Pressearchiv
03.04.2019 | CDU-Landtagsfraktion, Mainz

Ellen Demuth zum Frauenhaus Andernach:
Offene Fragen jetzt umgehend klären

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28.03.2019 | CDU-Landtagsfraktion, Mainz

Christian Baldauf zur Kita-Novelle / Aktuelle Überlegungen der LReg:
Zumutungsgesetz für Erzieherinnen, Kinder und Eltern

Christian Baldauf / Gabriele Wieland zum Handwerk:
Meisterausbildung kostenfrei stellen – Fachkräftemangel bekämpfen

Matthias Lammert zu Polizeiliche Kriminalstatistik 2017:
PKS zeigt weiterhin großen Handlungsbedarf

Matthias Lammert (CDU), Hans Jürgen Noss (SPD), Monika Becker (FDP) und Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Fraktionen setzen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um – Ausschlüsse vom Wahlrecht werden gestrichen:
Ausschlüsse vom Wahlrecht

Christian Baldauf - Dr. Adolf Weiland - Gordon Schnieder zu Bürger entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen:
Vorstellung des Gesetzentwurfes „Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz“

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20.03.2019 | CDU-Landtagsfraktion, Mainz

Christian Baldauf zur Neuordnung der Universitäten Koblenz-Landau und Kaiserslautern:
Frau Dreyer muss Hochschul-Fusion zur Chefsache machen

Ellen Demuth zum Equal Pay Day am 18. März 2019:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein

Christian Baldauf zum Bahnlärm / Mittelrheintal / Bundestag:
Mittel für Ausweichstrecke dürfen nicht gestrichen werden

Dr. Peter Enders zum Krankenhausinvestitionsprogramm 2019:
Unterfinanzierung der Krankenhäuser geht zu Lasten der Qualität und damit der Patienten

Anke Beilstein zum DGB-Besoldungsrepor:
Wir müssen weg vom Abstiegsplatz bei der Besoldung junger Lehrer

Alexander Licht / Ellen Demuth zur Enquete-Kommission Tourismus auf der ITB:
Digitalisierung besser für Tourismus nutzen

Ellen Demuth zum Internationaler Weltfrauentag am 8. März 2019:
Ziel der Gleichstellung ist noch lange nicht erreicht

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27.02.2019 | CDU-Landtagsfraktion, Mainz

Anke Beilstein zum Digitalpakt:
Bundesmittel werden kommen – wo ist das Konzept der Landesregierung?

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20.02.2019 | CDU-Landtagsfraktion, Mainz

Dr. Adolf Weiland zum Jahresbericht Landesrechnungshof 2019:
Trotz Steuerrekorden und niedrigen Zinsen keine zukunftsgerichtete Politik für das Land

Christian Baldauf zur Alternativstrecke für Bahn Mittelrheintal:
CDU-Landtagsfraktion schlägt Ampel-Fraktionen gemeinsame Resolution vor

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13.02.2019 | CDU-Landtagsfraktion, Mainz

Marion Schneid zur Neuordnung der Universitäten Koblenz-Landau und Kaiserslautern:
Wissenschaftsministerium muss offene Fragen schnell beantworten

Christian Baldauf zum Artikel in der Allgemeinen Zeitung zu SPD / Antifa:
Innenminister muss sich klar und deutlich hinter die Polizei stellen

Simone Huth-Haage zur Al Nur Kita Mainz / Entzug der Betriebserlaubnis:
Entscheidung des Landesjugendamtes konsequent und richtig – LReg hat viel zu lange weggeschaut

Marion Schneid zum Wissenschaftsausschuss / Zukunft Universität Koblenz-Landau:
Wissenschaftsministerium hat nur vage Antworten und kann Verunsicherung nicht beseitigen

Christian Baldauf zum Nachlass Fritz Walter:
Dank an Harald Layenberger

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06.02.2019 | CDU-Landtagsfraktion, Mainz

Bernhard Henter zum Frankenthaler Babymord-Prozess:
Freilassung des Angeklagten wird Thema im Rechtsausschuss

Bernhard Henter zum Beschluss OLG Zweibr. / Mordangeklagter muss frei gelassen werden:
Freilassung von Mordangeklagtem ist Resultat von schlechter Ausstattung der Justiz

Dr. Adolf Weiland zum Bund-Länder Spitzengespräch zur Grundsteuerreform:
Landesregierung muss Bundesfinanzminister Scholz (SPD) zum Kompromiss bewegen

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30.01.2019 | CDU-Landtagsfraktion, Mainz

Anke Beilstein zur Pressekonferenz VBE zur Situation an den Grundschulen:
Wir brauchen mehr Lehrer

Bernhard Henter zum Beschluss BVerfG / Wieder Probleme bei Abwicklung von Strafprozess:
Justizminister muss Justiz besser strukturieren und ausstatten

Josef Dötsch zum Ausbau des Mobilfunks / Beseitigung der Unterversorgung:
Landesregierung muss selbst tätig werden – Verweis auf Netzbetreiber und Bund reicht nicht

Marion Schneid zur Universität Koblenz-Landau / Berichterstattung der Rheinpfalz:
Minister Wolf muss endlich seine Aufgaben erledigen

Spitzengespräch zwischen Bischöfen und CDU-Landtagsfraktion:
Meinungsaustausch zu den Themen Kindertagesstätten, Organspende und Pflege

Dr. Peter Enders zum Ärztemangel:
Bündel von Maßnahmen zur Sicherung der Patientenversorgung dringend notwendig

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23.01.2019 | CDU-Landtagsfraktion, Mainz

Dr. Peter Enders zum Ärztemangel / Pressekonferenz kassenärztlicher und -zahnärztlicher Vereinigungen:
Wir brauchen dringend mehr Studienplätze im Bereich Humanmedizin

Christian Baldauf zu Dieselfahrverbote / Kritik an Grenzwerten / Berichterstattung der ARD:
Toxikologische Neubewertung der bestehenden Stickoxid-Grenzwerte erforderlich

Alexander Licht Tourismusstrategie der Landesregierung / Sitzung Tourismus-Enquete:
Tourismusstrategie ist unterfinanziert und bleibt in guten Ansätzen stecken

Christian Baldauf zur Verleihung der Carl-Zuckmayer-Medaille:
Preisverleihung ein schwerer Fehler

Dr. Adolf Weiland / Gerd Schreiner zur Berichterstattung Rhein-Zeitung/Sozialausschuss/Eingliederungshilfe:
Landesregierung muss jetzt endlich Rechtskonformität gewährleisten

Christian Baldauf zur Brexit-Abstimmung:
„Schnelle Planungssicherheit für rheinland-pfälzische Wirtschaft“

Marion Schneid zu Universität Koblenz-Landau:
„Eine Trennung der Universität darf kein Nullsummenspiel sein“

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16.01.2019 | CDU-Fraktion, Mainz

Gordon Schnieder zur Schulbau-Förderung:
„Land schmückt sich mit Schulbau-Programm, dessen Auszahlung an die Kommunen ungewiss ist“

Matthias Lammert zur Ausstattung der Polizei:
„Streifenpolizisten dürfen bei Neuanschaffung von Waffen nicht unberücksichtigt bleiben“

Matthias Lammert / Josef Dötsch zum Datendiebstahl:
CDU-Landtagsfraktion fordert Aufklärung

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