Neues aus Mainz
11.02.2018, 22:24 Uhr
I und II-02/2018

Christian Baldauf / Dr. Adolf Weiland zum Integrationsministerium / Äußerungen Präsident VerfG:
„Frau Dreyer, wir erwarten Konsequenzen!“

Martin Brandl zur Affäre Held / Innenausschuss:
Minister Lewentz muss im Ausschuss Stellung nehmen

Christine Schneider / Simone Huth-Haage zum Landwirtschaftsausschuss / Hofgut Neumühle:
Landesregierung setzt landwirtschaftliche Ausbildung im Hofgut Neumühle auf´s Spiel

Alexander Licht zu Affäre Held / Innenausschuss:
Aufklärung sieht anders aus, Herr Lewentz!

Dr. Adolf Weiland zu Ministerin Spiegel:
Frau Dreyer muss unverzüglich eingreifen

Marion Schneid zur Ditib / Berichterstattung Allgemeine Zeitung:
Frau Dreyer muss ihren Fehler eingestehen

Christine Schneider zur Kritik an Stellenbesetzung im grün-geführten Umweltministerium:
Parteibuch statt Bestenauslese ist nicht akzeptabel

Gabriele Wieland zum Straßenbau:
Bundesmittel verfallen wieder

Martin Brandl / Lilli Lenz zur CDU-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz im Gespräch:
Landesregierung muss Konzept zur Beseitigung von Gehaltslücken im öffentlichen Dienst vorlegen

Bernhard Henter zur Situation der Justizwachtmeister:
CDU-Fraktion macht Situation der Justizwachtmeister zum Thema einer Großen Anfrage

Christian Baldauf / Dr. Adolf Weiland zum Integrationsministerium / Äußerungen Präsident VerfG:
„Frau Dreyer, wir erwarten Konsequenzen!“

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, hat gegenüber Pressevertretern Integrationsministerin Spiegel massiv kritisiert und ihr Missachtung der Gewaltenteilung vorgeworfen (vgl. RZ, RP; 30.1.18). Damit stützt er die Position, die die CDU-Landtagsfraktion seit langem gegenüber der Landesregierung in dieser Sache einnimmt. Wenn eine Landesregierung Gerichtsurteile zu Abschiebungen einfach missachte, dann müsse das Konsequenzen haben, so die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf und Dr. Adolf Weiland. Dr. Adolf Weiland: „Es ist ein beispielloser Vorgang, dass der oberste Richter des Landes, der nicht nur der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, sondern auch Präsident des Oberverwaltungsgerichts ist, einem Mitglied der Landesregierung in bemerkenswerter Klarheit einen eklatanten Verfassungsverstoß vorwirft.   Der Präsident des Verfassungsgerichts wirft der Ministerin auch vor, eine ‚Grenze zu überschritten zu haben, die zwischen der Gewaltenteilung nicht überschritten werden darf‘. Die Ministerin hat also die Gewaltenteilung zwischen unabhängiger Rechtsprechung und Landesregierung ausgehebelt. Sie macht außerdem ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln unmöglich, wenn sie den rechtmäßig handelnden unteren Verwaltungsebenen fortlaufend in den Arm fällt und sich eindeutig gegen klare Urteile unabhängiger Gerichte stellt.“ Christian Baldauf: „Wir haben immer wieder auf diese fehlgeleitete Integrationspolitik der Landesregierung unter Ministerpräsidentin Dreyer hingewiesen. Nun wird unsere Kritik vom obersten Richter des Landes bestätigt. Diese Rüge darf nicht ohne Folgen bleiben. Wenn Frau Spiegel nicht umgehend einen völligen Kurswechsel in ihrem politischen Vorgehen erklärt, ist sie für uns in diesem Amt nicht mehr tragbar. Sollte sie selbst keine Konsequenzen ziehen, muss die Ministerpräsidentin dies tun und die Integrationspolitik der Landesregierung – auch personell – neu aufstellen. Wir erwarten von Frau Dreyer, dass sie nicht länger diesen Verfassungsbruch duldet und ihre Ressortaufteilung korrigiert.“

Martin Brandl zur Affäre Held / Innenausschuss:   
Minister Lewentz muss im Ausschuss Stellung nehmen

Presseberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Mainz die Ermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten und Oppenheimer Bürgermeister Held massiv ausgeweitet. Neben weiteren Untreuevorwürfen geht es nun auch um den Vorwurf der Bestechlichkeit. Außerdem berichtet die Allgemeine Zeitung heute erstmals von einem möglichen Zusammenhang zwischen einer Spende an die SPD und einem Grundstücksgeschäft in Oppenheim. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: „Die Vorwürfe gegen Herrn Held werden immer massiver. Nun steht auch der Verdacht im Raum, dass es im Gegenzug für den Zuschlag bei einem Grundstücksgeschäft eine Spende an die SPD gab. Hierzu darf der Innenminister nicht länger schweigen. Wir haben für den Innenausschuss am kommenden Donnerstag (1.2.; 10 Uhr) einen Berichtsantrag gestellt. Im letzten Ausschuss hat sich Herr Lewentz noch von seinem Staatssekretär vertreten lassen. Der wiederum hatte im Ausschuss die Auffassung vertreten, dass es zunächst der Kreisverwaltung obliege, den Vorgang zu bewerten. Für die Landesregierung bestehe hierzu derzeit keine Veranlassung. Wir erwarten, dass der Minister selbst dieses Mal im Ausschuss erscheint und dem Parlament persönlich Bericht erstattet.“

Christine Schneider / Simone Huth-Haage zum Landwirtschaftsausschuss / Hofgut Neumühle:
Landesregierung setzt landwirtschaftliche Ausbildung im Hofgut Neumühle auf´s Spiel

Im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau hat die Landesregierung jetzt mitgeteilt, dass die Gebäude für Schweinezucht im Hofgut Neumühle voraussichtlich abgerissen werden sollen. In der Neumühle findet die überbetriebliche Ausbildung der landwirtschaftlichen Tierhaltung statt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christine Schneider und die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete, Simone Huth-Haage: Christine Schneider: „Die Ausbildungsstätte Hofgut Neumühle müsste im Bereich Sauenhaltung dringend saniert werden. Denn sie entspricht nicht mehr der aktuellen hygienerechtlichen und fachlichen Praxis. Statt in die Zukunft des Standorts zu investieren, plant die Landesregierung nun aber den Kahlschlag. Sie hat mitgeteilt, dass die Schweinemast auf dem Hofgut Neumühle geschlossen und die Gebäude voraussichtlich abgerissen werden sollen. Es ist ein fatales Signal in den Berufstand, wenn für die Landesregierung die Schweinezucht in Rheinland-Pfalz keine Zukunft hat. Sie setzt damit den kompletten Standort aufs Spiel und treibt die Auszubildenden in andere Bundesländer, wo es noch die Möglichkeit zu einer umfassenden Ausbildung gibt. Dabei benötigt die heimische Landwirtschaft dringend gut ausgebildeten Nachwuchs.“ Simone Huth-Haage: „Es ist heuchlerisch, wenn die Landesregierung öffentlichkeitswirksam von regionaler Erzeugung schwärmt, gleichzeitig aber die Voraussetzungen für die Ausbildung im eigenen Land abschafft. Wir erwarten, dass sie ihre Planungen noch einmal überdenkt.“

Alexander Licht zu Affäre Held / Innenausschuss:
Aufklärung sieht anders aus, Herr Lewentz!

Der Innenausschuss hat heute die Ermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten und Oppenheimer Bürgermeister Held thematisiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Täglich gibt es neue Schlagzeilen rund um die Affäre Held. Die Vertreterin des Justizministeriums hat heute von einer Vielzahl von Verdachtsfällen berichtet, in denen der SPD-Bürgermeister Held der Stadt Oppenheim finanziell massiv geschadet haben soll. Sie nannte auch zwei Spenden an die SPD, die zurzeit dahingehend untersucht werden, ob es für die Zahlung möglicherweise Gegenleistungen von Herrn Held oder anderen Personen gegeben habe. Den heutigen Auftritt des Innenministers kann man allerdings nur als mangelhaft bezeichnen. Zuerst hat Herr Lewentz die Weitergabe des Spendenprüfberichts seiner Partei an die Staatsanwaltschaft ausführlich präsentiert. Dabei ist eine solche Weitergabe eine Selbstverständlichkeit.

