Neues aus Mainz
24.04.2017, 18:02 Uhr
IV-04/2017
Gerd Schreiner zum Flughafen Hahn -  Boni-Zahlungen:
Warum wurden die Zahlungen von der Landesregierung nicht gestoppt? 

Gerd Schreiner zu landeseigenen Unternehmen - Kleine Anfrage der CDU-Fraktion:
Bonus-Zahlungen aus Steuergeldern müssen hinterfragt werden 

Martin Brandl zum  Flughafen Hahn - LRH-Gutachten:
Eklatante Fehler der Dreyer-Regierung – Rechnungshof bestätigt unsere Kritik 

Dorothea Schäfer zu Hochschulen - Pressekonferenz des Wissenschaftsministers:
Den Universitäten und Hochschulen mangelt es nicht an Ideen, sondern an Geld

Martin Brandl zum LRH-Gutachten zum Flughafen Hahn – Parlament:
Zusätzliche Sitzung des Landtags auf Antrag der CDU-Fraktion

Alexander Licht zum Flughafen Hahn  - LRH-Gutachten:
Peinlicher Auftritt des Innenministers – Einsicht in persönliche Verantwortung nicht erkennbar

Matthias Lammert zum Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG):
Gesetzentwurf der Ampel müsste viel weiter gehen

Gerd Schreiner zum Flughafen Hahn -  Boni-Zahlungen:
Warum wurden die Zahlungen von der Landesregierung nicht gestoppt?

Staatssekretär Barbaro hat in einem Interview (vgl. Allgemeine Zeitung, 20.04.17) die umstrittenen Bonuszahlungen für das Management des Flughafens Hahn verteidigt, die trotz dessen prekärer finanzieller Situation gezahlt wurden. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „Nach fast zwei Wochen des Schweigens äußert sich Herr Barbaro nun endlich zu den unanständigen Erfolgsprämien für die Führungskräfte am Hahn. Wer allerdings ein Eingeständnis einer falschen Entscheidung erwartet hatte, wird enttäuscht. Stattdessen lässt er den Steuerzahler wissen, dass er jederzeit wieder so handeln würde und die Zahlungen für eine ‚kluge Sache‘ halte. Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Für ein wirtschaftlich funktionierendes Unternehmen mögen Sonderzulagen gerechtfertigt sein, nicht aber für einen defizitären Flughafen, der nur mithilfe hoher Steuergelder weiter existieren kann.

Bemerkenswert ist in dieser Sache auch das andauernde Schweigen der restlichen Landesregierung. Kein Wort aus Finanz-, Innen- oder Wirtschaftsministerium, geschweige denn von Frau Dreyer. Das wirft Fragen auf. Welche anderen Mitglieder der Landesregierung wussten von den Boni? Waren Vertreter der drei Ministerien bei Aufsichtsratssitzungen am Hahn anwesend? Warum wurde nicht interveniert, warum wurden die Zahlungen nicht gestoppt? Wir haben dazu eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt.“ 

Gerd Schreiner zu landeseigenen Unternehmen - Kleine Anfrage der CDU-Fraktion:
Bonus-Zahlungen aus Steuergeldern müssen hinterfragt werden

Zur vom SWR veröffentlichten Liste mit Bonus-Zahlungen in landeseigenen Unternehmen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „Landeseigene Unternehmen werden mit Steuergeldern finanziert. Der Steuerzahler hat also einen Anspruch darauf, dass damit sorgsam umgegangen wird. Wenn ein Manager gut und nachhaltig wirtschaftet und so Arbeitsplätze sichert, können Boni angemessen sein. Wenn die wirtschaftliche Situation schlecht ist und trotzdem Boni gezahlt werden – siehe Flughafen Hahn – dann ist dies nicht akzeptabel. Wir fragen uns, welche Ziele an die Zahlungen in den Landesgesellschaften gekoppelt sind und ob deren Erfüllung auch kontrolliert wird. Denn gerade weil es um Steuergelder geht, müssen hier besonders strenge Maßstäbe angelegt werden. Bei landeseigenen Betrieben ist die Landesregierung dafür verantwortlich. Zumindest am Hahn hat sie aber dabei versagt, sinnvolle Kriterien zu definieren. Wir haben für die in Rede stehenden Landesunternehmen eine entsprechende Anfrage gestellt. Unter anderem wollen wir wissen, an welche Vorstände und Geschäftsführer Tantiemen oder Boni tatsächlich ausgezahlt wurden, wie hoch diese waren und welche Kriterien bzw. Ziele damit verbunden waren.“

