Neues aus Mainz
Weitere Pressemeldungen
12.12.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Christian Baldauf zum Solidaritätszuschlag:
Solidarzuschlag vollständig streichen – Landesregierung soll Bundesratsinitiative starten

Christian Baldauf zur Vorstellung der Gutachten zur Kommunalreform:
Möglichkeiten der Interkommunalen Zusammenarbeit müssen vertieft untersucht werden

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05.12.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Marion Schneid zur Wanderungsentwicklung von Studierenden:
Hochschulstandort Rheinland-Pfalz verliert massiv an Attraktivität

Martin Brandl zu Gutachten zur Kommunalreform veröffentlichen:
Frau Dreyer muss jetzt sofort Transparenz herstellen

Christian Baldauf zur aktuellen Berichterstattung SWR / Gutachten zur Kommunalreform:
Landesregierung muss Gutachten sofort auf den Tisch legen – Parlament und Öffentlichkeit müssen umgehend informiert werden

Martin Brandl zum Gutachten zur Kommunalreform:
Frau Dreyer und Herr Lewentz müssen Zwangsfusionen unmissverständlich ausschließen

Christian Baldauf zur Berichterstattung SWR zur Kommunalreform:
Keine Zwangsfusionen – Interkommunale Zusammenarbeit besonders in den Blick nehmen

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28.11.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Ellen Demuth zu Haushaltsberatungen / Finanzausstattung SOLWODI:
Engagierte Arbeit von SOLWODI anerkennen – Landesförderung erhöhen

Josef Dötsch zum Netzausbau Mobilfunk 5G:
Bund hat vorgelegt, Landesregierung muss jetzt nachziehen

Michael Wäschenbach zur Fachkräftesicherung:
Landesregierung wird eigenen Ansprüchen nicht gerecht

Gabi Wieland zum Niedrigwasser / Benzin- und Dieselengpässe an Tankstellen:
Sonntagsfahrverbot für Tank-LKW auch in Rheinland-Pfalz aussetzen

Christian Baldauf zur Al Nur Kita, Mainz:
Trägerverein nicht zuverlässig – Kita muss Betriebserlaubnis umgehend entzogen werden

Alexander Licht zur heutigen Sitzung der Tourismus-Enquete:
Haushaltsansatz der Landesregierung für die Tourismusförderung ist enttäuschend

Ellen Demuth zum Welttag „Nein zu Gewalt gegen Mädchen und Frauen“ am 25.11.18:
Personalkostenzuschuss für Frauenhäuser erhöhen – weiteres Frauenhaus einrichten

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21.11.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Reinhard Oelbermann zum Staatsvertrag mit Aleviten:
Vereinbarung mit der alevitischen Gemeinde ist zu begrüßen

Martin Brandl zu Straßenausbaubeiträge / Gemeinde- und Städtebund:
Straßenausbaubeiträge streichen – Kompensation gesetzlich normieren

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15.11.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Simone Huth-Haage zur Pressekonferenz der Familienministerin:
Familienpolitik der Ampel ist so mut- und ambitionslos wie die Regierungspolitik insgesamt

Christian Baldaauf zur Mitgliederversammlung Gemeinde- und Städtebund RLP:
Niedrigzinsphase nutzen – Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden unterstützen

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08.11.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Christian Baldauf zur Halbzeitbilanz der Landesregierung:
Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners hat keinen Zukunftsentwurf für das Land

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31.10.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Gordon Schnieder zu Straßenausbaubeiträge:
Für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Für Finanzierung aus dem originären Landeshaushalt

Christian Baldauf zur  Berichterstattung Allgemeine Zeitung Mainz zu Ryanair/Hahn:
Landesregierung muss jetzt Transparenz über die Zukunft des Hahn herstellen

Simone Huth-Haage zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier zum Kirchenasyl:
Spiegel-Ministerium hat sich erneut über geltendes Recht hinweggesetzt

Dr. Peter Enders zur Anhörung zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur Landarztquote:
Sachverständige begrüßen unseren Vorschlag zur Einführung einer Landarztquote

Gordon Schnieder zum Kabinettsbeschluss / Zinssicherungsschirm:
Zinssicherung für Kommunen nicht einmal ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein

Michael Billen zur Bekämpfung Schweinepest:
Landesregierung muss Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes im Bundesrat zustimmen.

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17.10.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Martin Brandl zur Organspende:
Organspende wird Thema einer Orientierungsdebatte im Landtag

Simone Huth-Haage zur Al Nur-Kita / Berichterstattung Allgemeine Zeitung:
Landesregierung muss zur Situation in der Al Nur-Kita Stellung nehmen

Christian Baldauf zum Neonazi-Prozess in Koblenz / Rhein-Zeitung:
Peinliches Scheitern von Prozessen darf sich nicht wiederholen – Landesrichtergesetz ändern

Gabi Wieland zur Unterstützung von Startups / Pressetermin Wissing:
Landesregierung greift unseren Vorschlag zur Verbesserung der Gründungsaktivität auf

Dr. Peter Enders zum Ärztemangel / Pressekonferenz der Gesundheitsministerin:
Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion aufgegriffen – Landarztquote darf nicht auf Kosten der bisherigen Studienkontingente gehen

Gordon Schnieder zu Flüchtlingskosten / Weiterleitung von Bundesmitteln:
Landesregierung gesteht Willkür ein

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25.09.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Anke Beilstein zum Interview in der „Rheinpfalz“ von Universitätsprofessorin Wildemann:
Landesregierung muss personelle Unterversorgung der Schulen beseitigen

Christian Baldauf zu CDU-Landtagsfraktion informiert sich bei führenden Digitalnationen:
Bei der Digitalisierung von Dänemark und Finnland lernen

Gerd Schreiner zum Wohngipfel:
Landesregierung muss Wohnsituation im ländlichen Raum stärker in den Blick nehmen

Matthias Lammert zum Bericht SWR / neue Hinweise Radikalisierung Amsterdam-Attentäter:
Haarsträubende Kommunikations- und Handlungsdefizite zu Lasten der Inneren Sicherheit

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19.09.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Christian Baldauf zur Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer:
Ampel-Koalition ist in zentralen Fragen handlungsunfähig

Martin Brandl zu Morgige Aktuelle Debatte zum Thema Organspende:
Organspende sollte Thema einer Orientierungsdebatte werden

Martin Brandl zu Ausschluss eines Mitglieds der AfD-Landtagsfraktion:
Angst vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz stand Pate

Josef Dötsch zur Abdeckung mit schnellem mobilen Internet / Artikel in der Rheinpfalz:
Rheinland-Pfalz Drittletzter – Digitalkabinett muss endlich handeln

Dr. Peter Enders zur Woche der Wiederbelebung:
Reanimationskenntnisse stärken – Wiederbelebung kann Leben retten

Christine Schneider zu Schweinezucht / Ferkelkastration / Artikel in der Rhein-Zeitung:
Ampel darf Lösung im Bundesrat nicht weiter blockieren

Matthias Lammert zu Beratungen Innenausschuss zum Thema Amsterdam-Attentäter:
Aktueller Fall zeigt massive Mängel bei der Erkennung gewaltbereiter Islamisten

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