Neues aus Mainz
05.12.2018, 21:32 Uhr | CDU-Fraktion, Mainz
I-12/2018

Marion Schneid zur Wanderungsentwicklung von Studierenden:
Hochschulstandort Rheinland-Pfalz verliert massiv an Attraktivität

Martin Brandl zu Gutachten zur Kommunalreform veröffentlichen:
Frau Dreyer muss jetzt sofort Transparenz herstellen

Christian Baldauf zur aktuellen Berichterstattung SWR / Gutachten zur Kommunalreform:
Landesregierung muss Gutachten sofort auf den Tisch legen – Parlament und Öffentlichkeit müssen umgehend informiert werden

Martin Brandl zum Gutachten zur Kommunalreform:
Frau Dreyer und Herr Lewentz müssen Zwangsfusionen unmissverständlich ausschließen

Christian Baldauf zur Berichterstattung SWR zur Kommunalreform:
Keine Zwangsfusionen – Interkommunale Zusammenarbeit besonders in den Blick nehmen

Marion Schneid zur Wanderungsentwicklung von Studierenden:
Hochschulstandort Rheinland-Pfalz verliert massiv an Attraktivität

Die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, erklärt zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamt zur Wanderungsentwicklung von Studierenden:

„Die Zahlen des Statistischen Landesamtes belegen erneut, dass der Hochschulstandort Rheinland-Pfalz zunehmend abgehängt wird. Konnten die rheinland-pfälzischen Hochschulen vor zehn Jahren noch mehr als 10 000 Studenten aus anderen Bundesländern zusätzlich gewinnen, hat sich dieser Trend vollkommen umgekehrt. Mittlerweile verliert Rheinland-Pfalz jährlich fast 8 000 Studenten netto an andere Bundesländer. Eine Entwicklung die sich seit Jahren verschärft. Besonders auffällig ist, dass überwiegend männliche Studenten aus Rheinland-Pfalz zum Studium in andere Bundesländer gehen.*1) Dies legt nahe, dass gerade im naturwissenschaftlich-mathematischen Bereich mehr Studienangebote geschaffen werden müssen. 

Offensichtlich finden Studenten in anderen Bundesländern bessere Studien- und Forschungsbedingungen als in Rheinland-Pfalz. Gründe hierfür sind verschleppte Hochschulbauten, eine deutliche Unterfinanzierung und noch immer eine viel zu engmaschige Ministerialbürokratie. Dies ist eine miserable Bilanz nach mehr als 20 Jahren SPD-geführter Hochschulpolitik.

Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen fordern wir erneut eine Personalaufstockung, eine berechenbare und auskömmliche Hochschulfinanzierung, neue Innovationsimpulse für die Fachhochschulen und mehr Autonomie für unsere Hochschulen.“  

Die Zahlen  des Statistischen Landesamt zur Wanderungsentwicklung von Studierende finden Sie hier: https://www.statistik.rlp.de/no_cache/de/einzelansicht/news/detail/News/2606/  

*1) Im Wintersemester 2017/18 entschieden sich 7 300 Männer für ein Studium in einem

Martin Brandl zu Gutachten zur Kommunalreform veröffentlichen:
Frau Dreyer muss jetzt sofort Transparenz herstellen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, fordert von Ministerpräsidentin Dreyer die sofortige Veröffentlichung der aktuellen Gutachten zur Kommunalreform:

„Seit Tagen wird in den Medien auf Basis von Indiskretionen über den Inhalt der aktuellen Gutachten zur Kommunalreform spekuliert. Vor Ort werden die Landtagsabgeordneten von Presse und Öffentlichkeit zu möglichen Fusionsvorschlägen angesprochen, die sie selbst nicht kennen, und um Stellungnahme gebeten. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Gutachten müssen jetzt in der Langfassung allen Landtagsabgeordneten sofort zur Verfügung gestellt werden. Wir erwarten von der Ministerpräsidentin, dass sie insbesondere gegenüber dem Parlament, das diese Gutachten mit in Auftrag gegeben hat, Transparenz herstellt.“  

Christian Baldauf zur aktuellen Berichterstattung SWR / Gutachten zur Kommunalreform:
Landesregierung muss Gutachten sofort auf den Tisch legen – Parlament und Öffentlichkeit müssen umgehend informiert werden

Vor dem Hintergrund der aktuellen Presseberichterstattung fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, von der Landesregierung die umgehende Veröffentlichung der neuen Gutachten zur Kommunalreform:

„Es ist ein Unding, dass die gewählten Landtagsabgeordneten aus der Presse scheibchenweise Inhalte aus diesen Gutachten erfahren, die das Parlament selbst gemeinsam mit der Landesregierung in Auftrag gegeben hat. Auf Parlamentsebene liegt lediglich den Fraktionsführungen eine Kurzzusammenfassung vor, die aber als "streng vertraulich" gekennzeichnet ist und nicht an die übrigen Fraktionsmitglieder weitergegeben werden darf.

