Neues aus Mainz
16.01.2019, 23:05 Uhr | CDU-Fraktion, Mainz
III-01/2019

Gordon Schnieder zur Schulbau-Förderung:
„Land schmückt sich mit Schulbau-Programm, dessen Auszahlung an die Kommunen ungewiss ist“

Matthias Lammert zur Ausstattung der Polizei:
„Streifenpolizisten dürfen bei Neuanschaffung von Waffen nicht unberücksichtigt bleiben“

Matthias Lammert / Josef Dötsch zum Datendiebstahl:
CDU-Landtagsfraktion fordert Aufklärung

Gordon Schnieder zur Schulbau-Förderung:
„Land schmückt sich mit Schulbau-Programm, dessen Auszahlung an die Kommunen ungewiss ist“

Zu den Berichten im SWR und in der Allgemeine Zeitung, wonach das Land Rheinland-Pfalz in seinem aktuellen Schulbauprogramm Bauprojekte landesweit mit 60 Mio. Euro fördert, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:  

„Jahr für Jahr hören wir von hohen zweistelligen Förderprogrammen des Landes für den Schulbau unserer Städte und Landkreise. Die Wahrheit ist, dass das Land hier erneut in erster Linie Ankündigungspolitik betreibt.

Aufgrund zahlreicher Gesprächen mit Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern in Rheinland-Pfalz können wir davon ausgehen, dass das Land bei den Kommunen mit über 150 Mio. € an Fördermitteln für genehmigte Schulbaumaßnahmen in der Kreide steht. Es gibt Fälle, die bis 2009 zurückreichen. 

Es ist ein weiterer Fall, der zeigt, dass es der Landesregierung an Wertschätzung und verlässlicher Unterstützung für Städte und Landkreise fehlt. Ganz konkret bringt es die Kommunen in finanzielle Bedrängnis, da die Fördermittel bei allen Schulbau-Projekten Grundlage der Finanzierung sind. 

Bevor sich die Landesregierung und einzelne Abgeordnete nun mit neuen Ankündigungen schmücken, fordern wir die Landesregierung dringend auf, zu ihrem Wort zu stehen und die seit Langem zugesagten Mittel auszubezahlen.“

Matthias Lammert zur Ausstattung der Polizei:
„Streifenpolizisten dürfen bei Neuanschaffung von Waffen nicht unberücksichtigt bleiben“

Anlässlich der in der Rheinpfalz veröffentlichten Absichten des Innenministeriums, Mitteldistanzwaffen nur für das Sondereinsatz-kommando und das Mobile Einsatzkommando anzuschaffen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Matthias Lammert: 

„Streifenpolizisten sind in den allermeisten Fällen die ersten an einem Tatort. Treffen sie dort auf schwer bewaffnete organisierte Kriminelle oder eine Terrorlage, müssen sie in der Lage sein, rasch zu reagieren. Wenn erst auf Sonderkommandos gewartet werden muss, bringt dies Betroffene in vermeidbare Gefahren. Deshalb müssen auch Streifenpolizisten wie die Sonderkommandos Zugriff auf ein Sturmgewehr haben. Daher hat die CDU-Fraktion in den jüngsten Haushaltsberatungen 4 Mio. Euro zusätzlich für die Anschaffung von Mitteldistanzwaffen für den Streifendienst vorgesehen. Andere Bundesländer gehen diesen Weg bereits. Die Landesregierung jedoch hat diesen Vorschlag abgelehnt – kein gutes Signal für die Sicherheit unserer Bürger und Polizisten!"

Matthias Lammert / Josef Dötsch zum Datendiebstahl:
CDU-Landtagsfraktion fordert Aufklärung

Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie Abgeordnete des Rheinland-Pfälzischen Landtags sind vom aktuellen Datendiebstahl betroffen. 

Vor diesem Hintergrund stellen sich für den innenpolitischen Sprecher, Matthias Lammert, und den medienpolitischen Sprecher, Josef Dötsch, viele Fragen. Das gilt vor allem für die Rolle und Aufgabe des Landesbetriebes Daten und Information (LDI).

„Der LDI ist eine Einrichtung des Landes, welche für die Sicherheit des Rheinland-Pfalz Netzes verantwortlich ist. Die CDU-Fraktion möchte im nächsten Innenausschuss wissen, ob Informationen von Landtagsabgeordneten über das RLP-Netz abgeflossen sind. Wir fordern hier mehr Anstrengungen des Landes für Datensicherheit. Eine Antwort der Landesregierung blieb jedoch bislang aus. Wir müssen die Schwachstellen im System erkennen, um die Datensicherheit für die Menschen im Land verbessern zu können.“

Dabei interessieren sich die Abgeordneten besonders dafür, zu welchem Zeitpunkt der LDI über den Datendiebstahl informiert wurde. Darüber hinaus ist zu prüfen, welchen Beitrag der LDI zur Aufklärung leistet. Außerdem ist zu klären, ob es Hinweise auf den bevorstehenden Hackerangriff gab.

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