Neues aus Mainz
07.06.2017, 22:50 Uhr
I-06/2017

Christian Baldauf - Susanne Ganster  zur Rückkehr von Teil- zu Vollzeit – Plenardebatte:
SPD-Bundesgesetz wegen handwerklicher Fehler gescheitert

Hans-Josef Bracht -  Adolf Kessel zu Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Plenum:
Landesregierung mauert bei Höhe der Zahlungen an Kreisjugendämter

Christian Baldauf zum geplatzten Neonazi-Prozess in Koblenz:
Landesregierung hätte Scheitern des Prozesses verhindern können

Josef Dötsch zum Breitbandausbau Rheinland-Pfalz:
Unternehmen brauchen schnelles Internet

Christian Baldauf zu Imame in Gefängnissen - Berichterstattung Rhein-Zeitung:
Überprüfung von Gefängnis-Imamen ist notwendig

Dr. Adolf Weiland zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen:
Ein Kompromiss mit Licht und viel Schatten

Matthias Lammert zum Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG):
Warum macht die Koalition solch eine Hektik beim Gesetzgebungsverfahren?

Matthias Lammert zur Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2016:
Ressortübergreifendes Präventionsnetzwerk lange überfällig

Julia Klöckner zum ZDF-Terrorismusexperten Elmar Theveßen bei der CDU-Landtagsfraktion:
Zuständigkeit zur Terrorbekämpfung beim Bund konzentrieren

Julia Klöckner zu Muslimische Seelsorger in Haftanstalten:
Herr Mertin weiß nicht, was in seinen Gefängnissen los ist

Christian Baldauf - Susanne Ganster  zur Rückkehr von Teil- zu Vollzeit – Plenardebatte:
SPD-Bundesgesetz wegen handwerklicher Fehler gescheitert

Zur heutigen Plenardebatte um ein mögliches Rückkehrrecht von einer Teilzeit – zu einer Vollzeitstelle erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Baldauf und die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dr. Susanne Ganster:  Christian Baldauf: Der nun gescheiterte Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles war von Beginn an sehr umstritten. Während Frau Nahles die Regelung für Unternehmen ab 15 Beschäftigten vorsah, trat die Union von Anfang an dafür ein, dass das Gesetz nur kommen kann, wenn die Schwelle bei 200 Beschäftigten festgelegt wird. Die Vorgaben von Frau Nahles hätten sonst gerade das Rückgrat unserer Wirtschaft – die mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe überfordert. Das Ergebnis wären mehr Bürokratie, mehr Teilzeitbeschäftigung und viel mehr befristete Arbeitsverträge. Mit der Lösung eines Problems würden wir viele andere schaffen. Unser Ziel bleibt die Vollbeschäftigung in unserem Land. Deswegen ist es gut, dass es nicht zu diesem neuen Gesetz kommt. Gerade flexible Beschäftigungsformen haben in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass viele Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden konnten. Arbeitszeiten sind nicht gegen den Widerstand der Betriebe, sondern nur gemeinsam mit den Betrieben zu organisieren. Dr. Susanne Ganster: Wir können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – insbesondere jungen Frauen und Familien – nur helfen, wenn wir Gesetze auf den Weg bringen, die auch in der Realität sinnvoll und umsetzbar sind. Das ist bei dem Gesetzentwurf von Frau Nahles nicht der Fall. Darum ist es gut, dass dieses Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages nicht mehr zustande kommt.“

Hans-Josef Bracht -  Adolf Kessel zu Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Plenum:
Landesregierung mauert bei Höhe der Zahlungen an Kreisjugendämter

