Neues aus Mainz
09.01.2019, 17:32 Uhr | CDU-Fraktion, Mainz
II-01/2019

Christian Baldauf zur Hochwasserhilfe:
Landesregierung lässt Bürger sprichwörtlich im Regen stehen

Ellen Demuth zu Weiteres Frauenhaus:
Gesprächsbeginn beschleunigen

Christian Baldauf zur Verleihung Carl-Zuckmayer-Medaille:
Landesregierung muss klar Stellung beziehen – Verleihung verschieben

Christian Baldauf zum Umgang mit straffälligen Flüchtlingen:
Straffällige Flüchtlinge konsequenter abschieben – Akzeptanz von Zuwanderung stärken

Christian Baldauf zur Hochwasserhilfe:
Landesregierung lässt Bürger sprichwörtlich im Regen stehen

Zur Sitzung des Umweltausschusses erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Christian Baldauf:

„Nur rund 88.000 Euro Nothilfe hat die vom Unwetter betroffenen Bürger erreicht. Im Sommer 2018 wollte die Landesregierung den Betroffenen schnell und unbürokratisch mit 3,5 Millionen Euro Nothilfen für Privathaushalte. Zu kurz gesteckte Fristen bei gleichzeitig hohen Nachweishürden und zu eng gefasste Einkommensobergrenzen machten es den meisten Betroffenen jedoch fast unmöglich, die Hilfe in Anspruch zu nehmen. Am Ende sind gerade einmal 2,5 % des Budgets bei den Menschen angekommen, für das sich die Landesregierung hat feiern lassen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, die noch heute mit den Folgen des Hochwassers zu kämpfen haben. Es grenzt an einen Schildbürgerstreich.

Wichtig ist aber auch der Blick in die Zukunft: Wie können die von den Kommunen eingereichten Hochwasserschutzkonzepte zeitnah umgesetzt werden? Wie kann das Land die Kommunen bei der Umsetzung der Konzepte entlasten? Wie wird die Soforthilfe zukünftig geregelt, damit sie auch bei den Menschen ankommt?

Diese Fragen hat die Landesregierung im heutigen Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten nicht stichhaltig beantwortet. Extreme Wetterlagen werden häufiger, die Landesregierung bleibt die notwendigen Konzepte dennoch schuldig. Wir erwarten, dass die Landesregierung zusammen mit den Kommunen ein Zukunftskonzept entwickelt, das den betroffenen Bürgern vor Ort wirklich hilft.“

Ellen Demuth zu Weiteres Frauenhaus:
Gesprächsbeginn beschleunigen

Zur Ankündigung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, die Gespräche für ein zusätzliches Frauenhaus erst im Frühjahr 2019 zu starten, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ellen Demuth:

„In den vergangenen Haushaltsberatungen hat die Landesregierung auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion die Einrichtung eines weiteren Frauenhauses im Norden des Landes beschlossen. Nun lässt das Frauenministerium verlauten, dass die Gespräche erst im kommenden Frühjahr aufgenommen werden. Schon vor mehr als einem Jahr hat Ministerin Spiegel im Frauenausschuss Gespräche angekündigt. Bisher ohne jeglichen Fortschritt.

Diese Untätigkeit und Verzögerungen sind für uns unverständlich: Warum dauert es so lange, bis die Gespräche starten? Warum lässt die Landesregierung hier wichtige Zeit verstreichen? Ich fordere Frauenministerin Spiegel auf, ihre Prioritätenliste zu überdenken und schnellstmöglich Gespräche aufzunehmen.

Gerade in dem Jahr, in dem Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Frauen- und Gleichstellungsministerkonferenz der Bundesländer übernommen hat, sollte Ministerin Spiegel die Situation der Frauen in Rheinland-Pfalz ernst nehmen und aktiv verbessern. Frauenhäuser sind unverzichtbare Anlaufstelle für Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Die derzeitigen Kapazitäten reichen jedoch nicht aus, um die Anforderungen zu bewältigen.“

Christian Baldauf zur Verleihung Carl-Zuckmayer-Medaille:
Landesregierung muss klar Stellung beziehen – Verleihung verschieben

Am 18. Januar 2019 möchte Ministerpräsidentin Dreyer die Carl-Zuckmayer-Medaille für Verdienste um die deutsche Sprache verleihen. In diesem Jahr soll der Schriftsteller Robert Menasse mit der Medaille ausgezeichnet werden. Wie nun bekannt wurde, hat Menasse Zitate frei erfunden und als Fakten dargestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: 

„Menasse hat nachweislich in Reden und Aufsätzen erdichtete Sätze als Fakten ausgegeben. Dies ist eine Art Geschichtsfälschung, die nicht hingenommen und mit der Carl-Zuckmayer-Medaille gewürdigt werden darf. Ministerpräsidentin Dreyer muss eine klare Haltung an den Tag legen. Die Verleihung am 18. Januar 2019 wäre ein falsches Signal.“

Christian Baldauf zum Umgang mit straffälligen Flüchtlingen:
Straffällige Flüchtlinge konsequenter abschieben – Akzeptanz von Zuwanderung stärken

Zur  Forderung von Ministerpräsidentin Dreyer nach einer besseren Unterstützung des Bundes bei der Rückführung von Flüchtlingen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Statt ständig nach dem Bund zu rufen, sollte Ministerpräsidentin Dreyer selbst handeln. Ich fordere die Landesregierung erneut auf, endlich ihren Widerstand im Bundesrat gegen die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten und Georgien aufzugeben.

Um eine effektive Rückführung garantieren zu können, muss die Organisation von Abschiebung, Abschiebehaft und freiwilliger Rückführung landesweit zentral gebündelt werden. Wer keine Bleibeperspektive hat, darf erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden. Dies sind notwendige Schritte, um Asyl und Migration in Rheinland-Pfalz besser zu steuern und unsere Kommunen zu entlasten.

Wenn Straftäter immer wieder aufs Neue zur Bewährung verurteilt werden, geht davon kein Abschreckungseffekt aus. Die Aneinanderreihung von Bewährungsstrafen muss aufhören. Auch müssen straffällige Flüchtlinge nach ihrer Haft konsequent abgeschoben werden. So können wir die Akzeptanz von Asyl und Zuwanderung in der Bevölkerung stärken.“

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