Neues aus Mainz
28.11.2018, 21:25 Uhr | CDU-Fraktion, Mainz
IV-11/2018

Ellen Demuth zu Haushaltsberatungen / Finanzausstattung SOLWODI:
Engagierte Arbeit von SOLWODI anerkennen – Landesförderung erhöhen

Josef Dötsch zum Netzausbau Mobilfunk 5G:
Bund hat vorgelegt, Landesregierung muss jetzt nachziehen

Michael Wäschenbach zur Fachkräftesicherung:
Landesregierung wird eigenen Ansprüchen nicht gerecht

Gabi Wieland zum Niedrigwasser / Benzin- und Dieselengpässe an Tankstellen:
Sonntagsfahrverbot für Tank-LKW auch in Rheinland-Pfalz aussetzen

Christian Baldauf zur Al Nur Kita, Mainz:
Trägerverein nicht zuverlässig – Kita muss Betriebserlaubnis umgehend entzogen werden

Alexander Licht zur heutigen Sitzung der Tourismus-Enquete:
Haushaltsansatz der Landesregierung für die Tourismusförderung ist enttäuschend

Ellen Demuth zum Welttag „Nein zu Gewalt gegen Mädchen und Frauen“ am 25.11.18:
Personalkostenzuschuss für Frauenhäuser erhöhen – weiteres Frauenhaus einrichten

Ellen Demuth zu Haushaltsberatungen / Finanzausstattung SOLWODI:
Engagierte Arbeit von SOLWODI anerkennen – Landesförderung erhöhen

Seit vielen Jahren engagiert sich die von Schwester Lea Ackermann gegründete Menschenrechts- und Hilfsorganisation SOLWODI weltweit und auch mit zahlreichen Beratungsstellen in Deutschland für in Not geratene Frauen und Mädchen. Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ellen Demuth, spricht sich für eine deutliche Erhöhung der Landesförderung aus:

„SOLWODI unterstützt Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution, Opfer von Beziehungsgewalt, von Zwangsheirat Bedrohte oder aus Zwangsehen Geflohene. Damit wird nicht nur ein wertvoller Beitrag zum Schutz der in Not geratenen Frauen, sondern auch zur Bekämpfung der Zwangsprostitution geleistet. Die Arbeit von SOLWODI sollte deshalb stärker durch das Land gefördert werden.

In den laufenden Haushaltsberatungen beantragen wir eine Erhöhung der Mittel für das Jahr 2019 um 70.000 Euro auf 149.900 Euro und für das Jahr 2020 um 67.600 Euro auf ebenfalls 149.900 Euro.“

Josef Dötsch zum Netzausbau Mobilfunk 5G:
Bund hat vorgelegt, Landesregierung muss jetzt nachziehen

Die Bundesnetzagentur hat den Startschuss für die Versteigerung der 5G-Frequenzen gegeben. Davon kann auch Rheinland-Pfalz profitieren, wenn die Landesregierung ihre Hausaufgaben macht, so heute der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch: 

„Für die Menschen und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz mit seinen ausgeprägten ländlichen Regionen, mit Landwirtschaft und Weinbau, ist der Netzausbau in der Fläche unverzichtbar. Bayern und Hessen sind da schon erheblich weiter. Es muss Ziel in Rheinland-Pfalz sein, 100% der Haushalte mit Mobilfunk zu versorgen. Auch an den 92.000 km Kreisstraßen unseres Landes müssen bestehende Verbindungslücken dringend geschlossen werden.

Hier kann und muss auch die Landesregierung einen wichtigen Beitrag leisten. Voraussetzung für die Beseitigung der „weißen Flecken“ in Rheinland-Pfalz ist, diese zu definieren und zu kartieren, damit sie im Bundesprogramm der 500 „5 G Basisstationen“ je Betreiber Berücksichtigung finden können.

Die Landesregierung ist gefordert, selbst für die Versorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz aktiv zu werden und nicht nur wie bisher abwartend mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Das gilt insbesondere nach dem Breitbanddesaster für Rheinland-Pfalz. Hier liegen wir im Ländervergleich bei der Versorgung ganz hinten. Das darf sich beim Mobilfunk mit 5 G nicht wiederholen.

In den Haushaltsberatungen beantragt die CDU-Landtagsfraktion 20 Mio. Euro zusätzlich für Masten statt Funklöcher.“

Michael Wäschenbach zur Fachkräftesicherung:
Landesregierung wird eigenen Ansprüchen nicht gerecht

Die Gesundheitsministerin hat heute in einer Pressekonferenz die Fortsetzung der Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Pflege aus dem Jahr 2012 angekündigt. Dazu erklärt der Beauftragte für Pflege der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach:

„Die Lage in der Pflege ist dramatisch. Bis zum Jahr 2030 wird die Zahl der Pflegebedürftigen in Rheinland-Pfalz voraussichtlich auf 130.718 ansteigen. Im Vergleich zu 2007 (88.437) bedeutet einen Anstieg um 47,8 Prozent. Zugleich wird das Fachkräftedefizit weiter zunehmen. Für 2030 wird eine Lücke von 4945 fehlenden Pflegekräften prognostiziert. Das betrifft insbesondere die Altenpflege.