In der heutigen Landtagssitzung hat die CDU-Fraktion Nachfragen zur Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gestellt. Dabei konnte Integrationsministerin Spiegel erneut nicht darlegen, welche rheinland-pfälzischen Jugendämter im vergangenen Jahr Kostenerstattungen in welcher Höhe für die Aufnahme dieser Flüchtlinge erhalten haben. Dazu erklären der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht und der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel: „Ministerin Spiegel weigert sich vehement, dem Parlament Auskunft darüber zu geben, wie sich die bisherigen – völlig unzureichenden – Zahlungen für das Jahr 2016 auf die einzelnen Kreisjugendämter verteilen. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Ämter ungleich behandelt wurden. Denn landesweit beklagen die Kreise, dass ihnen die Kosten für die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge vom Land nur sehr zögerlich erstattet werden. Sie warten noch auf viele Millionen Euro. Angesichts der angespannten finanziellen Situation der Kommunen in unserem Land ist dies inakzeptabel. Wir halten dieses Vorgehen der Landesregierung auch schwerlich mit den Dokumentationspflichten und der Landeshaushaltsordnung vereinbar. Wir werden den Sachverhalt weiter parlamentarisch aufklären.“

Christian Baldauf zum geplatzten Neonazi-Prozess in Koblenz:
Landesregierung hätte Scheitern des Prozesses verhindern können

Nach einem Bericht in der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung wollte der Vorsitzende Richter im gescheiterten Prozess um das Aktionsbüro Mittelrhein das Verfahren durch eine Dienstzeitverlängerung zu einem regulären Ende führen. Er habe auf eine im Jahr 2015 von der CDU-Landtagsfraktion in den Landtag eingebrachte entsprechende Änderung des Landesrichtergesetzes gesetzt. Die rot-grüne Koalition habe diesen Gesetzentwurf aber abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Eine freiwillige Dienstzeitverlängerung ist im Beamtenrecht schon lange geregelt. Es gibt keinen plausiblen Grund, warum dies nicht auch für Richter möglich sein soll. Wir haben deshalb im Jahr 2015 aufgrund eines Hinweises in einer Sachverständigenanhörung unabhängig von dem besagten Verfahren in Koblenz einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der diese Möglichkeit für Richter eröffnet hätte. Die damalige rot-grüne Koalition hat das aber leider abgelehnt. Das peinliche Scheitern des Neonazi-Prozesses in Koblenz hätte also verhindert werden können. Wir vermuten, dass die rot-grüne Koalition unseren Vorschlag seinerzeit nur deshalb abgelehnt hat, weil er von der CDU-Landtagsfraktion kam. Die Begründung, man habe keine „Lex Göttgen“ (Vorsitzender Richter im Koblenzer Prozess) schaffen wollen, trägt nicht. Denn unser Antrag nahm keinen Bezug auf dieses Verfahren. Wir werden diese Frage zum Thema der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses machen.“     

Hintergrund:
Laut Rhein-Zeitung heißt es in einem 21-seitigen Beschluss zur endgültigen Einstellung des Verfahrens: „Der Vorsitzende habe mehrfach erklärt, ‚er sei zu einer Verlängerung seiner Dienstzeit bereit, wenn denn der Landesgesetzgeber ihm diese Möglichkeit eröffnen würde‘. Der Beschluss verweist auf eine Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag in Mainz. Dort beantragte die CDU-Fraktion 2015, es Richtern zu ermöglichen, ihre Dienstzeit um ein oder zwei Jahre zu verlängern, wenn es keine zwingenden dienstlichen Belange gibt, die dem entgegenstehen. Laut dem Sitzungsprotokoll lehnten SPD und Grüne den Antrag ab.“

Josef Dötsch zum Breitbandausbau Rheinland-Pfalz:
Unternehmen brauchen schnelles Internet

