Neues aus Mainz
09.12.2017, 22:17 Uhr
II-12/2017

Christian Baldauf zur Ortsumgehungen / Ankündigungen Verkehrsminister Wissing:
Nicht nur ankündigen sondern auch umsetzen

Julia Klöckner / Gordon Schnieder zu Kommunaler Finanzausgleich / PK Landesregierung:
Frau Dreyer kapituliert – Umverteilung löst die strukturellen Probleme nicht

Josef Dötsch zur Direktorenwahl Landesmedienanstalt:
Abschluss des Anstellungsvertrages muss ausgesetzt werden 

Bernhard Henter zur Justiz / Gefängnis-Seelsorger:
Minister Mertin wird wieder erst auf öffentlichen Druck hin tätig

Christian Baldauf zur Ortsumgehungen / Ankündigungen Verkehrsminister Wissing:
Nicht nur ankündigen sondern auch umsetzen

Die Landesregierung hat mit einem Planungshorizont von mindestens 10 bis 15 Jahren 17 zusätzliche Ortsumgehungen angekündigt. Die Umsetzung allerdings steht in den Sternen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:  „Herr Wissing ist immer dann stark, wenn es um Versprechungen für Zukunftsprojekte geht, die wahrscheinlich nicht mehr in seine aktive politische Zeit fallen werden. Schwach ist er immer dann, wenn es um überprüfbare, zeitnahe Erfolge geht. Dort, wo er im Hier und Jetzt umsetzen soll, sieht es mau aus. Deshalb verlagert er seine Schwerpunkte gerne in die Märchenwelt von 1000 und 1 Nacht. Wer die entsprechende Pressemeldung von Verkehrsminister Wissing liest, sieht, dass seine Ankündigungen im Vagen hängenbleiben und nicht durch seriöse finanzielle Planungen abgesichert sind. Schon jetzt reichen die von der Ampel-Koalition für den Bau und die Unterhaltung der Straßen vorgesehenen Mittel hinten und vorne nicht aus. Es fehlt zudem an Planungskapazitäten. Oder nimmt Herr Wissing hier eine neue Straßenbauplan-Fortschreibung vor, von der alle anderen noch gar nichts wissen? Wahrscheinlich noch nicht einmal die Finanzministerin. Wir freuen uns sehr, wenn er das notwendige Geld jetzt schon gesichert hat. Doch allein daran fehlt uns schon der Glaube, wie die Erfahrungen zeigen. Wie Herr Wissing seine neuen Versprechungen gegenüber den Bürgern umsetzen will, bleibt sein Geheimnis. Wir erwarten, dass er dieses umgehend lüftet, und einen klaren und transparenten Zeit- und Finanzplan vorlegt. Wir werden dem in der kommenden Plenarsitzung nachgehen.“

Baldauf erinnert daran, dass Ankündigungsminister Wissing den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für die zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth zunächst für Ende 2016 angekündigt hatte. Kürzlich hieß es dann, mit einem entsprechenden Beschluss sei erst Ende 2017 zu rechnen. „Damit hat sich das Verfahren allein in der nun gut anderthalbjährigen Amtszeit des Verkehrsministers um ein ganzes weiteres Jahr verschoben. Schneidiges Auftreten und viel Wind ersetzen keine seriöse Politik. Es wird Zeit, dass Herr Wissing von der Ankündigungs- in die Umsetzungsphase übergeht.“

Julia Klöckner / Gordon Schnieder zu Kommunaler Finanzausgleich / PK Landesregierung:
Frau Dreyer kapituliert – Umverteilung löst die strukturellen Probleme nicht

