Presse aktuell
10.03.2017, 20:41 Uhr | Autor: Dr. med. Peter Enders, MdL
Unser Ziel: Sicherstellung der Blutversorgung in Rheinland-Pfalz
Focus online - Gastbeitrag

Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern hat 2015 die Tätigkeit von Honorarärzten im Notarztdienst als Scheinselbständigkeit eingestuft. Dieses Urteil bekam 2016 Rechtskraft, als das Bundessozialgericht die Nichtzulassungsbeschwerde ablehnte. Daraus entstand bundesweit eine große Verunsicherung bzgl. der Sozialversicherungspflicht von Notärzten, die als Honorarärzte arbeiten. Dabei kann gerade im ländlichen Raum seit vielen Jahren die Notarztversorgung nur mit solchen freiberuflichen Honorarärzten sichergestellt werden.

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz beschäftigte sich der Landtag von Rheinland-Pfalz mit dem Thema. Erfreulicherweise unterstützten alle Fraktionen den Antrag der CDU,  danach wurde die Landesregierung im Bundesrat aktiv. So konnte kurzfristig eine vernünftige bundesgesetzliche Änderung erreicht werden, die vorsieht, dass eine honorarärztliche Notarzttätigkeit neben einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder einer Tätigkeit als niedergelassenen Arzt nicht sozialversicherungspflichtig ist.

Die CDU Landtagsfraktion beantragte dann eine Anhörung zum Thema Honorarärzte.  Hier wurde dann   festgestellt, dass die gleiche Problematik wie bei den Notärzten auch bei der Honorararzttätigkeit im Blutspendedienst besteht. Die Initiative der CDU-Landtagsfraktion führte dann zu einem Antrag

 von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, in dem festgestellt wird :

„Seit über 60 Jahren sind die DRK-Blutspendedienste gemeinsam mit den Blutspendeeinrichtungen an staatlichen und kommunalen Krankenhäusern verantwortlich für die Blutversorgung der Bevölkerung.

Bei der Versorgung mit Blutprodukten handelt es sich ebenso wie beim Rettungswesen um einen Bestandteil des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes. Das bedeutet, dass bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe neben der Wirtschaftlichkeit auch die Versorgungssicherheit eine Rolle spielt. Die Leistungen des Blutspendedienstes müssen flächendeckend und rund um die Uhr erbracht werden. Regelmäßig führt der DRK-Blutspendedienst Rheinland-Pfalz/Saarland an einem Tag bis zu 12 Blutspendetermine in Rheinland-Pfalz durch. Tausende Menschen beteiligen sich als regelmäßige Blutspenderinnen und Blutspender an diesen Aktionen. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer aus den DRK-Kreisverbänden und –Ortsvereinen organisieren und unterstützen diese humanitäre Aufgabe im ganzen Land.

Die Termine finden in der Regel nachmittags zwischen 16.00 und 20.00 Uhr statt, die die Blutspenderinnen und Blutspender nach ihrer regulären Arbeitszeit besuchen, und dauern im Schnitt vier Stunden. Die ärztliche Betreuung dieser Termine wird überwiegend von Honorarärztinnen und Honorarärzte sichergestellt.

Das Blutspendewesen in Deutschland steht unter ärztlicher Verantwortung. Dies gilt namentlich für die nach § 4 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Regelung des Transfusionswesens (TFG) bei der Durchführung der Spendeentnahme erforderlichen ärztlichen Person. Darüber hinaus sind bei der Spendeentnahme die Voraussetzungen einer notfallmedizinischen Versorgung der spendenden Person sicherzustellen (§ 4 Satz 2 TFG). Auch hierfür ist die Anwesenheit einer ärztlichen Person an dem Blutspendetermin erforderlich.

Eine bedarfsgerechte und flächendeckende Blutversorgung insbesondere im ländlichen Raum lässt sich – ähnlich wie im Rettungswesen – heute nur noch durch den Einbezug von Honorarärztinnen und Honorarärzten sicherstellen. Abgesehen von Honorarärztinnen und Honorarärzten sind kaum Ärztinnen und Ärzte zu gewinnen, um die regional weit verteilten relativ kurzen Blutspendetermine zu betreuen.

Die Entscheidung des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärztinnen und Honorarärzten scheint die Deutsche Rentenversicherung derart umzusetzen, im Zweifelsfalle eine Sozialversicherungspflicht anzunehmen, um Ausnahmen einzuschränken. Infolge der sozialgerichtlichen Rechtsprechung und einhergehenden Praxis der Deutschen Rentenversicherung wird die Tätigkeit von Honorarärztinnen und Honorarärzte im ländlichen Raum insgesamt erschwert. Dabei geht es primär nicht um die möglichen Kostenfolgen einer Sozialversicherungspflicht, sondern vielmehr um die Erkenntnis, dass ärztliche Funktionsträgerinnen und Funktionsträger aufgrund der derzeit unsicheren Rechtsgrundlage erst gar nicht mehr gewonnen werden können.“

Dieser fraktionsübergreifende Antrag wurde am 17.2.17  im Landtag einstimmig beschlossen. Die Landesregierung wird aufgefordert, in ähnlicher Weise im Bundesrat initiativ zu werden mit dem Ziel, die gleichen Bedingungen wie bei den freiberuflichen Notärzten zu erreichen. Damit würde die Versorgungssicherheit mit Blutprodukten für die Bevölkerung nachhaltig sichergestellt werden.

 

 

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