Neues aus Mainz
28.12.2017, 22:33 Uhr
IV-12/2017

Julia Klöckner zum 85. Geburtstag von Ministerpräsident a.D. Bernhard Vogel:
Bernhard Vogel ist einzigartig – als Mensch und als Politiker

Guido Ernst zum Ländermonitor berufliche Bildung:
Berufliche Bildung muss aufgewertet werden

Matthias Lammert / Elfriede Meurer zum Justizvollzug / Personalsituation:
Landesregierung muss für angemessene Personalausstattung im Strafvollzug sorgen

Julia Klöckner zum 85. Geburtstag von Ministerpräsident a.D. Bernhard Vogel:
Bernhard Vogel ist einzigartig – als Mensch und als Politiker

Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, feiert am 19. Dezember 2017 seinen 85. Geburtstag.  Dazu gratuliert die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, sehr herzlich:

„Bernhard Vogel ist einzigartig – als Mensch und als Politiker. Wir sind froh, eine solch herausragende Persönlichkeit, der wir alle viel zu verdanken haben, in unseren Reihen zu wissen. Sein großer Erfolg und seine Beliebtheit über Parteigrenzen hinweg begründet sich ohne Frage darin, dass Bernhard Vogel für alle spürbar ein wirklicher Menschenfreund ist, jemand, der sich für das Gesamte einbringt, weil ihm die Menschen und unser Gemeinwesen wirklich wichtig sind. Das zeichnet ihn aus. Bernhard Vogel ist ein sehr erfolgreicher politischer Macher mit enormer Integrationskraft und großem Weitblick. Das hat er nicht zuletzt als einziger Ministerpräsident von gleich zwei Bundesländern in Ost und West bewiesen. Sein Wirken hat Rheinland-Pfalz und Thüringen entscheidend geprägt. Dabei hat ihm die Bildungspolitik immer besonders am Herzen gelegen. Das ist bis heute so. Bernhard Vogel ist ein Bildungsreformer im besten Sinne des Wortes. U.a. gehen die Gründungen der Universitäten Trier und Kaiserslautern auf ihn zurück. Er hat immer aus dem Bewusstsein heraus gehandelt, dass eine intakte Bildungs- und Wissenschaftslandschaft die Voraussetzung  für eine florierende Wirtschaft und den Standort Rheinland-Pfalz ist. Neben vielem anderen wird mit seinem Namen auch immer der Beginn des privaten Rundfunks verbunden bleiben Hier hat er die entscheidenden Grundlagen geschaffen und Rheinland-Pfalz zum Vorreiter in der Medienpolitik gemacht. Auf ihn zurück geht zudem die nun seit Jahrzehnten tragende Partnerschaft mit Ruanda, für die sich Tausende in unserem Land ehrenamtlich engagieren. Er persönlich hat sie angestoßen und die Erfolge dieser gemeinsamen Arbeit sind in Ruanda deutlich sichtbar. Bernhard Vogel zählt zu den großen Persönlichkeiten der deutschen Politik. Ich schätze ihn als klugen Gesprächspartner und bin froh, dass ich auf seinen guten Rat zählen darf. Ich gratuliere ihm sehr herzlich zu seinem großen Geburtstag und wünsche ihm alles erdenklich Gute. Gesundheit, Wohlergehen und Gottes Segen mögen seine Wegbegleiter sein.“

Guido Ernst zum Ländermonitor berufliche Bildung:
Berufliche Bildung muss aufgewertet werden

