Pressearchiv
08.11.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Christian Baldauf zur Halbzeitbilanz der Landesregierung:
Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners hat keinen Zukunftsentwurf für das Land

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31.10.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Gordon Schnieder zu Straßenausbaubeiträge:
Für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Für Finanzierung aus dem originären Landeshaushalt

Christian Baldauf zur  Berichterstattung Allgemeine Zeitung Mainz zu Ryanair/Hahn:
Landesregierung muss jetzt Transparenz über die Zukunft des Hahn herstellen

Simone Huth-Haage zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier zum Kirchenasyl:
Spiegel-Ministerium hat sich erneut über geltendes Recht hinweggesetzt

Dr. Peter Enders zur Anhörung zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur Landarztquote:
Sachverständige begrüßen unseren Vorschlag zur Einführung einer Landarztquote

Gordon Schnieder zum Kabinettsbeschluss / Zinssicherungsschirm:
Zinssicherung für Kommunen nicht einmal ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein

Michael Billen zur Bekämpfung Schweinepest:
Landesregierung muss Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes im Bundesrat zustimmen.

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17.10.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Martin Brandl zur Organspende:
Organspende wird Thema einer Orientierungsdebatte im Landtag

Simone Huth-Haage zur Al Nur-Kita / Berichterstattung Allgemeine Zeitung:
Landesregierung muss zur Situation in der Al Nur-Kita Stellung nehmen

Christian Baldauf zum Neonazi-Prozess in Koblenz / Rhein-Zeitung:
Peinliches Scheitern von Prozessen darf sich nicht wiederholen – Landesrichtergesetz ändern

Gabi Wieland zur Unterstützung von Startups / Pressetermin Wissing:
Landesregierung greift unseren Vorschlag zur Verbesserung der Gründungsaktivität auf

Dr. Peter Enders zum Ärztemangel / Pressekonferenz der Gesundheitsministerin:
Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion aufgegriffen – Landarztquote darf nicht auf Kosten der bisherigen Studienkontingente gehen

Gordon Schnieder zu Flüchtlingskosten / Weiterleitung von Bundesmitteln:
Landesregierung gesteht Willkür ein

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25.09.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Anke Beilstein zum Interview in der „Rheinpfalz“ von Universitätsprofessorin Wildemann:
Landesregierung muss personelle Unterversorgung der Schulen beseitigen

Christian Baldauf zu CDU-Landtagsfraktion informiert sich bei führenden Digitalnationen:
Bei der Digitalisierung von Dänemark und Finnland lernen

Gerd Schreiner zum Wohngipfel:
Landesregierung muss Wohnsituation im ländlichen Raum stärker in den Blick nehmen

Matthias Lammert zum Bericht SWR / neue Hinweise Radikalisierung Amsterdam-Attentäter:
Haarsträubende Kommunikations- und Handlungsdefizite zu Lasten der Inneren Sicherheit

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19.09.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Christian Baldauf zur Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer:
Ampel-Koalition ist in zentralen Fragen handlungsunfähig

Martin Brandl zu Morgige Aktuelle Debatte zum Thema Organspende:
Organspende sollte Thema einer Orientierungsdebatte werden

Martin Brandl zu Ausschluss eines Mitglieds der AfD-Landtagsfraktion:
Angst vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz stand Pate

Josef Dötsch zur Abdeckung mit schnellem mobilen Internet / Artikel in der Rheinpfalz:
Rheinland-Pfalz Drittletzter – Digitalkabinett muss endlich handeln

Dr. Peter Enders zur Woche der Wiederbelebung:
Reanimationskenntnisse stärken – Wiederbelebung kann Leben retten

Christine Schneider zu Schweinezucht / Ferkelkastration / Artikel in der Rhein-Zeitung:
Ampel darf Lösung im Bundesrat nicht weiter blockieren

Matthias Lammert zu Beratungen Innenausschuss zum Thema Amsterdam-Attentäter:
Aktueller Fall zeigt massive Mängel bei der Erkennung gewaltbereiter Islamisten

