Presse aktuell
07.04.2017, 22:32 Uhr | Autor: Dr. med. Peter Enders, MdL
Sicherstellung der Notarztversorgung in Rheinland-Pfalz
Focus online - Gastbeitrag

In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 16/3879) hat mir die rheinland-pfälzische Landesregierung am 21.08.2014 mitgeteilt, dass es 62 % der Notarztstandorte bereits damals schon schwer oder sehr schwer fiel, Notärzte zu gewinnen. Über 80 % der Standorte gehen zukünftig von einer weiteren Verschärfung der Personalsituation aus. Das ist dem Umstand geschuldet, dass insbesondere kleinere Krankenhäuser außerhalb der Regelarbeitszeiten mehrheitlich auf externe Honorarärzte zurückgreifen müssen.

Dabei handelt es sich um Ärzte, die dies im Rahmen einer freiberuflichen Nebentätigkeit neben ihrer Hauptbeschäftigung machen, aber auch um solche, die an mehreren Standorten haupt- und freiberuflich notärztlich tätig sind.

Diese Notarztproblematik wäre sicherlich noch verschärft worden, hätte nicht der Bundesgesetzgeber nach einer Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern kürzlich die unklaren Fragen der Sozialversicherungspflicht bei Honorarärzten als Notärzte geklärt.

Das Problem genügend Notärzte zu finden, dürfte eigentlich nicht existieren! Das rheinland-pfälzische Rettungsdienstgesetz regelt seit 2005, dass Krankenhäuser im Rahmen ihrer Aufgabenstellung und Leistungsfähigkeit verpflichtet sind, Ärzte gegen Erstattung der ihnen entstehenden Kosten als Notärzte zu Verfügung zu stellen. Die zuständige Behörde (Kreisverwaltung), der der jeweilige Rettungsdienstbereich zugeordnet ist, überträgt den Krankenhäusern die Notarztversorgung im Einvernehmen mit den Kostenträgern durch öffentlich-rechtlichen Vertrag. Kommt eine Vereinbarung mit den Kostenträgern nicht zustande, entscheidet das für das Rettungswesen zuständige Innenministerium.

Leider hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz ihre Verantwortung zur Entscheidung nur ungenügend wahrgenommen. Eine Kleine Anfrage (Drucksache 16/5479) von mir vom 24.07.2015 wurde von der Landesregierung dahingehend beantwortet, dass nach 10 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes nur 24 Notarztstandorte einen solchen öffentlich-rechtlichen Vertrag haben! Bei 42 Standorten gab es weder einen Vertrag noch ein Verfahren nach § 23 Abs. 2 Satz 5 RettDG. Dabei handelt es sich um die oben erwähnte Entscheidung des Innenministers in Streitfällen.

Ich habe kürzlich noch einmal die Sachstandsentwicklung dieser Verträge abgefragt.

Am 13.02.2017 (Drucksache 17/2276) teilt mir das Innenministerium mit, dass mit Stichtag 31.12.2016 nach wie vor nur 24 Standorte einen gültigen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Träger, Kostenträger und der zuständigen Behörde haben!  An immer noch 28 Standorten gibt es weder einen Vertrag noch Verfahren nach § 23 Abs. 2 Satz 5 RettDG. Ich bin darüber mehr als erstaunt. Der Sinn des 2005 neu gefassten § 23 war es, genau das Problem der Notarztgestellung zu lösen, indem man die Krankenhäuser auf der einen Seite zur Teilnahme am Notarztdienst verpflichtet. Umgekehrt aber wurde auch der Anspruch auf Erstattung  der notwendigen Kosten feststellt. Damit wäre ein langjähriger Konflikt gelöst gewesen, da Kostenträger und Krankenhäuser die Höhe der notwendigen Mittel unterschiedlich beurteilen. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass beim kassenärztlichen Bereitschaftsdienst (=Vertretung des Hausarztes in Sprechstundenfreien Zeiten), der in der Regel nicht mit lebensbedrohlichen Notfällen beschäftigt ist, die doppelte Stundenvergütung gezahlt wird wie im Notarztdienst (50 €/Stunde).

Bei der demnächst anstehenden Novellierung des Rettungsdienstgesetzes werde ich die Landesregierung mit ihrem Versäumnis konfrontieren. Das Dilemma der Finanzierung ließe sich zum Teil damit lösen, dass auch für den Notarztdienst ein landesweiter Finanzausgleich eingerichtet wird, wie es ihn in dem übrigen Rettungsdienst seit Jahren gibt. Dieser Finanzausgleich würde sicherstellen, dass z.B. niemand in Ballungsregionen mit der Daseinsvorsorge Rettungsdienst „Geld verdient“, während in anderen dünner besiedelten Regionen defizitär gearbeitet wird, weil diese auch die Hilfeleistungsfrist einhalten müssen. Diesen Vorschlag hat die Landesregierung bisher leider nicht aufgegriffen.

http://www.focus.de/regional/rheinland-pfalz/notaerzte-in-rheinland-pfalz-politiker-sieht-die-versorgung-in-gefahr_id_6914213.html

CDU Deutschlands CDUPlus Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Angela Merkel bei Facebook
© Dr. Peter Enders MdL  | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.06 sec. | 108277 Besucher