Neues aus Mainz
19.12.2018, 09:23 Uhr | CDU-Fraktion, Mainz
III-12/2018

Anke Beilstein zur Schulstatistik / Unterrichtsversorgung:
Schulstatistik mit Taschenspielertrick täuscht – Wir brauchen „Unterrichtsversorgung 100 plus“

Dr. Peter Enders zum Landeskrankenhauspla:
Krankenhauspolitik der Landesregierung greift zu kurz

Christian Baldauf zum Solidaritätszuschlag:
Wissing muss Soli in der Ampel durchsetzen

Martin Brandl zur Plenarsitzung / Äußerung von A. Schweitzer:
Verhalten von Schweitzer ist eines SPD-Fraktionsvorsitzenden unwürdig

Anke Beilstein zur Schulstatistik / Unterrichtsversorgung:
Schulstatistik mit Taschenspielertrick täuscht – Wir brauchen „Unterrichtsversorgung 100 plus“

Zur heute von Bildungsministerin Hubig vorgestellten Schulstatistik für das aktuelle Schuljahr erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:

„Diese Schulstatistik ist unredlich, denn sie vermischt die zugewiesenen Lehrerwochenstunden für den Pflichtunterricht mit den Zuweisungen, die eigentlich für zusätzliche Förderungen vorgesehen sein sollen. Sie berücksichtigt nicht den kurzfristigen Unterrichtsausfall, etwa aufgrund von Krankheitsfällen. Wenn solche Ausfälle von Pflichtstunden mit den zusätzlichen Förderstunden ‚verrechnet‘ werden, sieht die Statistik zwar besser aus, sie ist aber unehrlich. Die Landesregierung muss sich endlich ehrlich machen. Entweder findet Pflichtunterricht nicht statt oder es stehen keine Ressourcen für Förderung zur Verfügung.

Für eine verlässliche Unterrichtsversorgung muss Vorsorge getroffen werden. Unter dem Strich gelingt es der Landesregierung aber trotz seit Jahren sprudelnder Steuerquellen nicht, für ausreichende Ausbildungskapazitäten zu sorgen und genügend Lehrer einzustellen. In der Folge fällt nach wie vor Unterricht aus. Hinzu kommt, dass ein Teil des Unterrichts nur über Vertretungslehrer abgedeckt werden kann. Diese sind häufig fachfremd, nicht adäquat ausgebildet und nur befristet angestellt. Damit wird das Problem nicht gelöst.  

Die Herausforderungen aus Inklusion, Migration, Förderung von Hochbegabten und individueller Förderung können nicht mit Bordmitteln bewältigt werden. Zielmarke muss deshalb die ‚Unterrichtsversorgung 100 plus‘ sein. Nur mit zusätzlichen Planstellen sowie erweiterten Ausbildungskapazitäten in den Studienseminaren können verlässliche Voraussetzungen geschaffen werden, damit alle Kinder alle Bildungschancen bekommen.

Bei den gerade abgeschlossenen Haushaltsberatungen für die Jahre 2019 und 2020 haben wir deshalb die Mittel für insgesamt 400 zusätzliche Lehrerstellen und für erweiterte Ausbildungskapazitäten beantragt. Das haben die Ampel-Fraktionen und die von ihr getragene Landesregierung abgelehnt.“

Dr. Peter Enders zum Landeskrankenhausplan:
Krankenhauspolitik der Landesregierung greift zu kurz

Zum heute von Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler vorgestellten Landeskrankenhausplan erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders: 

„Die Krankenhauspolitik der Landesregierung greift zu kurz. Denn die Aufstellung des Krankenhausplans und die öffentliche Förderung der Krankenhäuser gehören zusammen. Die Landesregierung konterkariert ihre eigenen Ziele, wenn sie weiterhin an der unzureichenden Investitionsförderung festhält.

Die zu geringe Krankenhausförderung und deren Folgen für die Qualität der Krankenhausversorgung werden bereits seit vielen Jahren kritisiert. Nicht zuletzt eine von der CDU-Landtagsfraktion initiierte Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss hat den Befund, dass dringender Handlungsbedarf bei der Krankenhausfinanzierung besteht, bestätigt. Gleichwohl ist die Landesregierung noch nicht einmal bereit, einen Investitionsstau an den Kliniken auch nur zu benennen, geschweige denn zu beziffern. Das hat gravierende Folgen für die Krankenhäuser. Sie können dringend notwendige Investitionen nicht vornehmen.

Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar: Ein neuer Krankenhausplan muss mit einer neuen Investitionspolitik einhergehen. Das gilt auch für die gesetzten Ziele des Plans, die mit Fördermitteln unterlegt werden müssen. Diese Chance hat die Landesregierung mit der Ablehnung unserer Haushaltsanträge, die für die Krankenhäuser 30 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr bedeutet hätten, vertan.

Christian Baldauf zum Solidaritätszuschlag:
Wissing muss Soli in der Ampel durchsetzen

Wirtschaftsminister Wissing hat sich zur CDU-Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags via Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort gemeldet und die CDU als „Soli-Heuchler“ bezeichnet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf:

„Ein unsouveräner Vorwurf, der ins Leere geht. Die CDU-Landtagsfraktion wird gleich im Januar Wirtschaftsminister Wissing die perfekte Gelegenheit bieten, beim Soli Format zu zeigen. Wir werden in den Landtag einen Antrag einbringen, die vollständige und ersatzlose Streichung des Solidarzuschlags durch eine Bundesratsinitiative anzugehen. Nach Wissings Äußerung rechnen wir nun fest mit der Zustimmung der FDP.“

Martin Brandl zur Plenarsitzung / Äußerung von A. Schweitzer:
Verhalten von Schweitzer ist eines SPD-Fraktionsvorsitzenden unwürdig

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schweitzer hat in der heutigen Plenardebatte zum Etat des Ministeriums Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz mit einem Zwischenruf zur Rede der CDU-Landtagsabgeordneten, Simone Huth-Haage, bemerkt, sie habe eine Rede für die CDU und die AfD gehalten. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

„Herr Schweitzer hat heute einmal mehr deutlich gezeigt, welch Geistes Kind er ist. Die Gleichstellung insbesondere der familien- und integrationspolitischen Positionen der CDU-Landtagsfraktion mit denen der AfD durch den Exponenten der SPD-Landtagsfraktion ist viel mehr als eine Unverschämtheit. Dieses Verhalten ist eines SPD-Fraktionsvorsitzenden unwürdig.

Nicht nur die Aussage als solche ist skandalös. Bestürzend ist insbesondere auch die darin neuerlich zum Ausdruck kommende Geisteshaltung von Herrn Schweitzer. Er war es, der noch als Sozialminister dieses Landes die CDU mit seinem „Steigbügelhalter-Zitat“ in die Nähe des NS-Regimes gerückt hat. Es handelt sich also nicht um einmalige Aussetzer, sondern um Kalkül. Hier geht es glasklar darum, den politischen Gegner um jeden Preis zu diffamieren.“

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