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik des rheinland-pfälzischen Landtags mit der Studie „Monitoring Report Wirtschaft Digital“ von Kantar TNS befasst. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch: "Bei der digitalen Infrastruktur in Rheinland-Pfalz gibt es weiter jede Menge Luft nach oben. Vor allem in vielen Gewerbegebieten im ländlichen Raum hinkt der Anschluss an die schnelle und sichere Datenautobahn. Die Landesregierung hat die Unternehmen über Jahre im Stich gelassen. Der Digitalisierungsgrad der rheinland-pfälzischen Wirtschaft liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Ohne leistungsfähige Breitbandanschlüsse wird unser Mittelstand bei der Industrie 4.0 abgehängt. Unternehmen brauchen ausfallsichere Internetverbindungen, etwa um Datenpakete an Kunden zuverlässig zu verschicken und zu empfangen. Offensichtlich hat die Landesregierung selbst erkannt, dass bei ihrem für die Landtagswahl teuer finanzierten Masterplan ‚Schnelles Internet‘ erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht. Es hilft wenig, ständig neue ‚Digitalisierungsstrategien‘ anzukündigen. Die Landesregierung hat den Breitbandausbau in den vergangenen Jahren zu wenig gefördert und nicht konsequent genug verfolgt. Wichtige Zeit ging so und geht immer noch verloren."

Hintergrund:
Für die Untersuchung wurden 734 Unternehmen befragt. Sie geben den fehlenden Ausbau des Breitbandnetzes als größtes Hemmnis an. Hier liegt Rheinland-Pfalz laut Breitbandatlas des Bundes auf dem drittletzten Platz. Der Glasfaseranschluss verläuft schleppend, es fehlen hohe und sichere Bandbreiten. Die Hälfte der Unternehmen hat keinen Internetzugang von mehr als 50 Megabit. 93 Prozent sehen im Breitbandausbau einen unverzichtbaren Wegbereiter der Digitalisierung.

Christian Baldauf zu Imame in Gefängnissen - Berichterstattung Rhein-Zeitung:
Überprüfung von Gefängnis-Imamen ist notwendig

In einem aktuellen Interview mit der Rhein-Zeitung äußert sich der Vorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, Winfried Conrad, kritisch dazu, dass die von DITIB entsandten türkischen Gefängnis-Imame nicht vom Land überprüft werden. Die CDU-Landtagsfraktion hatte das zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag gemacht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:  „Es freut uns, dass nun ein Praktiker Punkt für Punkt die Argumentation der CDU-Landtagsfraktion bestätigt. Nach diesem Interview steht der Justizminister zu Recht im Regen. Denn es liegt doch auf der Hand, dass wir gerade beim höchst sensiblen Bereich der Gefängnisse ganz besonders darauf achten müssen, wer dort ein und ausgeht. Wir müssen alles tun, um Islamisierung und Radikalisierung in unseren Gefängnissen zu vermeiden. Gerade beim Stichwort DITIB müssen alle Alarmglocken klingeln. Da hilft auch nicht weiter, wenn der Justizminister meint, ihm seien die Hände gebunden, weil es hier um eine konsularische Vertretung gehe. Denn das türkische Konsulat verweist bei Nachfragen ausdrücklich auf DITIB. Hier macht es sich Herr Mertin zu leicht. Es ist auch nicht sonderlich überzeugend, wenn der Justizminister argumentiert, es habe bisher keine Probleme mit den von DITIB und damit von der türkischen Religionsbehörde entsandten Imame gegeben. Denn klar ist doch, dass sich die Lage in der Türkei massiv verändert hat. Wir haben es hier nicht mit einem Land zu tun, in dem die für uns grundlegenden Rechts- und Wertmaßstäbe gelten. Ganz im Gegenteil. Aber auch unabhängig davon ist es selbstverständlich, dass dringend Wege gefunden werden müssen, um eine Überprüfung der in deutschen Gefängnissen tätigen Imame zu gewährleisten, wie es in anderen Bundesländern der Fall ist. Das gilt insbesondere auch für neu berufene Imame.

