Presse aktuell
28.08.2017, 09:15 Uhr | Autor: Dr. med. Peter Enders, MdL
Rheinland-Pfalz: Die Krankenhaus-Finanzierung krankt
Focus online - Gastbeitrag

Zu Recht steht die Krankenhausfinanzierung in Rheinland-Pfalz seit Jahren in der Kritik. Denn die Landesregierung hat die Krankenhäuser durch ihre seit vielen Jahren unzureichende Förderungspolitik in ihre finanziell geradezu desaströse Lage gebracht, obwohl nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) die Investitionsförderung der Kliniken eindeutig Ländersache ist. Die seit langem offenkundige mangelnde Investitionsförderung hat die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser in eine schwierige Lage gebracht, die dringende notwendige Besserung ist nicht in Sicht.

Zu Recht steht die Krankenhausfinanzierung in Rheinland-Pfalz seit Jahren in der Kritik. Denn die Landesregierung hat die Krankenhäuser durch ihre seit vielen Jahren unzureichende Förderungspolitik in ihre finanziell geradezu desaströse Lage gebracht, obwohl nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) die Investitionsförderung der Kliniken eindeutig Ländersache ist. Die seit langem offenkundige mangelnde Investitionsförderung hat die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser in eine schwierige Lage gebracht, die dringende notwendige Besserung ist nicht in Sicht.

Im Jahre 2015 wurden in den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern fast 950.000 Patientinnen und Patienten vollstationär versorgt, mit über 48.000 Beschäftigten sind die Krankenhäuser einer der größten Arbeitgeber im Land und somit auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Krankenhäuser können aber dauerhaft ihren aufgaben und Verpflichtungen nur nachkommen, wenn sie entsprechend ausgestattet sind. Aufgrund der mangelnden Investitionsförderung durch das Land geraten Krankenhäuser mehr und mehr unter Druck, Finanzmittel, die eigentlich für die medizinische und pflegerische Versorgung vorgesehen und notwendig sind, für Investitionen einzusetzen.

Die Zahlen machen das unbestreitbar deutlich:
Fördermittel sind gesunken – real und prozentual

In der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage musste die Landesregierung zugeben, dass die tatsächlichen Ausgaben der KHG-Fördermittel von 143,8 Millionen Euro im Jahre 2001 auf 119,8 Millionen Euro im Jahre 2014 gesunken sind. Entsprechendes gilt auch für 2015. Die Krankenkassen sprachen im sommer 2016 von einer jährlichen Förderlücke von über 100 Millionen Euro, insgesamt war nach Einschätzung der Kassen bereits im Jahre 2014 ein Investitionsstau – addiert für die vier Jahre vorher – von rund 500 Millionen aufgelaufen.

Am Grundproblem mangelnder Investitionsausstattung durch das Land ändert auch die Ankündigung der Landesregierung nichts, die bisherige jährliche Investitionsfinanzierung bis zum Jahre 2020 um mindestens 15 Millionen Euro aufzustocken, das machen die Zahlen deutlich:

Trotz der Steigerung des Baupreisindexes von 2001 bis 2015 um rund 30 % ist die KHG-Förderung ohne Berücksichtigung der Sonderförderungen nach Konjunkturprogramm und Strukturfonds um über 16% gesunken.

Vier Jahre lang hat das Land den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern die gleiche Investitionssumme in Höhe von 63 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, für 2017 ist dieser Betrag um drei Millionen auf 66 Millionen Euro erhöht worden, das ist längst überfällig, aber lange nicht ausreichend.

Was ist notwendig?

  • Der Investitionsstau   muss genau beziffert werden, um dann unter Berücksichtigung der Situation auch des ländlichen Raums den Investitionsbedarf zu ermitteln. Daraus muss ein verbindlicher Maßnahmenkatalog abgeleitet werden.
  • Die Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit.
  • Der Bürokratieaufwand zur Vergabe der Fördermittel muss abgebaut werden. Die Vorteile einer Pauschalförderung gegenüber der bisherigen Einzelförderung sollte auch in Rheinland-Pfalz geprüft werden.
  • Neue Lösungen zur besseren Finanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern müssen geprüft werden, dazu gehört u.a. eine gemeinsame Investitionskostenfinanzierung des Landes mit den Krankenkassen, wobei die Forderung der Krankenhäuser nach einem nationalen Investitionspakt für nachhaltige Modernisierung und Strukturentwicklung der Krankenhäuser einen richtigen Weg weist.

Dass es auch anders und besser geht, zeigt die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Kurz nach ihrem Amtsantritt hat die von der CDU geführte Landesregierung deutlich gemacht, dass das Land ein Sonderprogramm zur Verbesserung der Krankenhausfinanzierung vorlegen wird, um den Anforderungen der älter werdenden Gesellschaft gerecht werden zu können und um das notwendige Versorgungsangebot im gesundheitlichen Bereich auch in den Regionen zu sichern.

http://www.focus.de/regional/rheinland-pfalz/versorgung-in-rheinland-pfalz-die-krankenhaus-finanzierung-krankt_id_7478179.html

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