Neues aus Mainz
Weitere Pressemeldungen
18.04.2018

Gordon Schnieder zu Kommunalfinanzen:
Reform der Landesregierung ist gescheitert

Marion Schneid / Gabriele Wieland zum Ausbau des Radwegenetzes:
Radschnellweg Ludwigshafen – Schifferstadt jetzt zügig umsetzen

Dr. Adolf Weiland zu Behindertenwerkstätten / Prüfrecht des Landesrechnungshofs:
Regierungsfraktionen verhindern effektive Kontrolle der Verwendung von Steuergeldern

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12.04.2018

Christian Baldauf zu Opferschutz stärken:
Opfer stärker in den Mittelpunkt rücken – Opferbeauftragten einrichten

Matthias Lammert zur Polizei / Personallage:
Landesregierung hat Rückgang der Personalstärke zu verantworten

Gabriele Wieland zur Wirtschaftsentwicklung in Rheinland-Pfalz:
Landesregierung muss jetzt Grundlagen für Verstetigung der Wirtschaftsentwicklung schaffen

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28.03.2018

Marion Schneid zur Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Hochschulen:
Landesregierung muss strukturelle Finanzdefizite der Hochschulen beseitigen

Martin Brandl zu Altersfeststellung:
Landesregierung muss der Realität ins Auge sehen

Gerd Schreiner zur Eingliederungshilfe / Berichterstattung SWR:
Landesregierung lässt behinderte Menschen im Stich

Martin Brandl zu SPD-Affäre Held:
Die SPD Rheinland-Pfalz muss aufklären und zwar heute noch

Martin Brandl zu Neuwahl Fraktionsvorsitz:
Christian Baldauf einstimmig zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt

Matthias Lammert zu Polizeiliche Kriminalstatistik 2017:
Zahl der Straftaten auf nicht akzeptablem hohen Niveau

Anke Beilstein zu Kleine Grundschulen:
Die Konzeptlosigkeit der Landesregierung rächt sich jetzt

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15.03.2018

Ellen Demuth / Alexander Licht zu Tourismus:
Tourismus im Land besser unterstützen

Gordon Schnieder zu Finanzlage der Kommunen / Statistisches Bundesamt:
Aktuelle Daten unterstreichen Handlungsbedarf – Landesregierung muss Kommunen helfen

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07.03.2018

Bernhard Henter / Elfriede Meurer zur Justizvollzugsanstalt Trier:
Herr Mertin hat nichts gelernt

Alexander Licht zu Tourismus / Äußerungen Wirtschaftsminister Wissing:
Der Tourismus im Land braucht mehr Unterstützung, Herr Wissing!

Martin Brandl zur med. Altersfeststellung / Mitteilung Kreis Kaiserslautern:
Kreise handeln, während die Landesregierung untätig bleibt

Josef Dötsch zur Entscheidung VerwG Neustadt zur Besetzung LMK-Direktorenstelle:
Bestehende Regelungslücken jetzt schließen – Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion beschließen

Thomas Weiner zu Wohnsitzauflage / Zuzugssperre / Pirmasens:
Frau Spiegel bleibt wieder auf halbem Weg stehen

Martin Brandl zu Bundesrat / Familiennachzug:
Regierung-Dreyer im Bundesrat wieder ohne eigene Haltung

Julia Klöckner zur Entscheidung Bundesverwaltungsgericht Leipzig zu Fahrverboten:
Fahrverbote vermeiden – Möglichkeiten zur Verbesserung der Luftqualität nutzen

Dr. Peter Enders zur Krankenhausfinanzierung:
Landesregierung ignoriert Sanierungsstau und dramatische Unterfinanzierung der Krankenhäuser

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24.02.2018

Dr. Adolf Weiland zum Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofs:Landesregierung tut nichts zur strukturellen Haushaltskonsolidierung

Christine Schneide zur Pressemeldung Grüne zum Öko-Landbau / Pflanzenschutzmittel:
Billige Stimmungsmache der Grünen hilft unseren Bauern und Winzern nicht

Christian Baldauf zur Altersfeststellung / Kandel:
Medizinische Alterstests konsequent einführen

Christine Schneider zur Weinwerbungen / Plenardebatte:
Wir brauchen ein Bürgschaftsprogramm für die Weinwerbungen im Land

Michael Wäschenbach zum MDK / Fragestunde im Landtag:
Welche Rolle hatte das Sozialministerium bei den umstrittenen Prämienzahlungen?