Die Dramatik der Entwicklung wird auch daran deutlich, dass bereits im Jahr 2020 jede dritte Pflegekraft über 50 Jahre alt sein wird. Ohne konsequente Nachwuchsgewinnung kann keine Zukunftssicherung für die Pflege gelingen. Hier muss die Landesregierung wesentlich stärker aktiv werden.

Bislang hat die Landesregierung die von ihr selbst geweckten Erwartungen nicht erfüllt. Konkret wurde im Jahr 2012 festgelegt, dass die bereits damals prognostizierte Lücke  über einen Ausbau der Ausbildungskapazitäten geschlossen werden sollte. Das betraf die Alten- bzw. Altenpflegehilfe und die Gesundheits- und Kranken- bzw. Kinderkrankenpflege mit einer Lücke von 30 Prozent und in die Krankenpflegehilfe mit einer Lücke von 75 Prozent. Das angestrebte Ziel zur Steigerung der Ausbildungszahlen wurde jedoch nur in der Altenpflegeausbildung erreicht. In anderen Tätigkeitsbereichen blieb die Entwicklung hinter den gesetzten Zielen zurück.

Die bisher erreichten Werte genügen nicht, um die Zukunft der Pflege in Rheinland-Pfalz durch ein bedarfsgerechtes Angebot zu sichern. Gemeinsame Willensbekundungen und ‚deutliche Signale‘ reichen nicht aus. Es bedarf einer gezielten Gesamtstrategie mit klaren Forderungen z.B. an die Berufsorientierung an allen Schulen oder der schnelleren Gewinnung und Anerkennung ausländischer Pflegekräfte. Nachwuchsmangel bestand, besteht und wird immer kritischer. Diesem Notstand bis hin zu Aufnahmestopps und Abteilungsschließungen muss die Landesregierung dringend entgegentreten.“

Gabi Wieland zum Niedrigwasser / Benzin- und Dieselengpässe an Tankstellen:
Sonntagsfahrverbot für Tank-LKW auch in Rheinland-Pfalz aussetzen

Die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland, fordert von Verkehrsminister Wissing die Aussetzung des Sonntagsverbots für Tank-LKW. Hintergrund sind die massiven Lieferengpässe für Treibstoff im Land:

„Der Rhein, Deutschlands wichtigste Wasserstraße, liegt auf dem Trockenen. Es regnet zu wenig. Darum können die Tankschiffe seit Wochen nicht mehr vollbeladen fahren. Sie transportieren also weniger Treibstoffe- und Heizöl. Hierdurch werden Glieder der Logistikkette unterbrochen. Das führte in den vergangenen Wochen zu Treibstoffengpässen und steigenden Preisen an den Tankstellen.

In unserem Nachbar-Bundesland Nordrhein-Westfalen können Tanklastwagen mit Sprit oder Heizöl innerhalb der dortigen Landesgrenzen seit Ende letzter Woche auch an Sonntagen fahren, um Engpässe bei der Belieferung zu vermeiden. Das geht aus einem Erlass des dortigen Verkehrsministeriums an die Bezirksregierungen hervor.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Verkehrsminister Wissing auf, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, damit Tanklastwagen vorübergehend auch in Rheinland-Pfalz an Sonntagen zur Belieferung der Tankstellen unterwegs sein dürfen. Denn Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Pendlerinnen und Pendler sollen nicht an leeren Zapfsäulen stehen.“

Christian Baldauf zur Al Nur Kita, Mainz:
Trägerverein nicht zuverlässig – Kita muss Betriebserlaubnis umgehend entzogen werden

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, fordert den umgehenden Entzug der Betriebserlaubnis für die Al Nur Kita in Mainz. Dies hat er auch in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Dreyer deutlich gemacht:

„Es ist bedauerlich, dass dieses Modellprojekt die damit verbundenen Absichten nicht erfüllt hat. Hier hätte die Chance bestanden, einen neuen integrativen Weg zu gehen. Diese Chance ist durch den Trägerverein vertan worden.  

Der Trägerverein ist in den zurückliegenden Jahren immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Mehrfach wurden salafistische Prediger eingeladen. Jüngst wurde bekannt, dass enge Kontakte zu einer salafistischen Online-Universität bestehen. Eine Trägerorganisation, die islamistischen Hasspredigern eine Plattform bietet und Beziehungen zum Salafismus und zur Muslimbruderschaft aufweist, ist für den Betrieb einer Kindertagesstätte nicht geeignet. Kinder müssen in einer ideologisch unbelasteten und kindgerechten Atmosphäre aufwachsen. Wenn hier so deutliche Hinweise dafür vorhanden sind, dass dies nicht gewährleistet ist, müssen die staatlichen Aufsichtsbehörden handeln.   