Danach war er aber nicht bereit, konkrete Fragen zum Umfang der Prüfungen durch die SPD zu beantworten. Das lässt nur einen Schluss zu: Die SPD scheint die Oppenheimer Spenden auf mögliche Gegengeschäfte hin nicht überprüft zu haben. Mit dem viel zitierten Aufklärungswillen hat das alles nichts zu tun.“

Dr. Adolf Weiland zu Ministerin Spiegel:
Frau Dreyer muss unverzüglich eingreifen

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts, Lars Brocker, hat seine Kritik an Integrationsministerin Spiegel erneuert. Unterdessen wurde heute bekannt, dass das Verwaltungsgericht Mainz Frau Spiegel untersagt hat, eine offensichtlich unzureichend qualifizierte, aber von der Ministerin gewünschte Bewerberin als Abteilungsleiterin einzustellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland: „Frau Spiegel scheint ein zutiefst fragwürdiges Rechtsverständnis zu haben. Anders ist ihre Reaktion auf die Kritik des obersten Richters des Landes nicht zu verstehen. Statt über die Presse ein vages und völlig unangemessenes Gesprächsangebot zu machen, das von Herrn Brocker prompt zurück gewiesen wurde, hätte die Ministerin vielmehr die Kritik zum Anlass nehmen müssen, ihre Politik grundlegend zu überdenken. Sie ist jetzt gefordert, einen neuen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Diesem chaotischen Treiben in ihrer Regierung kann die Ministerpräsidentin nicht länger zusehen. Frau Dreyer muss unverzüglich eingreifen und ihre Ministerin zunächst einmal über die Grundsätze der Gewaltenteilung aufklären. Dass Frau Spiegel nun auch bei einer Personalentscheidung gerichtlich fehlerhaftes Vorgehen attestiert wurde, passt leider perfekt ins Bild. Denn offensichtlich wollte die Ministerin nicht nur eine bestimmte Person durchsetzen, sondern auch eine andere, deutlich besser qualifizierte, um jeden Preis verhindern. Das alles hat mit verantwortungsvoller und seriöser Politik schon lange nichts mehr zu tun.“

Marion Schneid zur Ditib / Berichterstattung Allgemeine Zeitung:
Frau Dreyer muss ihren Fehler eingestehen

Die Allgemeine Zeitung berichtet heute, dass die von der Dreyer-Regierung beauftragten Gutachten zum umstrittenen Islamverband Ditib nicht vor dem Sommer vorliegen werden. Dazu erklärt die Sprecherin für Wissenschaft der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid:   „Wir warten nun seit fast zwei Jahren auf die Gutachten zu Ditib. Zwei Jahre, in denen mehr als genug Gründe offensichtlich wurden, warum Ditib kein verlässlicher Partner für die Landesregierung sein kann. Eine Organisation, die im Auftrag des türkischen Staates und damit von Herrn Erdogan ihre Gemeinden in Deutschland ausspioniert, hat an deutschen Schulen nichts zu suchen. Nur die Landesregierung scheint noch mehr Belege zu brauchen, bevor sie das endlich einsieht und ihren Fehler hinsichtlich der Bewertung von Ditib eingesteht. Bis dahin versteckt sie sich lieber hinter der Wissenschaftsfreiheit der Gutachter. Das wirft weitere Fragen auf. Hat die Landesregierung etwa keine Abgabefristen in den Verträgen mit den Gutachtern fixiert? Wann erhalten die Gutachter ihr Honorar? Ist hier keine Staffelung der Fälligkeiten vorgesehen? Dann hätte die Landesregierung auch noch schlecht verhandelt.