Die Bertelsmann Stiftung hat heute den „Ländermonitor berufliche Bildung“ vorgestellt. Daraus geht hervor, dass die Bewerberzahlen für eine Ausbildung in Rheinland-Pfalz stark gesunken sind. Gleichzeitig finden vor allem Schüler mit Hauptschulabschluss häufig keinen Ausbildungsplatz. In anderen Bundesländern sieht es laut Studie deutlich besser aus. Dazu erklärt der Vorsitzende des Bildungsausschusses und CDU-Landtagsabgeordnete Guido Ernst:  „Die Zahlen sind dramatisch. Die Bewerberzahlen für die duale Berufsausbildung sind in den vergangenen Jahren in Rheinland-Pfalz um rund ein Viertel gesunken. Die Studie geht für die kommenden Jahre von einem weiteren Rückgang aus. Gleichzeitig schafft es fast die Hälfte der Schülerinnen und Schüler mit einem Hauptschulabschluss nicht im direkten Anschluss an die Schule in eine duale Ausbildung. Das zeigt, dass wir auch in Rheinland-Pfalz umdenken müssen. Wir müssen noch viel stärker für Karrieren in Handel und Handwerk werben und die Bildungsqualität unserer Schulabschlüsse verbessern. Diese Entwicklung ist auch Folge einer fehlgeleiteten Bildungspolitik der SPD-geführten Landesregierung. Seit Jahren wird einseitig für die Hochschulreife geworben. Dabei hat die Regierung einen drohenden Fachkräftemangel in Handel und Handwerk billigend in Kauf genommen.“

Matthias Lammert / Elfriede Meurer zum Justizvollzug / Personalsituation:
Landesregierung muss für angemessene Personalausstattung im Strafvollzug sorgen

Rund 100 Planstellen sind in rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen nicht besetzt (Stichtag 21.11.2017). Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/4829) der CDU-Landtagsfraktion. Alleine in der JVA Diez fehlen knapp 22 Mitarbeiter, in der JVA Rohrbach rund 20, in der JVA Wittlich 17.  Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, und die CDU-Landtagsabgeordnete, Elfriede Meurer, die der Strafvollzugskommission des Landtags angehört. 

Matthias Lammert: „Die Unterbesetzung ist nicht akzeptabel. Die Landesregierung muss für eine angemessene Personalausstattung in den Haftanstalten sorgen. Zusätzlich zum Personalmangel in den Haftanstalten bereitet uns auch Sorge, dass offenbar eine Reihe der Stellen des Allgemeinen Vollzugsdienstes derzeit nicht mit voll ausgebildeten Justizbediensteten, sondern mit Anwärtern besetzt ist: Von den im Jahr 2017 insgesamt eingestellten Anwärterinnen und Anwärtern des Allgemeinen Vollzugsdienstes werden 32 auf Planstellen für Beamtinnen und Beamte nachgewiesen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung hervor.“ Elfriede Meurer: „Trotz der schon jetzt angespannten Personalsituation hält die Landesregierung an ihrem Vorhaben fest, im Strafvollzug weitere Stellen zu streichen. In den Jahren 2018 und 2019 sollen insgesamt 20 Stellen eingespart werden. Das ist unverantwortlich und darf nicht erfolgen. Denn schon jetzt sind die Folgen des Personalmangels mehr als deutlich: So belief sich etwa der Mehrarbeitsstundenaufwand in der JVA Diez zum 31. Oktober 2017 auf über 36.000 Stunden. Das entspricht einem Bestand von ca. 145 Stunden pro Bediensteten.“ Lammert und Meurer: „Entlarvend ist auch hier die Antwort der Landesregierung. Danach gefragt, was sie dagegen unternimmt, dass die Bediensteten der JVA Diez künftig nicht mehr so viele Überstunden ansammeln werden, antwortete Minister Mertin: „Aufgrund der angespannten Personalsituation und der anhaltenden Überbelegung hat die Landesregierung aktuell keine Möglichkeit, die JVA Diez personell zu unterstützen.“ (vgl. Drs. 17/4680, Frage 2). Das ist ein Offenbarungseid: Erst verursacht die Landesregierung mit einer Personalpolitik, die auf Kante genäht ist, riesige Probleme in den Haftanstalten und dann lässt sie die Beschäftigten im Strafvollzug mit diesen Problemen alleine.“  

CDU Deutschlands CDUPlus Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Angela Merkel bei Facebook
© Dr. Peter Enders MdL  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.03 sec. | 20237 Besucher