Martin Brandl zum  Flughafen Hahn - LRH-Gutachten:
Eklatante Fehler der Dreyer-Regierung – Rechnungshof bestätigt unsere Kritik

Der Landesrechnungshof hat heute das Gutachten zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT vorgelegt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: „Der erste Eindruck des Gutachtens bestätigt uns in unserer Kritik. Die Regierung von Frau Dreyer hat eklatante Fehler gemacht und jegliche Sorgfaltspflicht vermissen lassen. Denn der Rechnungshof hatte schon 2009 klare Vorgaben zur künftigen Auswahl von Geschäftspartnern gemacht. Heute sehen wir: diesen Kriterien ist die Regierung Dreyer beim Verkauf des Flughafens Hahn nicht ansatzweise gerecht geworden. So stellt der Rechnungshof u.a. fest:

  • Die Landesregierung hat schwerwiegende Fehler bei der Auswahl und Überprüfung der Geschäftspartner gemacht. Die Businesspläne der SYT waren weder realistisch noch nachvollziehbar. Dies hätte bei einer Sichtung auffallen müssen.
  • Der oft wiederholten Behauptung der Landesregierung, ausschlaggebendes Verkaufskriterium nach EU-Vorgaben sei alleine der höchste Preis, widerspricht der Rechnungshof deutlich. Hier hat die Landesregierung die Öffentlichkeit getäuscht.
  • Das Mandat an die Beratungsgesellschaft KPMG war von der Landesregierung nur unzureichend erteilt. Sie kann die Schuld für das Scheitern des Verkaufs also nicht auf die Berater abwälzen.
  • Die Ministerpräsidentin trifft ein Organisationsverschulden. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass bei der Bedeutung des Vorgangs die Bildung eines Projektteams zweckmäßig gewesen wäre.

In den kommenden Tagen werden wir den Bericht nun intensiv analysieren und das weitere Vorgehen in der Fraktion beraten.“

Dorothea Schäfer zu Hochschulen - Pressekonferenz des Wissenschaftsministers:
Den Universitäten und Hochschulen mangelt es nicht an Ideen, sondern an Geld

Zur Verbesserung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Universitäten und Hochschulen hat Wissenschaftsminister Wolf eine Expertenkommission eingerichtet. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dorothea Schäfer: „Hinter den Sinn dieser Expertenkommission kann man zumindest ein Fragezeichen setzen, denn die Probleme der Universitäten und Hochschulen im Land sind ebenso wie die Antworten darauf bereits hinlänglich bekannt. Die rheinland-pfälzischen Hochschulen tun sich im nationalen und internationalen Wettbewerb nicht wegen mangelnder Ideen und Innovationen schwer, sondern weil ihnen die Landesregierung seit Jahren notwendige Mittel streicht und vorenthält, die sie für eine moderne und zukunftsweisende Forschung und Lehre brauchen. Gleichwohl verzeichnen die rheinland-pfälzischen Universitäten und Hochschulen Erfolge. Das liegt aber allein am Ideenreichtum und am Engagement der Professoren und Dozenten und nicht an der Wissenschaftspolitik des Landes. Wir wünschen uns, dass von dieser Kommission ein klares Signal zur finanziellen Stärkung unserer Hochschullandschaft ausgeht. Das könnte man allerdings auch schon heute geben.“

Martin Brandl zum LRH-Gutachten zum Flughafen Hahn – Parlament:
Zusätzliche Sitzung des Landtags auf Antrag der CDU-Fraktion

Zum gestern vorgelegten Gutachten des Landesrechnungshofs und ersten parlamentarischen Konsequenzen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:  „Der Rechnungshof hat in seinem Gutachten zum gescheiterten Hahn-Verkaufsverfahren massive Kritik an der Landesregierung geäußert. Wir halten eine parlamentarische Aufarbeitung für dringend geboten. Die CDU-Fraktion hat deshalb heute im Ältestenrat des Landtags eine zusätzliche Plenarsitzung beantragt. Der Ältestenrat hat diese Sitzung für den 5. Mai terminiert.“

