident a.D. Bernhard Vogel:
Bernhard Vogel ist einzigartig – als Mensch und als Politiker

Guido Ernst zum Ländermonitor berufliche Bildung:
Berufliche Bildung muss aufgewertet werden

Matthias Lammert / Elfriede Meurer zum Justizvollzug / Personalsituation:
Landesregierung muss für angemessene Personalausstattung im Strafvollzug sorgen

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16.12.2017

Christian Baldauf zur Versetzung in einstweiligen Ruhestand / Berichte AZ und RZ:
Rot-Grüne Versorgungsmentalität treibt Blüten

Christian Baldauf zur Justiz / auswärtige Gerichtstage:
Minister Mertin und Bätzing-Lichtenthäler erteilen Bürgernähe eine Absage

Anke Beilstein zur Schulstatistik / Unterrichtsversorgung:
Unterrichtsausfall bleibt unnötig hoch

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09.12.2017

Christian Baldauf zur Ortsumgehungen / Ankündigungen Verkehrsminister Wissing:
Nicht nur ankündigen sondern auch umsetzen

Julia Klöckner / Gordon Schnieder zu Kommunaler Finanzausgleich / PK Landesregierung:
Frau Dreyer kapituliert – Umverteilung löst die strukturellen Probleme nicht

Josef Dötsch zur Direktorenwahl Landesmedienanstalt:
Abschluss des Anstellungsvertrages muss ausgesetzt werden 

Bernhard Henter zur Justiz / Gefängnis-Seelsorger:
Minister Mertin wird wieder erst auf öffentlichen Druck hin tätig

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01.12.2017

 Hedi Thelen zur aktuelle Debatte/Organisationsversagen StsMin. Bätzing-Lichtenthäler:
Dauergroßbaustelle der Landesregierung

Martin Brandl zur Sitzung Innenausschuss / Antrag SPD-Fraktion zum Datenschutz:
Aus Respekt vor seiner Unabhängigkeit dem Datenschutzbeauftragten nicht vorgreifen

Hedi Thelen zum Ausschusssitzung / Wohnformen- und Teilhabegesetz:
Hat Frau Bätzing-Lichtenthäler kein Vertrauen in ihr eigenes Konzept?

Anke Beilstein zu Kleine Grundschulen / Bildungsausschuss:
Schulschließungen schlecht für Kinder und den ländlichen Raum

Martin Brandl zur Landesmedienanstalt / Besetzung Direktorenposten:
Wir brauchen ein neues Verfahren

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