Pressearchiv
16.01.2019 | CDU-Fraktion, Mainz

Gordon Schnieder zur Schulbau-Förderung:
„Land schmückt sich mit Schulbau-Programm, dessen Auszahlung an die Kommunen ungewiss ist“

Matthias Lammert zur Ausstattung der Polizei:
„Streifenpolizisten dürfen bei Neuanschaffung von Waffen nicht unberücksichtigt bleiben“

Matthias Lammert / Josef Dötsch zum Datendiebstahl:
CDU-Landtagsfraktion fordert Aufklärung

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09.01.2019 | CDU-Fraktion, Mainz

Christian Baldauf zur Hochwasserhilfe:
Landesregierung lässt Bürger sprichwörtlich im Regen stehen

Ellen Demuth zu Weiteres Frauenhaus:
Gesprächsbeginn beschleunigen

Christian Baldauf zur Verleihung Carl-Zuckmayer-Medaille:
Landesregierung muss klar Stellung beziehen – Verleihung verschieben

Christian Baldauf zum Umgang mit straffälligen Flüchtlingen:
Straffällige Flüchtlinge konsequenter abschieben – Akzeptanz von Zuwanderung stärken

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02.01.2019 | CDU-Fraktion, Mainz

Josef Dötsch zum Breitbandausbau:
Messlatte gerissen, Dynamik futsch, Versprochen gebrochen

Dr. Adolf Weiland zur Grunderwerbsteuer:
Baukindergeld mit Entlastung bei der Grunderwerbsteuer kombinieren

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19.12.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Anke Beilstein zur Schulstatistik / Unterrichtsversorgung:
Schulstatistik mit Taschenspielertrick täuscht – Wir brauchen „Unterrichtsversorgung 100 plus“

Dr. Peter Enders zum Landeskrankenhauspla:
Krankenhauspolitik der Landesregierung greift zu kurz

Christian Baldauf zum Solidaritätszuschlag:
Wissing muss Soli in der Ampel durchsetzen

Martin Brandl zur Plenarsitzung / Äußerung von A. Schweitzer:
Verhalten von Schweitzer ist eines SPD-Fraktionsvorsitzenden unwürdig

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12.12.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Christian Baldauf zum Solidaritätszuschlag:
Solidarzuschlag vollständig streichen – Landesregierung soll Bundesratsinitiative starten

Christian Baldauf zur Vorstellung der Gutachten zur Kommunalreform:
Möglichkeiten der Interkommunalen Zusammenarbeit müssen vertieft untersucht werden

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05.12.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Marion Schneid zur Wanderungsentwicklung von Studierenden:
Hochschulstandort Rheinland-Pfalz verliert massiv an Attraktivität

Martin Brandl zu Gutachten zur Kommunalreform veröffentlichen:
Frau Dreyer muss jetzt sofort Transparenz herstellen

Christian Baldauf zur aktuellen Berichterstattung SWR / Gutachten zur Kommunalreform:
Landesregierung muss Gutachten sofort auf den Tisch legen – Parlament und Öffentlichkeit müssen umgehend informiert werden

Martin Brandl zum Gutachten zur Kommunalreform:
Frau Dreyer und Herr Lewentz müssen Zwangsfusionen unmissverständlich ausschließen

Christian Baldauf zur Berichterstattung SWR zur Kommunalreform:
Keine Zwangsfusionen – Interkommunale Zusammenarbeit besonders in den Blick nehmen

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28.11.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Ellen Demuth zu Haushaltsberatungen / Finanzausstattung SOLWODI:
Engagierte Arbeit von SOLWODI anerkennen – Landesförderung erhöhen

Josef Dötsch zum Netzausbau Mobilfunk 5G:
Bund hat vorgelegt, Landesregierung muss jetzt nachziehen

Michael Wäschenbach zur Fachkräftesicherung:
Landesregierung wird eigenen Ansprüchen nicht gerecht

Gabi Wieland zum Niedrigwasser / Benzin- und Dieselengpässe an Tankstellen:
Sonntagsfahrverbot für Tank-LKW auch in Rheinland-Pfalz aussetzen

Christian Baldauf zur Al Nur Kita, Mainz:
Trägerverein nicht zuverlässig – Kita muss Betriebserlaubnis umgehend entzogen werden

Alexander Licht zur heutigen Sitzung der Tourismus-Enquete:
Haushaltsansatz der Landesregierung für die Tourismusförderung ist enttäuschend

Ellen Demuth zum Welttag „Nein zu Gewalt gegen Mädchen und Frauen“ am 25.11.18:
Personalkostenzuschuss für Frauenhäuser erhöhen – weiteres Frauenhaus einrichten

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21.11.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Reinhard Oelbermann zum Staatsvertrag mit Aleviten:
Vereinbarung mit der alevitischen Gemeinde ist zu begrüßen

Martin Brandl zu Straßenausbaubeiträge / Gemeinde- und Städtebund:
Straßenausbaubeiträge streichen – Kompensation gesetzlich normieren

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08.11.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Christian Baldauf zur Halbzeitbilanz der Landesregierung:
Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners hat keinen Zukunftsentwurf für das Land

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31.10.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Gordon Schnieder zu Straßenausbaubeiträge:
Für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Für Finanzierung aus dem originären Landeshaushalt

Christian Baldauf zur  Berichterstattung Allgemeine Zeitung Mainz zu Ryanair/Hahn:
Landesregierung muss jetzt Transparenz über die Zukunft des Hahn herstellen

Simone Huth-Haage zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier zum Kirchenasyl:
Spiegel-Ministerium hat sich erneut über geltendes Recht hinweggesetzt

Dr. Peter Enders zur Anhörung zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur Landarztquote:
Sachverständige begrüßen unseren Vorschlag zur Einführung einer Landarztquote

Gordon Schnieder zum Kabinettsbeschluss / Zinssicherungsschirm:
Zinssicherung für Kommunen nicht einmal ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein

Michael Billen zur Bekämpfung Schweinepest:
Landesregierung muss Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes im Bundesrat zustimmen.

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