Neues aus Mainz
01.12.2017, 23:17 Uhr
I-12/2017

 Hedi Thelen zur aktuelle Debatte/Organisationsversagen StsMin. Bätzing-Lichtenthäler:
Dauergroßbaustelle der Landesregierung

Martin Brandl zur Sitzung Innenausschuss / Antrag SPD-Fraktion zum Datenschutz:
Aus Respekt vor seiner Unabhängigkeit dem Datenschutzbeauftragten nicht vorgreifen

Hedi Thelen zum Ausschusssitzung / Wohnformen- und Teilhabegesetz:
Hat Frau Bätzing-Lichtenthäler kein Vertrauen in ihr eigenes Konzept?

Anke Beilstein zu Kleine Grundschulen / Bildungsausschuss:
Schulschließungen schlecht für Kinder und den ländlichen Raum

Martin Brandl zur Landesmedienanstalt / Besetzung Direktorenposten:
Wir brauchen ein neues Verfahren

Hedi Thelen zur aktuelle Debatte/Organisationsversagen StsMin. Bätzing-Lichtenthäler:
Dauergroßbaustelle der Landesregierung

Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Aktuelle Debatte zum fortgesetzten Organisationsversagen der Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie beantragt. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen: „Die seit vielen Monaten anhaltenden internen Streitigkeiten, Personalquerelen und Gerichtsverfahren beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen stehen exemplarisch für das Organisationsversagen der zuständigen Ministerin. Frau Bätzing-Lichtenthäler hat den MDK zur Chefsache gemacht, sogar mit dem Entzug der Selbstverwaltung gedroht, und der Öffentlichkeit immer wieder suggeriert, sie habe die Lage im Griff. Im Kern setzen sich die Kontroversen aber Monat für Monat zu Lasten der Patienten und der Beitragszahler fort. Der Ministerin ist es nicht gelungen, hier Abhilfe zu schaffen. Die Ministerin ist auch maßgeblich dafür verantwortlich, dass mit der Neufassung des ‚Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe‘ die verpflichtende Prüfung von Einrichtungen entfallen ist und dafür eine Beratung durchgeführt wird. Das Landesamt für Soziales wird von sich aus nur noch bei Beschwerden oder konkreten Hinweisen auf Mängel tätig. Auch die verpflichtende Berichterstattung der Landesregierung gegenüber dem Landtag gibt es nicht mehr. Damit haben die Fraktionen keine Möglichkeiten mehr, einen eventuellen Fortentwicklungsbedarf zu erkennen.

Frau Bätzing-Lichtenthäler steht zudem in einer Reihe mit SPD-Sozialministern, die leider dafür gesorgt haben, dass die verdienstvolle Arbeit der Werkstätten für Behinderte heute im Mittelpunkt einer Diskussion steht, die sie nicht verschuldet haben. Über viele Jahre hat die Landesregierung hunderte Millionen Euro Steuergelder ausgezahlt, ohne dass die Verwendung der Mittel überprüft wurde. Das hat der Landesrechnungshof moniert. Frau Bätzing-Lichtenthäler verfängt sich nun in widersprüchlichen Gerichtsverfahren. Konzeptlos agiert die Ministerin auch bei der Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum. Das beginnt bei der strukturellen Unterfinanzierung der Kliniken, reicht über die Ablehnung aller Maßnahmen, die dem Ärztemangel auf dem Land entgegenwirken würden, und endet in der Abwesenheit eines in sich geschlossenen Konzepts.

Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie ist die Dauergroßbaustelle der Landesregierung. An der Spitze fehlt allerdings ein versierter Bauleiter.“

Martin Brandl zur Sitzung Innenausschuss / Antrag SPD-Fraktion zum Datenschutz:
Aus Respekt vor seiner Unabhängigkeit dem Datenschutzbeauftragten nicht vorgreifen

Die CDU-Landtagsfraktion hat großen Respekt vor der Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt daher die Entfristung eines heute für die morgige Sitzung des Innenausschusses von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Berichtsantrages ab. Darin geht es um die gegenwärtig vom Datenschutzbeauftragten zu prüfenden datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Unterlagen durch den CDU-Landesverband. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: „Der heute von der SPD-Landtagsfraktion für die morgige Sitzung des Innenausschusses vorgelegte und verfristete Berichtsantrag dient nur einem einzigen Zweck: Dem in der Sache offenkundig unzuständigen Innenminister soll Gelegenheit gegeben werden, seine politische Meinung einer breiten Öffentlichkeit kundzutun, um so den unabhängigen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in seiner noch zu erstellenden rechtlichen Bewertung zu beeinflussen. Das ist ein klarer Missbrauch parlamentarischer Instrumentarien für parteipolitische Zwecke. Es stellt einen Affront gegen den dem Landtag zugeordneten Datenschutzbeauftragten dar, dass nun der Innenminister auf Wunsch seiner Regierungsfraktion vorab eine Stellungnahme zu einem Vorgang abgeben soll, der noch gar nicht abschließend vom Datenschutzbeauftragten geprüft und bewertet wurde. Das ist schon daran ersichtlich, dass Herr Kugelmann selbst dem CDU-Landesverband eine Frist zur Stellungnahme bis zum 20. Dezember 2017 eingeräumt hat. Es ist im Übrigen auch gar nicht Sache der Landesregierung, diesen Vorgang rechtlich zu bewerten, wie es die SPD-Fraktion ausdrücklich beantragt hat. Vielmehr ist dies ausschließlich Angelegenheit des Datenschutzbeauftragten. Jeder Versuch, dessen Entscheidung zu beeinflussen, wie mit dem Berichtsantrag offenkundig beabsichtigt, stellt daher einen eklatanten Verstoß gegen dessen europarechtlich und landesgesetzlich garantierte Unabhängigkeit dar.“

Hedi Thelen zum Ausschusssitzung / Wohnformen- und Teilhabegesetz:
Hat Frau Bätzing-Lichtenthäler kein Vertrauen in ihr eigenes Konzept?