Es muss nun durch die Landesregierung sichergestellt werden, das alle gewählten Parlamentarier umgehend Zugang zu den vollständigen Gutachten erhalten und damit auch in die Lage versetzt werden, sich an der laufenden öffentlichen Diskussion beteiligen zu können. Zu kritisieren bleibt, dass offensichtlich - von wem auch immer - eine Information der Presse erfolgt ist, bevor das Parlament als Mitauftraggeber Gelegenheit hatte, sich mit dem Inhalt der Gutachten zu befassen.

Klar ist, dass die aktuelle Presseberichterstattung in den Landkreisen und in den kreisfreien Städten starke Verunsicherung auslöst und zu heftigen Diskussionen führt. Deshalb will ich nochmals betonen, dass das, was im Verhältnis Landkreise und kreisfreie Städte gilt, natürlich auch für die Landkreise untereinander Geltung hat: Die CDU-Landtagsfraktion ist gegen jegliche Zwangsfusionen. Das ist mit uns nicht zu machen. Lösungen können nur im Einvernehmen erreicht werden, und nur, wenn die Bürger vor Ort eingebunden und mitgenommen werden. Wenn kommunale Gebietskörperschaften fusionieren wollen, steht dem nichts entgegen. Wenn sie es nicht wollen, kann es keine Fusion geben. Nur auf dieser Grundlage können mögliche Vorschläge der Gutachter diskutiert werden.

Die CDU-Landtagsfraktion favorisiert eine Ausweitung der Interkommunalen Zusammenarbeit. Das gilt auch für die Landkreise. Hier muss der Schwerpunkt der weiteren Beratungen liegen."

Martin Brandl zum Gutachten zur Kommunalreform:
Frau Dreyer und Herr Lewentz müssen Zwangsfusionen unmissverständlich ausschließen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, fordert von Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz, dass sie Zwangsfusionen im Rahmen der Kommunalen Verwaltungsreform II unmissverständlich ausschließen:

„Die heutige Erklärung von Herrn Lewentz ist in Anbetracht der Erfahrungen, die die Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit den Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden gemacht haben, wenig glaubwürdig. Frau Dreyer und Herr Lewentz müssen jetzt das Versprechen abgeben, dass es im Hinblick auf Landkreise und kreisfreie Städte keine Zwangsfusionen geben wird.

Bisher gibt es keinen Beleg dafür, dass die bislang vollzogenen Fusionen Effizienzgewinne erbracht haben. Für die CDU-Landtagsfraktion ist die zu bevorzugende Alternative die Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit. Das ist unser Vorschlag. Wir sind sehr gespannt darauf, welche Aussagen die Gutachten dazu enthalten. Gegebenenfalls muss dieser Bereich dann noch tiefergehender beleuchtet werden.“  

Christian Baldauf zur Berichterstattung SWR zur Kommunalreform:
Keine Zwangsfusionen – Interkommunale Zusammenarbeit besonders in den Blick nehmen

Zur aktuellen Berichterstattung des SWR zur Kommunalreform erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: 

„Das im Jahr 2015 von den Landtagsfraktionen und der Landesregierung gemeinsam beauftragte Gutachten ist bisher nicht veröffentlicht, geschweige denn ausgewertet worden. Wir müssen uns jetzt zunächst einmal die Vorschläge der Gutachter genau anschauen und diese im Einzelnen prüfen. Das ist die Voraussetzung für eine Bewertung.

Es ist höchst problematisch, dass durch Indiskretionen offensichtlich einzelne Teile des Gutachtens vor der Veröffentlichung an Dritte weitergegeben wurden. Diese Indiskretion ist als solche zu kritisieren aber auch mit Blick auf die Folgen. Sie kann zu einseitigen Interpretationen führen.    

Für uns ist klar, dass in die Bewertung, ob im konkreten Fall eine Fusion sinnvoll ist oder nicht, unterschiedliche Aspekte einfließen müssen. Es geht nicht allein um finanzielle Fragen. Die Bürger müssen hier mitgenommen werden. Wir sind gegen Zwangsfusionen.

Es handelt sich hier um weitreichende Entscheidungen, die auf eine breite Grundlage gestellt werden müssen. Dabei bleibt es bei unserem Vorschlag, die Frage der Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit als Alternative von zentraler Bedeutung besonders in den Blick zu nehmen.“

CDU Deutschlands CDUPlus Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Angela Merkel bei Facebook
© Dr. Peter Enders MdL  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.03 sec. | 22622 Besucher