Pressearchiv
13.01.2018

Christian Baldauf zu neue Zahlen zur Situation im Strafvollzug:
Herr Mertin verharmlost den Ernst der Lage

Christian Baldauf zu Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:
Ist das Ausbleiben von medizinischen Untersuchungen politisch gewollt?

Adolf Kessel zur Asylpolitik / Rückführungen:
Warum nutzt die Landesregierung die gesetzlichen Möglichkeiten nicht?

Christian Baldauf zur Cyberkriminalität:
Landesregierung vernachlässigt Bekämpfung der Cyberkriminalität

Christian Baldauf zur Justiz / Berichterstattung Rheinpfalz:
Bundesverfassungsgericht bestätigt Versagen der Landesregierung   

Josef Dötsch zur Landesmedienanstalt:
Direktorenstelle muss künftig ausgeschrieben werden

Adolf Kessel zur Asylpolitik / Erstaufnahmeeinrichtungen:
Verhindert das Integrationsministerium zügige Rückführungen?

Christian Baldauf zur Sicherheit im Strafvollzug:
Sicherheit im Strafvollzug wird zentrales Thema in Anhörung

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06.01.2018

Martin Brandl zur Tötung einer 15-Jährigen in Kandel:
Wir sind tief betroffen

Gordon Schnieder zur Kommunalen Finanzlage / Aussagen der Ministerpräsidentin:
Frau Dreyer lässt die Kommunen weiter im Regen stehen

Julia Klöckner zu Bluttat in Kandel:
Kommunale Jugendämter besser unterstützen – zentrale Vorclearingstellen einrichten

Bernhard Henter zum Strafvollzug / JVA Zweibrücken:
Die Landesregierung muss umgehend für mehr Personal sorgen

 

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28.12.2017

Julia Klöckner zum 85. Geburtstag von Ministerpräsident a.D. Bernhard Vogel:
Bernhard Vogel ist einzigartig – als Mensch und als Politiker

Guido Ernst zum Ländermonitor berufliche Bildung:
Berufliche Bildung muss aufgewertet werden

Matthias Lammert / Elfriede Meurer zum Justizvollzug / Personalsituation:
Landesregierung muss für angemessene Personalausstattung im Strafvollzug sorgen

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09.12.2017

Christian Baldauf zur Ortsumgehungen / Ankündigungen Verkehrsminister Wissing:
Nicht nur ankündigen sondern auch umsetzen

Julia Klöckner / Gordon Schnieder zu Kommunaler Finanzausgleich / PK Landesregierung:
Frau Dreyer kapituliert – Umverteilung löst die strukturellen Probleme nicht

Josef Dötsch zur Direktorenwahl Landesmedienanstalt:
Abschluss des Anstellungsvertrages muss ausgesetzt werden 

Bernhard Henter zur Justiz / Gefängnis-Seelsorger:
Minister Mertin wird wieder erst auf öffentlichen Druck hin tätig

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01.12.2017

 Hedi Thelen zur aktuelle Debatte/Organisationsversagen StsMin. Bätzing-Lichtenthäler:
Dauergroßbaustelle der Landesregierung

Martin Brandl zur Sitzung Innenausschuss / Antrag SPD-Fraktion zum Datenschutz:
Aus Respekt vor seiner Unabhängigkeit dem Datenschutzbeauftragten nicht vorgreifen

Hedi Thelen zum Ausschusssitzung / Wohnformen- und Teilhabegesetz:
Hat Frau Bätzing-Lichtenthäler kein Vertrauen in ihr eigenes Konzept?

Anke Beilstein zu Kleine Grundschulen / Bildungsausschuss:
Schulschließungen schlecht für Kinder und den ländlichen Raum

Martin Brandl zur Landesmedienanstalt / Besetzung Direktorenposten:
Wir brauchen ein neues Verfahren

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18.11.2017

Julia Klöckner zu den Sicherheitslücken:
Abschiebung und Bewachung muss in die Zuständigkeit des Landes – ohne Wenn und Aber

Martin Brandl zur Nachfolge von Staatssekretär Langner / Bericht in der AZ Mainz:
Hält Frau Dreyer ihre Regierungsfraktion für personell ausgezehrt?

Christian Baldauf zur Abschiebungshaft / Pressegespräch Spiegel:
Bisheriges Konzept komplett gescheitert – klare Zuständigkeiten zum Schutz der Bürger nötig

Bernhard Henter zum Strafvollzug / Rechtsausschuss:
Ermöglichte Personalmangel die Tat in der JVA Diez?

Martin Brandl zur Änderungen bei der Zuständigkeitszuordnung:
Information über neue Sprecherfunktionen

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11.11.2017

Adolf Kessel zu  aus Rheinhessen-Fachklinik entflohener Abschiebehäftling:
Ministerin Spiegel hat den Landtag falsch informiert

Christian Baldauf zur Asylpolitik / Pressegespräch Integrationsministerium:
Frau Spiegel sucht die Schuld bei allen, nur nicht bei sich selbst

Christian Baldauf zur Asylpolitik / Zuständigkeiten:
Frau Dreyer muss für klare Zuständigkeiten sorgen 

Michael Wäschenbach zum Demografischer Wandel / Pflegebedarf:
Landesregierung hat kein nachhaltiges Zukunftskonzept

Dr. Peter Enders zur Krankenhausfinanzierung:
Experten bestätigen unsere Positionen 

Bernhard Henter / Elfriede Meurer zur JVA Diez / Strafvollzug:
Viele offene Fragen / Sondersitzung der Strafvollzugskommission

Julia Klöckner zum Schulbesuchstag / 9. November:
Das Wissen um die Geschichte ist Voraussetzung für die Gestaltung von Zukunft

Christine Schneider zur  Ernährung / Schul- und Kita-Essen:
Die Grünen hätten längst für besseres Schulessen sorgen können

Josef Dötsch zur Gigabit-Gesellschaft:
Rheinland-Pfalz braucht eine entschlossene Digitalpolitik und keine Digitalillusion

Julia Klöckner / Matthias Lammert zum Spitzentreffen Sicherheit“ der Landesregierung:
Bestehende gravierende Sicherheitslücken endlich schließen

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28.10.2017

Julia Klöckner zum zum Tod von Joachim Mertes:
Wir trauern um ein Urgestein des rheinland-pfälzischen Parlaments

Anke Beilstein: zu Kleine Grundschulen / Sitzung des Bildungsausschusses:
Landesregierung muss endlich Konzept vorlegen

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20.10.2017

Gerd Schreiner zu Finanzämter / Auslagerung von Telefondiensten:
Transparenz? Datenschutz? Faire Bezahlung? Für Dreyer-Regierung offenbar Fremdwörter

Adolf Kessel zur Abschiebung / Berichterstattung Rhein-Zeitung:
Frau Spiegel setzt sich wiederholt über Recht und Kommunen hinweg

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14.10.2017

Anke Beilstein zum IQB-Bildungstrend 2016:
Studienergebnisse müssen aufrütteln – Handlungsaufforderung an Landesregierung

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