Fakt ist: Die Realität hat die Gutachten längst überflüssig gemacht. Wir brauchen nicht Gutachten um Gutachten, um die Verhandlungen der Landesregierung über islamischen Religionsunterricht mit Ditib zu retten, sondern einen klaren Schnitt. Ditib ist nicht unabhängig, Ditib ist nicht unpolitisch und Ditib ist nicht zuverlässig. Das muss auch Frau Dreyer endlich einsehen und ihre Hinhaltetaktik beenden.“

Christine Schneider zur Kritik an Stellenbesetzung im grün-geführten Umweltministerium:
Parteibuch statt Bestenauslese ist nicht akzeptabel

Die Rhein-Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über einen weiteren Fall einer fragwürdigen Besetzung einer Abteilungsleiterstelle in einem grün-geführten Ministerium. Danach wird durch den Vorsitzenden der Vereinigung der beamteten Tierärzte des Landes Rheinland-Pfalz im Deutschen Beamtenbund, Vereinigung der Tierärztinnen und Tierärzte im öffentlichen Dienst, Dr. Rudolf Schneider, die fachfremde Besetzung einer Abteilungsleitung im Bereich der Tierseuchenbekämpfung im Umweltministerium kritisiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christine Schneider: „Offensichtlich werden in der Dreyer-Regierung Personalentscheidungen zunehmend nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Qualifikation, sondern auf Biegen und Brechen nach Parteibuch getroffen. Nach Frau Spiegel steht nun auch Umweltministerin Höfken in der Kritik. Sie muss uns erläutern, was denn eine Geografin mit grünem Parteibuch für die Abteilungsleitung im Bereich der Tierseuchenbekämpfung qualifiziert. Zumal sich wohl ausgebildete Tierärzte auf diese Stelle beworben haben. Wir werden diesen Fragen parlamentarisch nachgehen. Es ist nicht akzeptabel, dass in dieser Landesregierung immer wieder Parteibuch vor Bestenauslese rangiert.“

Gabriele Wieland zum Straßenbau:
Bundesmittel verfallen wieder

Die Landesregierung hat erneut Bundesmittel für den Straßenbau nicht abgerufen. Das ist Ergebnis einer Kleinen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion. 28,6 Mio. Euro an Straßenbaumitteln muss Rheinland-Pfalz wohl zurückgeben, weil das Land die entsprechenden Planungen nicht leisten konnte. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland: „Verkehrsminister Wissing hat es nun im zweiten Jahr in Folge nicht geschafft, genügend konkrete Planungen für Straßenbauprojekte bereit zu stellen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert bereits seit Jahren höhere Planungskapazitäten und stärkere Einbindung externer Planer. Auch die frühere rot-grüne Landesregierung hatte die Umsetzung der bereits ab 2011 angekündigten zusätzlichen Bundesmittel verschlafen bzw. aus ideologischen Gründen abgelehnt. Andere Bundesländer profitieren nun vom rheinland-pfälzischen Tiefschlaf. Sie können mit den von Rheinland-Pfalz nicht angeforderten Mitteln ihre Verkehrsinfrastruktur ausbauen.“

Martin Brandl / Lilli Lenz zur CDU-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz im Gespräch:
Landesregierung muss Konzept zur Beseitigung von Gehaltslücken im öffentlichen Dienst vorlegen