Die Ministerpräsidentin hat heute eigentlich längst überfällige Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich angekündigt. Im Kern sind aber wieder einmal keine substantiellen Verbesserungen für die Kommunen, sondern nur Umverteilungen vorgesehen. Dazu erklären die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner MdL, und der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder MdL:  Julia Klöckner: „Was die Ministerpräsidentin heute vorgestellt hat, ist leider eine Enttäuschung. Dabei haben alle gehofft, dass bei ihr nun endlich die Hilferufe der Gemeinden, Landkreise und Städte angekommen sind. Es ist seit langem klar, dass die Kommunale Finanzlage in Rheinland-Pfalz dramatisch schlecht ist. Im bundesdeutschen Vergleich behandelt die Landesregierung ihre Kommunen mit am schlechtesten. Darauf weisen der unabhängige Landesrechnungshof und die Kommunalen Spitzenverbände seit Jahren hin. Dazu hätte es keine Evaluation gebraucht. Sie ist aber dennoch wichtig, wenn daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden. Aber genau das unterbleibt. Anstatt das System neu aufzustellen, doktern Frau Dreyer und Co. an Stellschrauben herum, lösen das strukturelle Problem aber nicht. Die heutige Botschaft der Ministerpräsidentin lautet, dass die Kommunen sich selbst helfen müssen. Die weniger verschuldeten sollen den mehr verschuldeten helfen, damit alle gleich verschuldet sind. Das ist eine Kapitulation. Gordon Schnieder: „Wirklich neu sind nur die für 2019 in Aussicht gestellten zusätzlichen 60 Mio. Euro. Hier bleibt abzuwarten, ob es sich wirklich um frisches Geld aus dem Landeshaushalt handelt. Zudem ist das aber angesichts des Umfangs der kommunalen Finanzdefizite nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der weit hinter dem eigentlich Notwendigen zurückbleibt. Das zeigen schon einige wenige Kennzahlen:

  • bei 53 Prozent der Kommunen (1.325) fehlten insgesamt 524 Mio. Euro zum Ausgleich der Kasse.
  • die Gesamtverschuldung der Kernhaushalte beträgt Ende 2016 12,5 Mrd. Euro (2015: 12,3). 
  • die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 3.142 Euro fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt der anderen Flächenländer.
  • die Liquiditätskredite sind um 78 Mio. Euro auf jetzt fast 6,6 Mrd. gestiegen.
  • die Liquiditätskredite sind mit 1.530 Euro pro Kopf um das 2,6 fache höher als im Durchschnitt der Flächenländer.

Auch der angekündigte Zinsschirm löst die Liquiditätsprobleme der Kommunen nicht wirklich, da sie die Hauptlast der Kosten zu tragen haben. Verräterisch ist der Hinweis der Landesregierung, mit den vorgesehenen Änderungen würden die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2012 eingelöst. Denn bisher hat sie immer behauptet, diese seien bereits umgesetzt. Das zeigt, dass die gemeinsame Kritik von CDU-Landtagsfraktion, Landesrechnungshof und Kommunalen Spitzenverbänden am mangelhaften Engagement der Landesregierung berechtigt war und ist. Auch mit den nun vorgesehenen kosmetischen Änderungen werden die Vorgaben des höchsten rheinland-pfälzischen Gerichts im Übrigen nicht erfüllt.“  

Julia Klöckner: „Klar ist: Eine ausgewogene und nachhaltige Finanzierung der Kommunen erfordert eine Neuausgestaltung des Landesfinanzausgleichsgesetzes. Wir brauchen Maßnahmen, die eine Verbesserung der Haushaltslage für alle Kommunen bewirken. Dabei reicht es eben gerade nicht aus, beim Kommunalen Finanzausgleich, horizontale Verschiebungen zwischen den einzelnen kommunalen Ebenen vorzunehmen. Insbesondere muss für eine dauerhafte Entschuldung und Finanzierung mehr Landesgeld ins System. Das gilt auch für einen Kommunalen Entschuldungsfonds. Denn die am Kommunalen Entschuldungsfonds teilnehmenden überschuldeten Kommunen haben den Konsolidierungsspielraum zur Erbringung ihres Eigenanteils in aller Regel jetzt schon ausgereizt.“  Julia Klöckner und Gordon Schnieder: „Die Landesregierung muss endlich anerkennen, dass die Aufgaben der Kommunen zugenommen haben. Das können sie nicht aus eigener Kraft kompensieren. Hier muss das Land helfen. Zudem ist nicht akzeptabel, dass die Kommunen erst in Vorleistung treten und dann über viele Monate auf ihr Geld warten müssen. Auch hier muss die Landesregierung ihren Verpflichtungen endlich nachkommen.“