Alexander Licht zur Entwicklung am Flughafen Hahn / Berichterstattung TV und SWR:
Frau Dreyer und Herr Lewentz dürfen Dinge nicht einfach laufen lassen – Umsetzung Zukunftskonzept von HNA einfordern     

Gordon Schnieder zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs:
Landesregierung gibt den Kommunen kein frisches Geld – Jahresbericht 2018 des Rechnungshofes untermauert Kritik

 

 

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17.02.2018
Dr. Peter Enders zur Pressekonferenz der Gesundheitsministerin:
Wir brauchen jetzt eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze in der Humanmedizin

Bernhard Henter zur Situation im Strafvollzug:
Ampel unterdrückt notwendige Debatte zum Strafvollzug

Gordon Schnieder zu den Kommunalfinanzen:
Frau Ahnen muss für Klarheit sorgen

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11.02.2018

Christian Baldauf / Dr. Adolf Weiland zum Integrationsministerium / Äußerungen Präsident VerfG:
„Frau Dreyer, wir erwarten Konsequenzen!“

Martin Brandl zur Affäre Held / Innenausschuss:
Minister Lewentz muss im Ausschuss Stellung nehmen

Christine Schneider / Simone Huth-Haage zum Landwirtschaftsausschuss / Hofgut Neumühle:
Landesregierung setzt landwirtschaftliche Ausbildung im Hofgut Neumühle auf´s Spiel

Alexander Licht zu Affäre Held / Innenausschuss:
Aufklärung sieht anders aus, Herr Lewentz!

Dr. Adolf Weiland zu Ministerin Spiegel:
Frau Dreyer muss unverzüglich eingreifen

Marion Schneid zur Ditib / Berichterstattung Allgemeine Zeitung:
Frau Dreyer muss ihren Fehler eingestehen

Christine Schneider zur Kritik an Stellenbesetzung im grün-geführten Umweltministerium:
Parteibuch statt Bestenauslese ist nicht akzeptabel

Gabriele Wieland zum Straßenbau:
Bundesmittel verfallen wieder

Martin Brandl / Lilli Lenz zur CDU-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz im Gespräch:
Landesregierung muss Konzept zur Beseitigung von Gehaltslücken im öffentlichen Dienst vorlegen

Bernhard Henter zur Situation der Justizwachtmeister:
CDU-Fraktion macht Situation der Justizwachtmeister zum Thema einer Großen Anfrage

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27.01.2018

Christian Baldauf zur Personalausstattung der Justiz / Flucht eines Häftlings:
Justizminister Mertin täuscht Parlament und Öffentlichkeit

Christian Baldauf zu zusätzliche Stellen im Strafvollzug:
Minister Mertin muss mal wieder zum Jagen getragen werden

Bernhard Henter zum Justizvollzug / Gesetzentwurf der Landesregierung:
Landesregierung wirkt getrieben

Christian Baldauf / Bernhard Henter zur Justiz und Personalmangel:
Minister Mertin wirkt wieder einmal getriebe

Hans-Josef Bracht zur Mittelrheinbrücke:
Minister Wissing stützte seine Auffassung auf veraltete Verkehrsuntersuchung – Regierung muss endlich Planungen beginnen

Bernhard Henter zur der Anhörung zur aktuellen Situation im Strafvollzug:
Anhörung bestätigt Kritik der CDU-Landtagsfraktion und zeigt großen Handlungsbedarf auf

Christian Baldauf / Bernhard Henter zur Justiz und Arrestzellen:
CDU-Fraktion hinterfragt Sicherheit von Arrestzellen

Anke Beilstein zum VBE / Lehrermangel:
Im Land fehlen weiterhin hunderte Lehrer

Michael Wäschenbach zum MDK / Plenarsitzung:
Wusste die Landesregierung von den Prämienzahlungen?

Gabriele Wieland zur Änderung des Landesstraßengesetzes:
Unverhältnismäßige Abstufungen von Kreis- zu Gemeindestraßen verhindern

Julia Klöckner zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus / 27. Januar:
„Der 27. Januar gibt der Erinnerung und Trauer einen Raum“

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16.12.2017

Christian Baldauf zur Versetzung in einstweiligen Ruhestand / Berichte AZ und RZ:
Rot-Grüne Versorgungsmentalität treibt Blüten

Christian Baldauf zur Justiz / auswärtige Gerichtstage:
Minister Mertin und Bätzing-Lichtenthäler erteilen Bürgernähe eine Absage

Anke Beilstein zur Schulstatistik / Unterrichtsversorgung:
Unterrichtsausfall bleibt unnötig hoch

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