Kritikwürdig ist in diesem Zusammenhang auch das Verhalten der Landesregierung. Sie hat aus falsch verstandener Toleranz heraus viel zu lange weggesehen. Denn bekannt sind die Vorwürfe gegen den Trägerverein bereits seit 2015. Die Überprüfung der Betriebserlaubnis kommt also viel zu spät. Umso konsequenter muss jetzt gehandelt werden. Ich erwarte von der Ministerpräsidentin, dass sie sich dieser Angelegenheit jetzt persönlich annimmt und dafür Sorge trägt, dass das Verfahren zum Entzug der Betriebserlaubnis zügig zum Abschluss gebracht wird.“   

Alexander Licht zur heutigen Sitzung der Tourismus-Enquete:
Haushaltsansatz der Landesregierung für die Tourismusförderung ist enttäuschend

Die Enquete-Kommission „Tourismus RLP“ hat in ihrer heutigen Sitzung eine Sachverständigenanhörung zum Thema „Naturerlebnisse und Nachhaltigkeit im Tourismus“ durchgeführt und die vorangegangenen Anhörungen zu den Themen „Wachstumsmärkte – Gesundheitstourismus und Geschäftsreisende“ und „Lokale Wertschöpfungs-ketten“ ausgewertet. Dazu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission, Alexander Licht:

„Die Einschätzungen der Experten, wie auch die bisherige Arbeit der Kommission, zeigen, dass es im Wachstumsmarkt Tourismus in Rheinland-Pfalz noch große Potentiale gibt, die es zu aktivieren gilt. Vor diesem Hintergrund sind die von der Landesregierung für die Förderung des Tourismus für die Jahre 2019 und 2020 im Haushaltsentwurf veranschlagten Mittel enttäuschend.   

Dies ist umso unverständlicher als die kürzlich von der Landesregierung vorgestellte Tourismus-Konzeption viele Aspekte anspricht, die bereits zuvor in der Tourismus-Enquete im Gespräch mit Experten als wichtige Handlungsfelder lokalisiert wurden. Das betrifft z.B. notwendige Investitionen in das Gastgewerbe, die bessere Profilierung des Landes als Tourismusstandort oder auch eine bessere personelle wie finanzielle Vernetzung der handelnden Akteure.

Insbesondere hat die Enquete-Kommission als zentrale Aufgabe der kommenden Jahre die Notwendigkeit eines Investitionsschubs für die Tourismus-Betriebe herausgearbeitet. In der einzelbetrieblichen Investitionsförderung geht es dabei um die Schwerpunkte Betriebserweiterung sowie Qualitätssicherung und -steigerung.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Investitionen in die touristischen Einzelbetriebe fördern nicht nur die Attraktivität der Regionen, sondern generieren auch Steuereinnahmen im Land und amortisieren sich so langfristig. Ausreichende Fördermittel bilden zudem die Grundlage für ein erfolgreiches Standortmarketing und sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Einbindung der Buga 2029. In einem ersten Schritt will die CDU-Landtagsfraktion daher für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zusätzlich jeweils 5 Mio. Euro bereitstellen.“

Ellen Demuth zum Welttag „Nein zu Gewalt gegen Mädchen und Frauen“ am 25.11.18:
Personalkostenzuschuss für Frauenhäuser erhöhen – weiteres Frauenhaus einrichten

Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ellen Demuth, spricht sich für eine deutliche Erhöhung des Personalkostenzuschusses des Landes für die bestehenden 17 Frauenhäuser aus. Zudem müsse ein weiteres Frauenhaus im Norden des Landes geschaffen werden, so Demuth:

„Im Jahr 2017 sind in Deutschland insgesamt 147 Frauen durch sogenannte Partnerschaftsgewalt ums Leben gekommen. Im Klartext bedeutet das, dass häufiger als jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht wird. Zudem waren im vergangenen Jahr insgesamt 113.965 Frauen von Partnerschaftsgewalt betroffen. Diese Zahlen sind erschreckend. Sie zeigen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Konsequente Bestrafung der Täter und Hilfe für die Opfer sind zwei Seiten der gleichen Medaille. 

Unverzichtbar als Anlaufstelle für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihren Kindern sind die 17 Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz. Allerdings bestehen hier erhebliche Kapazitätsengpässe. Nach Aussage der Konferenz der Frauenhäuser gestaltet sich die Betreuung von Frauen mit Migrationshintergrund sehr zeitintensiv. Auch der Aufwand für präventive Beratung und Nachbetreuung nimmt ständig zu. Der derzeitige Personalschlüssel reicht nicht aus, um die steigenden Anforderungen zu bewältigen. Wir veranschlagen daher bei den laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 zusätzlich 667.100 Euro und für das Jahr 2020 zusätzlich 610.200 Euro. Das führt zu einer Erhöhung auf jeweils 2.564.100 für die Jahre 2019 und 2020.

Notwendig ist zudem die Einrichtung eines 18. Frauenhauses im Norden des Landes. Es bedarf hier eines deutlichen Zeichens seitens der Landesregierung. Der Verweis auf Abstimmungsgespräche mit dem SPD-geführten Frauenministerium im Bund reicht nicht aus. Wir geben das klare politische Signal, dass wir ein weiteres Frauenhaus wollen. Daher etatisieren wir schon jetzt die notwendigen Personalkostenzuschüsse in Höhe von 142.500 Euro für ein weiteres neu zu schaffendes Frauenhaus.“      

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