Neues aus Mainz
12.12.2018, 21:57 Uhr | CDU-Fraktion, Mainz
II-12/2018

Christian Baldauf zum Solidaritätszuschlag:
Solidarzuschlag vollständig streichen – Landesregierung soll Bundesratsinitiative starten

Christian Baldauf zur Vorstellung der Gutachten zur Kommunalreform:
Möglichkeiten der Interkommunalen Zusammenarbeit müssen vertieft untersucht werden

Christian Baldauf zum Solidaritätszuschlag:
Solidarzuschlag vollständig streichen – Landesregierung soll Bundesratsinitiative starten

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, plädiert für die vollständige und ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags bis 2021. Die Landesregierung soll dies durch eine Bundesratsinitiative unterstützen:

„In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen müssen wir denjenigen etwas zurückgeben, die diese durch ihre tägliche Arbeit erwirtschaften, also den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Der Solidaritätszuschlag ist zur Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit im Jahr 1991 zunächst befristet eingeführt worden. Seit 1995 wird er dauerhaft erhoben. Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II und dem Inkrafttreten des neuen Länderfinanzausgleiches entfällt aber die Argumentationsgrundlage, mit der der derzeitige Solidaritätszuschlag gerechtfertigt wurde. Die finanzielle Sonderbelastung der Bürger und Unternehmen ist nicht länger begründbar.

Die bislang vorgesehene Teilaufhebung würde alle benachteiligen, die über die Jahre am meisten gezahlt haben. Denn auch bei einer Anhebung des Freibetrages, ab der der Solidaritätszuschlag zu zahlen ist, bliebe eine große Zahl von nicht nur hohen Einkommen, sondern auch breiter Mittelschichten, betroffen. Der ohnehin sehr steil verlaufende linear-progressive Tarif der Einkommensteuer würde nochmals deutlich verschärft.

Der Solidaritätszuschlag muss deshalb ersatzlos und vollständig gestrichen werden. Wir werden dazu einen Parlamentsantrag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, die geforderte ersatzlose und vollständige Streichung des Solidarzuschlags durch eine Bundesratsinitiative zu unterstützen.“    

Christian Baldauf zur Vorstellung der Gutachten zur Kommunalreform:
Möglichkeiten der Interkommunalen Zusammenarbeit müssen vertieft untersucht werden

Die Gutachten zur Kommunalreform sind den CDU-Landtagsabgeordneten in der heutigen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion offiziell von den Gutachtern vorgestellt worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Zunächst einmal danke ich den Gutachtern für ihre Arbeit und für die heutige Präsentation. Allein schon der Umfang der vorgelegten Papiere zeigt die Bedeutung und die Größenordnung des Projekts auf.

Wir sind tief enttäuscht, dass es bei der Steuerung des Gutachtenprozesses durch die Landesregierung, von der konkreten Begleitung in der Arbeitsphase bis hin zur Planung der Präsentation, erhebliche Mängel gegeben hat. Diese belasten den Reformerfolg.

Staatskanzlei und Innenministerium oblag in der Arbeitsphase die konkrete Prozesssteuerung. Es reicht bei einem solchen Projekt nicht aus, den Gutachtern lediglich den von den Landtagsfraktionen und Landesregierung gemeinsam erarbeiteten Fragenkatalog zu übergeben und die Dinge ansonsten über drei Jahre hinweg einfach laufen zu lassen. Notwendig ist hier vielmehr eine enge Anbindung an den Auftraggeber, seine Intention und die von ihm gesetzten Schwerpunkte.

Die mangelhafte Prozesssteuerung durch die Landesregierung hat leider auch dazu geführt, dass wesentliche Elemente nicht in der Tiefe untersucht wurden, wie es von der CDU-Landtagsfraktion intendiert war. Wir haben bereits im Gutachterauftrag deutlich gemacht, dass der Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) als Untersuchungsgegenstand für uns von zentraler Bedeutung ist. Gerade vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung und der daraus erwachsenden Möglichkeiten handelt es sich hierbei um einen Bereich der erhebliche Effizienzgewinne verspricht, ohne Gebietsgrenzen aufgeben zu müssen. Diese wichtige Frage muss vertieft gutachterlich untersucht werden.

Eine Kommunal- und Verwaltungsreform kann nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn sie die Menschen vor Ort einbezieht und mitnimmt. Entscheidungen am grünen Tisch über die Köpfe der Bürger hinweg helfen niemandem. Wir sind deshalb gegen Zwangsfusionen.

Auch pauschale Kritik an kleinteiligen Strukturen, die für Rheinland-Pfalz prägend sind, geht am Kern der Sache vorbei. Denn gerade diese Strukturen spiegeln das Heimatgefühl der Menschen wider. Zugleich bringen neue Gebietszuschnitte nicht automatisch die erwarteten Effizienzgewinne und Einsparungen. Das zeigt der Blick in andere Bundesländer. Was wir brauchen sind bürgernahe Lösungen, die an die Verhältnisse in unserem Bundesland angepasst sind. Deshalb dürfen die Ortsgemeinden nicht angetastet werden. Hier ist gerade auch die Landesregierung in der Pflicht. Sie kann und darf die Entscheidung über künftige Strukturen nicht an Gutachter delegieren, sondern muss selbst Farbe bekennen.

Landtagsfraktionen und Landesregierung haben im Jahr 2015 gemeinsam den Gutachterauftrag vergeben. Diesen gemeinsam eingeschlagenen Weg sollten wir weitergehen. Dazu ist es auch erforderlich, dass sich die Ministerpräsidentin stärker einbringt. Sie muss die Kommunal- und Verwaltungsreform zur Chefsache machen.“

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