Neues aus Mainz
17.02.2018, 22:46 Uhr
III-02/2018
Dr. Peter Enders zur Pressekonferenz der Gesundheitsministerin:
Wir brauchen jetzt eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze in der Humanmedizin

Bernhard Henter zur Situation im Strafvollzug:
Ampel unterdrückt notwendige Debatte zum Strafvollzug

Gordon Schnieder zu den Kommunalfinanzen:
Frau Ahnen muss für Klarheit sorgen

Dr. Peter Enders zur Pressekonferenz der Gesundheitsministerin:
Wir brauchen jetzt eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze in der Humanmedizin

Zur heutigen Pressekonferenz der Gesundheitsministerin zur Sicherung der ambulanten ärztlichen Versorgung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders: „Was die Gesundheitsministerin heute vorgestellt hat, ist enttäuschend. Weder ist eine echte Überarbeitung des ‚Masterplans' erkennbar noch der Wille zu mutigen Schritten, die eine Verbesserung der sich zuspitzenden Situation bei der ärztlichen Versorgung auf dem Land gewährleisten würden. Das Durchschnittsalter der Hausärzte liegt heute bereits bei 56 Jahren. Der Anteil von Ärztinnen und Ärzten mit einen Alter von 60 und mehr beträgt je nach Kommune zwischen 23 und 40 Prozent. Darunter sind überdurchschnittlich viele Hausärzte. Bis 2022 – also in nur vier Jahren – muss über die Hälfte aller Vertragsarztstellen altersbedingt nachbesetzt werden. Das ist ein überdeutliches Warnsignal und ein Handlungsauftrag. Es ist vollkommen klar, dass wir den Bedarf an Ärzten nur decken können, wenn die Zahl der Studienplätze im Bereich Humanmedizin erhöht wird. Darin sind sich alle Fachleute einig. Dennoch zögert die Landesregierung diese notwendige Maßnahme hinaus und will weiter prüfen, wo es nichts mehr zu prüfen gibt. Das ist gerade auch in Anbetracht der Ausbildungsdauer von Ärzten fahrlässig. Außerdem brauchen wir dringend ein Stipendienprogramm für Medizinstudierende, wenn diese sich verpflichten, nach dem Studium in ländlichen Regionen des Landes als Arzt tätig zu werden. Andere Länder sind hier bereits weiter. Das zeitlich eng begrenzte Förderprogramm ‚PJ-Tertial Allgemeinmedizin‘ greift viel zu kurz. Ohne eine schnelle Erhöhung der Zahl der Studienplätze im Bereich Humanmedizin und ohne Stipendienprogramme kann die Zukunft der ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz nicht gesichert werden.

Bernhard Henter zur Situation im Strafvollzug:
Ampel unterdrückt notwendige Debatte zum Strafvollzug

Als „enttäuschend und beschämend“ bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter, dass die Ampel in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses mit ihrer Mehrheit die Große Anfrage zur Situation im Strafvollzug für erledigt geklärt hat. Die CDU-Fraktion hatte versucht, sich anhand der Ergebnisse der Anhörung auf gemeinsame Forderungen an die Landesregierung zu verständigen. Die Ampelfraktionen haben das abgelehnt und die Große Anfrage heute für erledigt erklärt. Bernhard Henter: „Obwohl die Anhörung im Rechtsausschuss zu unserer Großen Anfrage ergeben hat, dass es im Strafvollzug derzeit an allen Ecken und Enden brennt, will die Ampel die notwendige Debatte hierüber nicht weiterführen. Mit ihrer Mehrheit hat sie heute eine fraktionsübergreifende Verständigung abgelehnt. Offenbar ist ihr das Thema unangenehm. Das ist nicht nur gegenüber den Beschäftigten im Strafvollzug beschämend, sondern konterkariert auch die Ausführungen der in der Anhörung gehörten Sachverständigen. So hatte etwa der von der Ampel benannte verdi-Vertreter in der Anhörung deutlich seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass der Landtag wirklich versucht, an den bestehenden Problemen zu arbeiten und Lösungen zu suchen. Dass sich die Regierungsfraktionen vor diesem Hintergrund weigern, anhand der fundierten Ergebnisse der Anhörung gemeinsame Lösungsvorschläge zu erarbeiten ist enttäuschend und beschämend.“

Gordon Schnieder zu den Kommunalfinanzen:
Frau Ahnen muss für Klarheit sorgen

Die Kommunalen Spitzenverbände haben heute Finanzministerin Ahnen aufgefordert, ihre Behauptung zu belegen, wonach die von der Landesregierung zugesagten zusätzlichen 60 Mio. Euro zur Unterstützung der Kommunen angeblich originäre Landesmittel seien. Die Verbände sind im Gegensatz zur Ministerin der Auffassung, dass die Gelder aus dem sogenannten Stabilisierungsfonds, also kommunalen Mitteln stammen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder: „Es wäre ein starkes Stück, wenn sich bewahrheiten sollte, dass die 60 Mio. Euro, für die sich die Landesregierung hat feiern lassen wollen, überhaupt kein frisches Geld sind, sondern bereits den Kommunen gehören. Mit dem Prinzip linke Tasche – rechte Tasche kann man nicht vertuschen, dass die Bettdecke für die Kommunen insgesamt zu kurz ist. Die Landesregierung muss jetzt schnell für Aufklärung sorgen und die Kommunen angemessen finanziell ausstatten.“  

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