Angesichts der extrem dünnen Personaldecke im Bereich der Justizvollzugsbeamten wäre es geradezu haarsträubend, diese im Bereich Islamismus und Radikalisierung auch noch mit Präventionsaufgaben zu betrauen. Vielmehr muss die Landesregierung hier endlich ein ressortübergreifendes Konzept zur Islamismusprävention und Deradikalisierung erarbeiten.“

Dr. Adolf Weiland zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen:
Ein Kompromiss mit Licht und viel Schatten

Als einen „Kompromiss mit Licht und viel Schatten“ bezeichnet der   stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, die heute auch vom Bundesrat zu beschließende Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern: „Wer aus Sicht der Länder nur auf das Geld schaut, der kann mit diesem Kompromiss sicherlich zufrieden sein – mehr oder weniger. Denn unter dem Strich bekommen alle Länder mehr Geld vom Bund – insgesamt 9,75 Mrd. Euro. Davon entfallen auf Rheinland-Pfalz 388 Mio. Euro. Das ist mehr als vorher, aber im Ländervergleich doch weniger mehr als viele andere bekommen. Ob das ein Grund zum Feiern ist, muss Frau Dreyer erklären. Jedenfalls ist das Rekordschuldenland Rheinland-Pfalz, das die Politik der schwarzen Null im Bund immer wieder kritisiert hat, nun Nutznießer genau dieser soliden Haushaltspolitik der Bundesregierung. Ohne diese wäre es kaum möglich gewesen, den Länder zusätzliche 9,75 Mrd. Euro zu geben. Auf keinen Fall darf dieser warme Geldregen aus Berlin nun dazu führen, dass die Ampel-Regierung an ihrer laxen Haushaltspolitik festhält. Wer angesichts von Rekordsteuereinnahmen aktuell weitere neue Schulden macht, der darf sich nicht wundern, wenn ihm in Haushaltsfragen wenig Vertrauen entgegengebracht wird. Die Bundesländer zahlen für die 9,75 Mrd. Euro einen hohen Preis. Einen höheren Preis als sie sich Viele bewusst sind. Denn sie lassen sich Kompetenzen abkaufen, was letztlich dazu führt, dass die Landtage immer weniger zu entscheiden und zu kontrollieren haben. Das ist mit Blick auf den bewährten Föderalismus bedenklich aber auch unter dem Stichwort Subsidiarität.“

Matthias Lammert zum Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG):
Warum macht die Koalition solch eine Hektik beim Gesetzgebungsverfahren?

Zur Expertenanhörung zur Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:  „Hinsichtlich der Vorschrift zur Videoüberwachung haben die Anzuhörenden zahlreiche handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf der Ampel-Koalition aufgezählt, die zur Verfassungswidrigkeit führen würden. Hier muss nachgebessert werden, damit unserer Polizei eine Vorschrift zur Hand gegeben wird, die eine weitreichende Videoüberwachung ermöglicht.

Mehrere Experten haben in der Anhörung zudem – im Gegensatz zur Meinung der Regierungsfraktionen – bestätigt, dass ein Einsatz von Bodycams in Wohnungen durchaus mit der Verfassung in Einklang stehen würde. Hier werden wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren ebenfalls auf Nachbesserung dringen. Denn bei der Polizei besteht hierfür ein großes praktisches Bedürfnis; wir verfolgen deshalb unsere Forderung mit Nachdruck weiter.

Was wir nicht nachvollziehen können, ist die Hektik, mit der die Ampelkoalition dieses Gesetz – trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken der Experten – nun durch das Parlament bringen will. Deshalb haben wir gegen eine Sondersitzung des Innenausschusses am 14. Juni gestimmt. Wir sollten sorgfältig und ohne Druck die Kritik der Experten bewerten und daraus die notwendigen Schlüsse ziehen. Denn dafür ist das Thema uns, aber auch für Polizei und unsere Bürger zu wichtig.“

Matthias Lammert zur Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2016:
Ressortübergreifendes Präventionsnetzwerk lange überfällig

Zum heute von Innenminister Lewentz vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2016 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Die Zahl der Salafisten in Rheinland-Pfalz steigt von Jahr zu Jahr. Dieser Trend hat sich auch im Vergleich der Jahre 2015 und 2016 festgesetzt – von 120 auf 150. Das zeigt, wie richtig und wichtig die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach Einführung eines Präventionsnetzwerks nach hessischem Vorbild ist. Die diesbezügliche Anhörung im Integrationsausschuss hat das bestätigt.