Die Landesregierung will das Parlament auch künftig nicht aufgrund einer gesetzlichen Berichtspflicht über die Umsetzung und die Auswirkungen des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) informieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion wurde heute im zuständigen Ausschuss von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Dazu erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises für Gesundheit, Pflege und Demografie der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen: „Heute ist ein schlechter Tag für die Qualitätssicherung in den Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz. Frau Bätzing-Lichtenthäler ist gemeinsam mit den Regierungsfraktionen nicht bereit, dem Parlament verpflichtend Bericht zu erstatten. Damit wird es den Fraktionen erschwert, ihre Kontrollfunktion zu erfüllen und möglichen Verbesserungsbedarf zu erkennen.

Wenn die Ministerin in diesem Zusammenhang auf einen normalen Berichtsantrag, den die CDU-Landtagsfraktion stellen könnte, verweist, ist das nicht mehr als ein schlechter Witz. Denn es sollte auch im Interesse der Landesregierung sein, von sich aus über die Umsetzung und die Auswirkungen des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe zu berichten und notwendige Verbesserungsmaßnahmen mit dem Parlament abzustimmen.“   Thelen erinnert daran, dass das LWTG in der ursprünglichen Fassung von 2009 eine Berichtspflicht enthielt. Diese sei mit der Änderung im Jahr 2016 gestrichen worden. „Die jetzt von der CDU-Landtagsfraktion geforderte Berichtspflicht ist gerade auch deshalb so wichtig, weil mit der Gesetzesänderung im Jahr 2016 die verpflichtende Prüfung von Einrichtungen entfallen ist und dafür eine Regelberatung durchgeführt wird. Das Landesamt für Soziales prüft von sich aus nur noch bei Beschwerden oder konkreten Hinweisen auf Mängel. Schon das ist problematisch. Wir brauchen die Berichtspflicht der Landesregierung an den Landtag, weil es nur so möglich ist, das Instrument der Regelberatung auf Erfolg und Probleme zu untersuchen und gegebenenfalls nachzusteuern. Wenn die Ministerin das ablehnt, scheint sie nicht sehr viel Vertrauen in ihr eigenes Konzept zu haben.“  

Anke Beilstein zu Kleine Grundschulen / Bildungsausschuss:
Schulschließungen schlecht für Kinder und den ländlichen Raum

Bildungsministerin Hubig hat heute bekannt gegeben, dass neben der bereits geschlossenen Grundschule Klotten neun weitere kleine Grundschulen in Rheinland-Pfalz geschlossen werden. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:  „Die Schließung der neun Grundschulen ist eine schlechte Entscheidung für den ländlichen Raum und eine Bankrotterklärung für zukunftsfähige Bildungspolitik. Es ist völlig unverständlich, warum gute Strukturen bewusst zerschlagen werden. Die Folgen für die Infrastruktur in den betroffenen Orten werden dramatisch sein, sind die Schulen doch meist das Zentrum der Ortsgemeinschaft. Dies verringert deren Attraktivität im Bemühen um eine Neuansiedlung junger Familien. Die Entscheidung der Landesregierung ist auch aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Die betroffenen Schulen leisten hervorragende pädagogische Arbeit. Daher stellt sich automatisch die Frage der Willkür. Dazu kommt: auch kleine Schulen, die sich nicht auf der aktuellen Liste befinden, können nicht dauerhaft ihre Zukunft planen. Denn Frau Hubig hat im Ausschuss deutlich gemacht, dass die Leitlinien mit den Standards für Schulschließungen auch weiterhin gelten. Das heißt nichts anderes, als dass weitere kleine Schulen in Gefahr sein können – eine enorme Unsicherheit für Eltern und Schulträger, die wohl auch Auswirkungen auf künftige Elternentscheidungen hinsichtlich der Schulauswahl haben wird. Dabei hat die Landesregierung weiterhin kein Zukunftskonzept, das die Herausforderungen für den ländlichen Raum angemessen berücksichtigt.“

Martin Brandl zur Landesmedienanstalt / Besetzung Direktorenposten:
Wir brauchen ein neues Verfahren

Die CDU-Landtagsfraktion fordert bei der Besetzung der Stelle des Direktors der Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz ein offenes und transparentes Verfahren. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: „In den vergangenen Tagen hat sich der Eindruck verdichtet, dass die Kandidatensuche offenbar auf einen bereits vorhandenen Bewerber zugeschnitten wurde. Zudem will jetzt, wie aus Presseberichten hervorgeht, ein weiterer Medienexperte und Volljurist, antreten. Um das ganze Verfahren drehen sich mittlerweile zu viele, kritische Fragen. Herr Eumann verfügt nicht über die Schlüsselqualifikation, die er selbst vor drei Jahren in Nordrhein-Westfalen für die Leitung einer solchen Aufsichtsbehörde zur Bedingung machte. Wer anderen eine Messlatte auferlegt, sollte sich nicht bei nächster Gelegenheit über diese Messlatte, die eigenen Regeln, hinwegsetzen. Deshalb „Zurück auf los.“

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