Neues aus Mainz
16.12.2017, 19:16 Uhr
III-12/2017

Christian Baldauf zur Versetzung in einstweiligen Ruhestand / Berichte AZ und RZ:
Rot-Grüne Versorgungsmentalität treibt Blüten

Christian Baldauf zur Justiz / auswärtige Gerichtstage:
Minister Mertin und Bätzing-Lichtenthäler erteilen Bürgernähe eine Absage

Anke Beilstein zur Schulstatistik / Unterrichtsversorgung:
Unterrichtsausfall bleibt unnötig hoch

Christian Baldauf zur Versetzung in einstweiligen Ruhestand / Berichte AZ und RZ:
Rot-Grüne Versorgungsmentalität treibt Blüten

Die Allgemeine Zeitung und die Rhein-Zeitung berichten über zwei weitere Fälle von Versetzungen von Spitzenbeamten in den einstweiligen Ruhestand durch die Landesregierung. Das führt dazu, dass trotz Anschlussverwendung im Staatsdienst – hier als Staatssekretäre im Berliner Senat – dauerhaft „Ruhestandszahlungen“ aus dem rheinland-pfälzischen Landeshaushalt geleistet werden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Offensichtlich wurde bereits dem früheren Kulturstaatssekretär Hofmann-Göttig (SPD) sein Wechsel auf den Oberbürgermeister-Sessel in Koblenz durch Zusatzzahlungen aus dem Landeshaushalt durch den damaligen Ministerpräsidenten Beck versüßt. Jetzt erfährt die Öffentlichkeit, dass die Steuerzahler für zwei weitere rheinland-pfälzische Spitzenbeamte aus den Reihen der Grünen zur Kasse gebeten werden, obwohl diese als Staatssekretäre in der Berliner Senatsverwaltung auf gut dotierten Posten sitzen. Sie wurden von Frau Dreyer in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das alles riecht nach rot-grüner Versorgungsmentalität in Reinkultur. Wir werden das parlamentarisch aufarbeiten. Hier ist die Transparenz überfällig, die Frau Dreyer bei ihrem Amtsantritt versprochen hat. Die Landesregierung muss darlegen, wann genau und aus welchen Gründen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erfolgte. Es ist nicht akzeptabel, dass die rheinland-pfälzischen Steuerzahler Staatssekretären und damit Spitzenverdienern in der Berliner Senatsverwaltung ein Zubrot finanzieren. Interessant zu erfahren wäre auch, wie die einzelnen Regierungsfraktionen das sehen.“

Christian Baldauf zur Justiz / auswärtige Gerichtstage:
Minister Mertin und Bätzing-Lichtenthäler erteilen Bürgernähe eine Absage