In Hessen wird das Thema ressortübergreifend und zudem in einer  breiten Vernetzung bis hinunter in die Kommunen und gemeinsam mit den einschlägigen Verbänden bearbeitet. In Rheinland-Pfalz hingegen liegt die Zuständigkeit vollkommen sachwidrig beim grün-geführten Integrationsministerium, das die relevanten Sicherheitsaspekte vollkommen vernachlässigt. Notwendig wäre hier eine klare Anbindung an das für die Innere Sicherheit zuständige Innenministerium. Ein Präventionsnetzwerk nach hessischem Vorbild ist lange überfällig.

Julia Klöckner zum ZDF-Terrorismusexperten Elmar Theveßen bei der CDU-Landtagsfraktion:
Zuständigkeit zur Terrorbekämpfung beim Bund konzentrieren

Der ZDF-Terrorismusexperte Elmar Theveßen war heute Gast der CDU-Landtagsfraktion. Herr Theveßen sprach zum Thema „Braucht die Sicherheitslage neue Antworten? Wie Terroristen ticken“. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, Julia Klöckner: „Aus gutem Grund haben wir in unserem förderalen Staat eine Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern. Das hat sich bewährt. Es gibt gleichwohl Bereiche, in denen es Sinn macht, über eine Neukonzentration der Zuständigkeiten nachzudenken. In Anbetracht der Gefährdungen insbesondere durch den islamistischen Terrorismus sollte hier eine Zentralisierung der Kompetenzen beim Bund erfolgen. Die zersplitterte Zuständigkeit auf 16 Bundesländern kann im schlimmsten Fall zu einer Art organisierter Unzuständigkeit führen, bei der sich jeder auf den anderen verlässt, ohne dass etwas geschieht. Warnendes Beispiel ist hier der Fall der Berliner Attentäters Amri. Hier gab es bei Landesbehörden bereits Anfang 2016 genug Gründe für eine Festnahme und Abschiebung. Wir brauchen zudem ein breit ausgelegtes sehr niederschwelliges Angebot, um Jugendliche vor dem Abgleiten in die Radikalisierung zu bewahren und damit die Gesellschaft zu schützen. Es muss gelingen, bei Wendepunkten in den Lebenswegen potentieller Opfer islamistischer Radikalisierungsversuche anzusetzen. Das kann nur in ganz enger Anbindung an Eltern und Schulen erfolgreich sein. Hier ist die Landesregierung dringend aufgefordert, ein schlüssiges Konzept vorzulegen.“

Julia Klöckner zu Muslimische Seelsorger in Haftanstalten:
Herr Mertin weiß nicht, was in seinen Gefängnissen los ist

Justizminister Mertin musste heute erklären, dass entgegen seiner Aussagen in der vergangenen Landtagsdebatte sehr wohl muslimische Seelsorger in rheinland-pfälzischen Haftanstalten mit Gefangenen arbeiten, die nicht die türkische Staatsbürgerschaft haben. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

"Die heutige Erklärung ist nichts anderes als ein Eingeständnis, dass Herr Mertin offenbar nicht weiß, was in den Gefängnissen im Land vor sich geht. Seine Argumentation aus der Landtagsdebatte, dass die Arbeit der Imame nur im Wege der konsularischen Betreuung erfolgt, fällt spätestens jetzt in sich zusammen. Denn wie der Minister bei seinem Besuch in einer JVA wohl eher zufällig erfahren hat, haben die Imame auch Zugang zu Gefangenen, die nicht die türkische Staatsangehörigkeit besitzen. Dies geht weit über die Rechte eines Konsulats hinaus und ist nicht zu akzeptieren.  Wir erwarten, dass sich der Justizminister umgehend einen echten Überblick über die Lage in den Gefängnissen verschafft und erneuern unsere Forderung nach einer Überprüfung aller muslimischen Seelsorger, die in Haftanstalten tätig sind. Herr Mertin muss hierfür eine tragfähige Regelung vorlegen.“

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