Presse aktuell
21.12.2017, 15:54 Uhr | Autor: Dr. med. Peter Enders, MdL
2 Jahre-Silvester Ereignisse in Köln
Focus online - Gastbeitrag
An Silvester 2015/2016  brachen auf der Kölner Domplatte alle Dämme; wo ausgelassene Stimmung und fröhliches und friedliches Feiern erwartet worden waren, kam es zu Ausschreitungen in so nie gekannter Form. Massenhafte Verachtung für Frauen, sexuelle Übergriffe, Diebstahl, Raub, Körperverletzungen, Gewalt – das war die Bilanz dieser Silvesternacht.

Natürlich: der Schwerpunkt war mit 70 % der Taten in Köln, aber auch in Düsseldorf, Bielefeld, Berlin, Stuttgart, Frankfurt und Hamburg gab es vielfältige derartige Ausschreitungen. Über 1800 Anzeigen, darunter fast 1000 wegen sexueller Übergriffe (allein in Köln 533 diesbezügliche Anzeigen) beschreiben die unglaubliche Bilanz dieser Nacht. Insoweit war dies in für Deutschland politisch und gesellschaftlich ein historisches Ereignis – auch unter dem Aspekt, dass sich rund die Hälfte der Tatverdächtigen erst weniger als ein Jahr in Deutschland aufgehalten hatte und bei den meisten die Asylaussichten (z. B. Bewerber aus Marokko, Algerien, Tunesien) aussichtslos waren. Zu lange war dies nach den Ereignissen verschwiegen worden, auch deswegen, weil viele befürchteten, beim Nennen der realen Zusammenhänge als Ausländerfeind etc. abgestempelt zu werden. Dabei kann man Wolfgang Bosbach nur zustimmen, wenn er sagt: „ Wenn es heißt, ein Täter stamme aus Köln, dann hat noch niemand gefordert, dies zu verschweigen, weil sonst alle Kölner unter Generalverdacht gestellt würden“. Da wurde und wird zum Teil heute noch mit zweierlei Maß gemessen.

Natürlich gab es Verwaltungs- und Politikversagen bei den Vorkommnissen. Unbestritten, und dieses Versagen durfte nicht verschwiegen werden und musste Konsequenzen haben. Auch sind die Aufklärungspannen nicht akzeptabel. Aber das Hauptproblem ist doch das zügellose, massenhafte und menschenverachtende Verhalten der Tätergruppe. Diese Beschreibung kam mir viel zu lange viel zu kurz. Natürlich sind zahlenmäßig stärkere Polizeikontingente hilfreich, sie verändern aber nicht die eigentliche Lebenseinstellung und Gewaltmotivation derartiger Täter. Deshalb gilt für mich: Wer sich nicht an die Regeln des Grundgesetzes und unseres Rechtsstaates hält, verwirkt umgehend jedes Recht auf Anwesenheit in der Bundesrepublik.

Auch wäre es besser gewesen, wenn die Medien von Anbeginn Ross und Reiter der unverantwortlichen Vorfälle genannt hätten, zu lange wurden aus falscher Rücksicht der eigentliche Täterkreis und das Ausmaß der Untaten nicht genannt, viele Medien sind hier ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Durch das lange (Ver-)Schweigen durch Medien und Landespolitik wurde meiner Meinung nach sogar Ausländerfeindlichkeit gefördert.

Natürlich haben die Silvestervorkommnisse wie auch die Terroranschläge Auswirkungen auf viele Bereiche. Bei größeren Veranstaltungen auch im ländlichen Raum wie in meinem Wahlkreis werden die Sicherheitsanforderungen gestärkt, die Menschen sind kritischer und vorsichtiger geworden. Es ist schlimm, dass man heute oft nur noch mit Sicherheitsbedenken auf größere Veranstaltungen geht. Um dem Gegenzusteuern dürfen notwendige  politische  und juristische  Entscheidungen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.

https://www.focus.de/regional/rheinland-pfalz/sicherheit-in-flammersfeld-ein-historisches-ereignis-fuer-deutschland-zwei-jahre-nach-silvester-ereignissen-in-koeln_id_8053167.html

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