Alexander Licht zum Flughafen Hahn  - LRH-Gutachten:
Peinlicher Auftritt des Innenministers – Einsicht in persönliche Verantwortung nicht erkennbar

Zur heutigen Stellungnahme von Innenminister Lewentz zum Gutachten des Landesrechnungshofs zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Das war ein peinlicher Auftritt eines nervösen und sichtlich angeschlagenen Innenministers. Anstatt endlich offen und ehrlich das weitreichende Versagen der Regierung Dreyer und des zuständigen Innenministeriums einzugestehen, tut Herr Lewentz so, als ob im nun vorliegenden Rechnungshofgutachten nichts Neues stehe. Das Gegenteil ist der Fall. Der Landesrechnungshof hat Punkt für Punkt die von der CDU-Landtagsfraktion angesprochenen schwerwiegenden Kritikpunkte bestätigt. Das muss nun im Einzelnen ausgewertet werden. Schon jetzt lässt sich feststellen, dass die Landesregierung den Hahn offensichtlich schnell um jeden Preis loswerden wollte, um sich ein politisches Dauerproblem vom Hals zu schaffen. Es wurde nicht ordentlich ausgewählt und geprüft, sämtliche Warnhinweise wurden missachtet, der Verkaufsprozess wurde nicht vernünftig dokumentiert und von Transparenz kann keine Rede sein. Wie beim Nürburgring wurde erneut so gut wie alles falsch gemacht, was falsch gemacht werden kann. Heute zeigt sich einmal mehr, dass unser Misstrauensvotum gegen die Ministerpräsidentin in dieser Sache berechtigt war. 

Wo der Landesrechnungshof ausführt, die ‚Businesspläne, die angegebenen Kontakte sowie die Investitionsplanungen waren schon bei kursorischer Prüfung weder realistisch noch nachvollziehbar‘, spricht Herr Lewentz immer noch schönfärberisch von ‚ambitionierten Vorstellungen‘ des Bieters. Offensichtlich hat er trotz aller gegenteiliger Beteuerungen nicht viel dazu gelernt. Wir werden das Gutachten des Rechnungshofs nun intensiv parlamentarisch aufarbeiten. Notwendige Konsequenzen werden sich aus dieser Aufarbeitung ergeben.“

Matthias Lammert zum Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG):
Gesetzentwurf der Ampel müsste viel weiter gehen

Die Regierungsfraktionen haben heute ihren Entwurf für eine Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Viele Jahre hat die rot-grüne Landesregierung wichtige Änderungen des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes blockiert. In Zeiten, in denen organisierte Kriminalität und internationaler Terrorismus die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden erschwert, brauchen diese neue und erweiterte Eingriffsbefugnisse. Wir haben uns als CDU-Landtagsfraktion schon seit längerem für eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen, neuralgischen Orten ausgesprochen. Eine Überwachung nur bei Großveranstaltungen, wie sie die Regierungsfraktionen anstreben, ist hingegen ein schlechter Kompromiss.

Wir halten zudem die Wiedereinführung der KFZ-Kennzeichenerfassung nach bayrischem Vorbild für notwendig. Diese hatte die damalige SPD-geführte Vorgängerregierung abgeschafft. Die nun im Gesetzentwurf formulierten Regelungen in diesem Bereich sind viel zu eng gefasst, hier werden wir nachbessern. Darüber hinaus brauchen wir endlich eine klare Regelung zur verdachtsunabhängigen Kontrolle. Hier sperrt sich die Landesregierung seit Jahren. Gerade für die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, aber auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sind solche polizeilichen Maßnahmen unabdingbar. Einen Einsatz von Bodycams fordern wir künftig auch innerhalb von Wohnungen. Denn der weit überwiegende Teil der Übergriffe gegen Polizisten findet in fremden Wohnungen statt. Seit längerem arbeiten wir an entsprechenden Gesetzesänderungen und werden unsere Vorstellung, wie wir unseren Sicherheitsbehörden für die kommende Jahre das richtige Werkzeug für ihre Arbeit zur Hand geben, im nun beginnenden Gesetzgebungsverfahren einbringen.“

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