Die Landesregierung plant, zum 1. Januar 2018 zehn von 14 auswärtigen Gerichtstagen der Arbeitsgerichte zu streichen. Künftig soll es in Zweibrücken, Cochem, Diez, Mayen, Montabaur, Sinzig, Neustadt/Weinstraße, Alzey, Idar-Oberstein und Bernkastel-Kues keine auswärtigen Gerichtstage mehr geben. Auch die auswärtigen Gerichtstage des Landesarbeitsgerichts in Trier soll es künftig nicht mehr geben. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Die auswärtigen Gerichtstage in der Arbeitsgerichtsbarkeit bestehen in Rheinland-Pfalz seit 30 Jahren weitgehend unverändert. Sie wurden seinerzeit eingeführt, um Bürger- und Betriebsnähe sowie Chancengleichheit zu gewährleisten. Die jetzt angekündigte Streichung trifft Regionen, die sich zum Teil ohnehin schon abgehängt fühlen. Die Landesregierung verlagert hier Kosten auf die Bürger, die Verfahren vor den Arbeitsgerichten führen. Sie mutet den Arbeitnehmern weitere Wege und größere Kosten zu, um eigene Kosten einzusparen. Dies geschieht im Übrigen mit Zustimmung der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Bätzing-Lichtenthäler, die ihr Einvernehmen zu der geplanten Verordnung erteilt hat. Minister Mertin versteckt sich hinter dem Rechnungshof. Er hat die Streichung der Gerichtstage in der heutigen Rechtsausschusssitzung unter anderem mit fiskalischen Notwendigkeiten begründet. Die Höhe der von ihm erwarteten Einsparungen konnte der Minister aber nicht beziffern. Auch sonstige Vorteile der Neuregelung konnte er nicht schlüssig erklären. Wir bezweifeln, dass die Einsparpotentiale besonders deutlich ausfallen. So werden durch die Neuregelung zwar zum Teil Fahrtkosten und Arbeitszeit der Richter eingespart werden. Demgegenüber werden aber höhere Fahrtkosten der Schöffen anfallen, die aus den einzelnen Regionen kommen. Hinzu kommt, dass viele der hier betroffenen Kläger bereits ihren Arbeitsplatz verloren haben und deshalb finanziell nicht gut aufgestellt sind. Ihre Mehrkosten trägt häufig die Prozesskostenhilfe, was wiederum der Landeskasse zur Last fällt. Die derzeitige Struktur hat zudem dazu geführt, dass die Richter ihren Bezirk kennen. Viele Verfahren können so bereits bei Güteterminen mit Vergleichen beendet werden, weil die Richter die Hintergründe vor Ort kennen. Das wird bei größeren Einheiten mit weiteren Entfernungen erschwert.

In der Vergangenheit hatten sich bereits der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Landesvereinigung Rheinland-pfälzischer Unternehmerverbände (LVU) gegen die Reduzierung der Gerichtstage ausgesprochen und auf den erheblich steigenden Anreiseaufwand der Verfahrensbeteiligten hingewiesen. Auch die Anwaltschaft steht der Reduzierung der Gerichtstage kritisch gegenüber. Teilweise wurde auch in den betroffenen Kommunen Kritik laut – so hatte etwa der Stadtrat Zweibrücken im November eine Resolution gegen das Vorhaben der Landesregierung verabschiedet.“

Anke Beilstein zur Schulstatistik / Unterrichtsversorgung:
Unterrichtsausfall bleibt unnötig hoch

Bildungsministerin Hubig hat heute die Schulstatistik für das aktuelle Schuljahr vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:  „Die Unterrichtsversorgung hat sich insgesamt kaum verbessert, da muss man schon mit der Lupe nach Verbesserungen hinter dem Komma suchen. Die Landesregierung hat den deutlichen Rückgang der Schülerzahlen um fast 4000 nicht dazu genutzt, die Unterrichtsversorgung spürbar zu verbessern. Interessant ist, was die Zahlen nicht zeigen. So wird nicht ausgewiesen, dass ein Teil des Unterrichts nur über Vertretungslehrer abgedeckt werden kann. Diese sind häufig fachfremd, nicht adäquat ausgebildet und nur befristet angestellt. Gleichzeitig verfälscht die Landesregierung die Unterrichtsstatistik auch mit der Unterscheidung von Pflicht- und Förderstunden. Denn wer auf diese Weise differenziert, der suggeriert, mit den Pflichtstunden sei bereits die Grundversorgung abgedeckt. Das ist nachweislich falsch und irreführend. Denn Inklusion, individuelle Förderung und Begabtenförderung sind ebenfalls Pflichtaufgaben. Die Landesregierung weist den Schulen zwar immer mehr dieser Aufgaben zu, gleichzeitig enthält sie ihnen aber ausreichende Lehrerstunden vor. Es ist ein Armutszeugnis, dass ausgerechnet die Ampel-Regierung, die sich die Inklusion auf die Fahnen geschrieben hat, den größten Unterrichtsausfall von fast 5 Prozent bei den Förderlehrern eingestehen muss. Das trifft die Schüler, die am meisten auf Förderung und besondere Unterstützung angewiesen sind.“

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