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18.08.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Dr. Peter Enders zum Landeskrankenhausgesetz:
Medizinische Versorgung muss wohnortnah sein und Qualitätsstandards erfüllen

Christian Baldauf zur Sicherheit der Brücken in Rheinland-Pfalz:
Brücken vorausschauend sanieren

Gordon Schnieder zum Kommunalen Finanzausgleich:
Landesregierung schadet den Kommunen

Anke Beilstein und Marion Schneid zum Bildungsmonitor 2018:
Rheinland-Pfalz schneidet erneut nur durchschnittlich ab

Christian Baldauf zu Kindergeldzahlungen ins Ausland:
Kindergeld anpassen

Matthias Lammert zur Gewalt gegen Zugbegleiter:
Klares Zeichen gegen Gewalt an Zugbegleiter setzen

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07.08.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Christian Baldauf zur Diskussion zur allgemeinen Dienstpflicht:
Dienst für die Allgemeinheit stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt

Christian Baldauf zum Schuljahr 2018/2019:
Start in das neue Schuljahr für einen Neustart der Bildungspolitik nutzen

Anke Beilstein zum Schuljahr 2018/2019:
Landesregierung packt Kernaufgaben in der Bildungspolitik nicht an

Christine Schneider zur Hitzewelle und Dürre:
Landwirte brauchen Unterstützung von Land, Bund und Europäischer Union

Anke Beilstein / Michael Wäschenbach zu Kleine Grundschule Herkersdorf:
Willkürentscheidungen der Landesregierung rächen sich nun

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31.07.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Dr. Adolf Weiland zu Behindertenwerkstätten:
Vergleich ersetzt Prüfrecht durch Rechnungshof nicht

Christian Baldauf zu sicheren Herkunftsländern:
Dreyer muss Zustimmung zu Herkunftsstaaten herbeiführen – Blockade der Grünen muss überwunden werden

Christian Baldauf zum Strafvollzug / Personalmangel:
Personalmangel im Strafvollzug – Justizminister Mertin reagiert zu spät

Dr. Peter Enders zum Landeskrankenhausplan:
Intransparenz beim Landeskrankenhausplan

Gordon Schnieder zu Berichterstattung SWR / Schuldenlast Kommunen:
Schuldenlast erdrückt Kommunen – Landesregierung muss umsteuern

Anke Beilstein zu Entscheidung Verwaltungsgericht Koblenz zur Grundschule Lieg:
Willkürentscheidungen der Landesregierung rächen sich nun

Matthias Lammert zur Unwetterhilfe:
Unser Angebot an die Landesregierung zur Zusammenarbeit steht

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27.06.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Christian Baldauf zur Wirtschaftsministerkonferenz am 27./ 28. Juni 2018:
Automobil- und Zuliefererindustrie stärken

Christian Baldauf zu Kommunaler Finanzausgleich / PK von sechs SPD-Oberbürgermeistern:
Landesregierung darf sich Gesetzesfolgenabschätzung nicht verweigern

Gerd Schreiner zum Ausbau A 643 / Berichterstattung Rhein-Zeitung:
Planfeststellungsbeschluss muss jetzt zügig kommen

Christian Baldauf zum Nationaler Gedenktag für Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2018:
Heimatvertriebene und Spätaussiedler besser unterstützen

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20.06.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Simone Huth-Haage zur PK Bildungsministerin Hubig / Kindertagesstätten Gesetz:
Kita-Novelle der Landesregierung ist enttäu-schend und lässt viele Fragen offen

Christian Baldauf / Martin Brandl zum Nationalen Gedenktag für Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2018:
Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler einführen

Gabriele Wieland zur PK Verkehrsminister Wissing / Datenbank mit Baustelleninformationen:
Bessere Baustellenkoordination muss mit mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einhergehen

Christian Baldauf Zum 80. Geburtstag von Franz-Josef Bischel:
Rheinhessisches Urgestein der Landespolitik wird 80 – Herzlichen Glückwunsch

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