Unter der Leitung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, und der Vorsitzenden des dbb rheinland-pfalz, Lilli Lenz, sind Vorstandmitglieder von CDU-Fraktion und dbb zu einem Gedankenaustausch zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Zukunft des öffentlichen Dienstes insbesondere im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung. Notwendig sei nicht zuletzt eine sowohl im Vergleich zum Bund und den Ländern als auch im Hinblick auf die Privatwirtschaft konkurrenzfähige Bezahlung. Die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten in Rheinland-Pfalz sei aufgrund wiederholter Einschnitte inzwischen im Bund-Länder-Vergleich weitgehend abgekoppelt von der allgemeinen Lohnentwicklung. Die Landesregierung müsse daher ein zukunftsfähiges Konzept zum Auffüllen bestehender Bezahlungslücken vorlegen. Martin Brandl: „Wegen der vergleichsweise niedrigen Besoldung in Rheinland-Pfalz in vielen Bereichen der Landesverwaltung sehen wir Schwierigkeiten bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte. Die Landesregierung hat aufgrund unserer Nachfragen zugeben müssen, dass die absoluten Abweichungen in den tabellarischen Endgrundgehältern in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu Bund und Bundesländern so hoch sind, dass Rheinland-Pfalz nahezu durchgängig nur auf dem vorletzten Platz rangiert. In der mittleren Besoldungsgruppe A 9 (Inspektor) bedeutet das zum Beispiel bis zu 300 Euro Rückstand pro Monat, in Besoldungsgruppe A 13 (Studienrat) bis zu 500 Euro – ein krasser Wettbewerbsnachteil. Das kann so nicht bleiben. Die Landesregierung muss erklären, wie sie dieses Problem lösen will.“ Lilli Lenz: „Wir machen uns große Sorgen um die Funktions- und Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Land. Mit besserer Bezahlung käme mehr Nachwuchs. Abwanderungen von Bestandspersonal würden gestoppt. Die Beschäftigten erhielten ein längst überfälliges Signal der Wertschätzung für ihren so wichtigen Dienst. Die ‚Ampel-Koalition‘ hat zwar zugesagt, die Tarifergebnisse für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder auf die Beamtenbesoldung und -versorgung in Rheinland-Pfalz zu übertragen, aber das reicht nicht. Der dbb rheinland-pfalz hält neben angemessenen Tarifabschlüssen den schnellen Eintritt in eine insgesamt sechsprozentige Rückstandsaufholung für zwingend erforderlich.“ dbb rheinland-pfalz und CDU-Landtagsfraktion sind sich mit Blick auf die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen in diesem Frühjahr einig, dass die Landesregierung besser schnell nachbessert, als bis nach den Ländertarifverhandlungen 2019 zu warten. Für die CDU-Landtagsfraktion nahmen an dem Gespräch teil: Parlamentarischer Geschäftsführer Martin Brandl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Adolf Weiland, Landtagsvizepräsident Hans-Josef Bracht, innenpolitischer Sprecher Matthias Lammert, haushaltspolitischer Sprecher Gerd Schreiner. Für den dbb rheinland-Pfalz nahmen an dem Gespräch teil: Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz Lilli Lenz, stellvertretender Landesvorsitzender Torsten Bach, stellvertretender Landesvorsitzender Gerhard Bold, stellvertretender Landesvorsitzender Axel Schaumburger.

Bernhard Henter zur Situation der Justizwachtmeister:
CDU-Fraktion macht Situation der Justizwachtmeister zum Thema einer Großen Anfrage

Die CDU-Fraktion hat heute eine Große Anfrage zur Situation im rheinland-pfälzischen Justizwachtmeisterdienst beschlossen. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:

„Die Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister an den Gerichten und in den Staatsanwaltschaften stehen häufig weniger im Fokus der Öffentlichkeit als andere Justizberufe. Dennoch sind sie für den reibungslosen Betrieb in Gerichten und Staatsanwaltschaften unverzichtbar. Insbesondere führen sie zentrale Sicherheitsmaßnahmen durch – wie etwa Eingangskontrollen oder die Vorführung von Strafgefangenen. Die Anforderungen an die Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen: Der Umgang mit Besuchern und Gefangenen wird schwieriger. Zunehmende Aggressionsbereitschaft führt zu vermehrten Angriffen auf die Bediensteten. Zudem schultern die Beschäftigten erhebliche Mehrleistungen durch den anhaltenden Personalmangel. Vermehrt sorgen auch sog. Reichsbürger für Probleme bei den Gerichten. Sicherheitskontrollen und gut ausgebildetes Personal sind hier unverzichtbar. Breits im vergangenen Jahr hatten wir eine Große Anfrage zur Situation im Strafvollzug eingebracht, die mitursächlich für eine intensive Debatte über Verbesserungsmöglichkeiten im Strafvollzug war. Mit der heute beschlossenen Großen Anfrage möchten wir die aktuelle Situation im rheinland-pfälzischen Justizwachtmeisterdienst näher beleuchten und Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen.“ Hintergrund: Justizwachtmeister sind Beamte bzw. mit diesen Aufgaben betraute Beschäftigte des ersten Einstiegsamts der Justizverwaltung in Rheinland-Pfalz. Sie sind an Gerichten und Staatsanwaltschaften für den Auskunftsdienst an der Pforte, Eingangskontrollen, die Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit, den Sitzungsdienst in Gerichtsverhandlungen, Aktentransporte, Zustellungen von Dokumenten, Besorgung des Posteingangs und Postausgangs, Registratur, Aktenarchiv und gegebenenfalls Vorführungen zu Gerichtsterminen zuständig. An vielen Dienststellen übernimmt der Justizwachtmeisterdienst auch hausmeisterähnliche Aufgaben.

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