Presse aktuell
02.03.2017, 20:34 Uhr | Autor: Dr. med. Peter Enders, MdL
Kreativ – aber rechtswidrig: Der Pensionsfonds in Rheinland-Pfalz verstößt gegen die Landesverfassung. Vertrauensbildung sieht anders aus.
Focus online - Gastbeitrag

1996 hat das Land Rheinland-Pfalz den Pensionsfonds für Beamte gegründet. Für jeden Beamten sollten Rücklagen für die spätere Pension gebildet werden. Das war und ist grundsätzlich richtig und notwendig. Unter Ministerpräsident Kurt Beck, der von der Kreativität und Weitsichtigkeit seines Finanzminister Deubel stets sehr beeindruckt war (siehe Hahn und Nürburgring), bekam 2006 der Pensionsfonds eine neue Struktur. Mit am Kabinettstisch saßen die heutige Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre heutige Finanzministerin Doris Ahnen.

Schon vor zwei Jahren hatten wir als CDU-Opposition im Landtag gegen diese neue Form des Pensionsfonds und damit konsequenterweise gegen den Landeshaushalt 2014/2015 gekämpft und dann geklagt. Wir stuften diesen Topf für Beamtenpensionen als ein undurchsichtiges In-sich-Geschäft mit Schuldverschreibungen ein und warfen im Landtag  der Regierung vor, die Bestimmungen zur Kreditaufnahme zu umgehen, indem sie die Zuflüsse an den Pensionsfonds als Investitionen ausweise. Wir kritisierten konsequent dieses undurchsichtige Finanzierungsmodell und stellten immer wieder fest, dieser Pensionsfonds sei ein schuldenbasierter Fond ohne Solidität und Transparenz und ohne parlamentarische Kontrolle, bei dem Geld hin- und hergeschoben werde. Schuldenaufnahme wurde verschleiert, die Schulden im Land sind höher, als es der Haushalt real auswies.

Da die Regierung jegliche Kritik in ihrer bekannten Überheblichkeit ablehnte, blieb uns nur der Klageweg beim Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz. Jetzt: Nach der Landtagswahl stellt das oberste Gericht des Landes fest: Der Pensionsfonds für Landesbeamte und damit auch der Haushalt 2014/2015 verstoßen gegen die Verfassung. Das Gericht hat die Taschenspielertricks offengelegt. Das sind eine schwere Niederlage und eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung.

Man darf gespannt sein, wie die Landesregierung jetzt argumentiert. Denn die Verschleierung kann nun nicht weitergehen. Mit dem Pensionsfonds der Beamten wurde gespielt. Und das bei einer der schlechtesten Beamtenbesoldung der Flächenländer in der gesamten Bundesrepublik.

http://www.focus.de/regional/mainz/mdl-peter-enders-gastbeitrag-pensionsfonds-in-rheinland-pfalz-verstoesst-gegen-landesverfassung_id_6729487.html

CDU Deutschlands CDUPlus Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Angela Merkel bei Facebook
© Dr. Peter Enders MdL  | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.07 sec. | 93177 Besucher