Josef Dötsch zur Direktorenwahl Landesmedienanstalt:
Abschluss des Anstellungsvertrages muss ausgesetzt werden 

In der SWR-Sendung Zur Sache RP hat gestern ein Staats- und Verfassungsrechtler die Rechtmäßigkeit der Wahl des Direktors der Landesmedienanstalt in Frage gestellt (s. Hintergrund). Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch:  „Möglicherweise hätte die Direktorenstelle öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Dies leiten Verfassungsrechtler aus dem Grundgesetz, Artikel 33 Absatz 2, ab. Im vergangenen Jahr gab es hierzu eine ausdrückliche Feststellung des Bundesarbeitsgerichts im Zusammenhang mit der Vergabe für die Stelle der Leiterin des Bereiches Jugendmedienschutz in der gemeinsamen Geschäftsstelle der Landesmedienanstalten. Ich fordere die Landesmedienanstalt auf, vorerst keinen Anstellungsvertrag mit Dr. Eumann zu schließen. Zuerst müssen die aufgeworfenen rechtlichen Fragen geprüft werden. Es muss gewährleistet sein, dass die Besetzung einer solchen Spitzenposition nach Recht und Gesetz abläuft und nicht in einer intransparenten ‚Dunkelkammer‘ endet (s. Hintergrund).“

Hintergrund: 
In der SWR-Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ (7.12.17) hat sich der Staats- und Medienrechtler Prof. Gersdorf wie folgt geäußert: „Eine Findungskommission, das zeigt schon der Begriff, ist eine Arbeit in der Dunkelkammer. Das ist das Gegenteil dessen, was unsere Verfassung verlangt. Ausschreibungsverfahren heißt: offene Bewerbung und nicht Auswahl in irgendwelchen Zirkeln.“

Bernhard Henter zur Justiz / Gefängnis-Seelsorger:
Minister Mertin wird wieder erst auf öffentlichen Druck hin tätig

Das Justizministerium hat heute erklärt, dass künftig Landesbedienstete die religiöse Betreuung muslimischer Gefangener übernehmen sollen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:  „Wir haben bereits seit längerem gefordert, die seelsorgerische Betreuung muslimischer Häftlinge anders zu gestalten als es derzeit der Fall ist. Wir müssen die hier tätigen Personen kennen und kontrollieren; sie müssen über eine entsprechende Ausbildung verfügen. Das Justizministerium musste aber im Mai dieses Jahres einräumen, dass es nicht überprüft, wer als muslimischer Seelsorger in den Gefängnissen des Landes arbeitet. Bislang wurden die hier eingesetzten Imame ausschließlich vom türkischen Generalkonsulat bestimmt. Es war davon auszugehen, dass sie zur umstrittenen DITIB gehörten und vom türkischen Staat bezahlt wurden. Es ist in Ordnung, dass die neue Regelung nun zunächst erprobt werden soll, bevor sie landesweit umgesetzt wird. Schade ist allerdings, dass Minister Mertin auch hier erst wieder auf öffentlichen Druck hin – im Vorfeld der von uns beantragten Anhörung im Rechtsausschuss - tätig geworden ist. In der Plenarsitzung vom 30.5.2017 hatte Minister Mertin noch darauf verwiesen, dass die entsprechende Vereinbarung mit dem türkischen Generalkonsulat seit 20 Jahren „reibungslos“ funktioniert habe (s. Plenarprotokoll 17/33, S. 1822). Und gegenüber der „Rhein-Zeitung“ (Ausgabe vom 27.5.2017) ließ er erklären: „Es gibt derzeit keinen Plan, die Zusammenarbeit zu verändern. (…) Muslimische Religionsgemeinschaften sind nun mal nicht organisiert wie Kirchen – mit Ausnahme der Türkei, da gibt es eben die Religionsbehörde Diyanet.“

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