Neues aus Mainz
23.01.2019, 20:16 Uhr | CDU-Landtagsfraktion, Mainz
IV-01/2019

Dr. Peter Enders zum Ärztemangel / Pressekonferenz kassenärztlicher und -zahnärztlicher Vereinigungen:
Wir brauchen dringend mehr Studienplätze im Bereich Humanmedizin

Christian Baldauf zu Dieselfahrverbote / Kritik an Grenzwerten / Berichterstattung der ARD:
Toxikologische Neubewertung der bestehenden Stickoxid-Grenzwerte erforderlich

Alexander Licht Tourismusstrategie der Landesregierung / Sitzung Tourismus-Enquete:
Tourismusstrategie ist unterfinanziert und bleibt in guten Ansätzen stecken

Christian Baldauf zur Verleihung der Carl-Zuckmayer-Medaille:
Preisverleihung ein schwerer Fehler

Dr. Adolf Weiland / Gerd Schreiner zur Berichterstattung Rhein-Zeitung/Sozialausschuss/Eingliederungshilfe:
Landesregierung muss jetzt endlich Rechtskonformität gewährleisten

Christian Baldauf zur Brexit-Abstimmung:
„Schnelle Planungssicherheit für rheinland-pfälzische Wirtschaft“

Marion Schneid zu Universität Koblenz-Landau:
„Eine Trennung der Universität darf kein Nullsummenspiel sein“

Dr. Peter Enders zum Ärztemangel / Pressekonferenz kassenärztlicher und -zahnärztlicher Vereinigungen:
Wir brauchen dringend mehr Studienplätze im Bereich Humanmedizin

Die Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen haben heute erstmals gemeinsam auf problematische Entwicklungen bei der Versorgung der Patienten hingewiesen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders:

„Der neue Versorgungsatlas bestätigt einmal mehr die langjährige Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach durchgreifenden Maßnahmen zur Gewährleistung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Diese Forderung reicht zurück bis in die Amtszeit der jetzigen Ministerpräsidentin Dreyer als Gesundheitsministerin (2002 – 2013). Wäre damals gehandelt worden, wären wir heute nicht mit einer drohenden Unterversorgung konfrontiert. Gerade in Anbetracht der langen Ausbildungszeit von Humanmedizinern ist eine vorausschauende Planung unverzichtbar.

Nun stehen wir vor der Situation, dass bis zum Jahr 2022 fast die Hälfte der Ärzte in den Ruhestand gehen wird. Praxisnachfolgen sind kaum zu finden. In der Konsequenz müssen viele Praxen schließen.

Es bleibt daher bei unserer Forderung nach einer Erhöhung der Zahl der Studienplätze. Das ist ein Baustein, um gegenzusteuern. Nach den aktuellen Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung weist Rheinland-Pfalz von allen Bundesländern mit öffentlichen humanmedizinischen Fakultäten in Relation zur Einwohnerzahl pro Jahr die zweitniedrigste Zahl humanmedizinischer Studienplätze auf.  

Auch vor diesem Hintergrund ist der jetzt von der Landesregierung endlich angekündigte Ausbau der Studienplätze viel zu gering. Denn sie will die Gesamtzahl der Studienplätze lediglich um fünf Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig sollen bis zu zehn Prozent der Studienplätze über die künftige Landarztquote vergeben werden. Dies bedeutet, dass fünf Prozent der Studienplätze für die Landarztquote aus dem bestehenden Studienplatzkontingent kommen und eben nicht zusätzlich bereitgestellt werden.

Die von uns geforderte Landarztquote darf nicht auf Kosten der bestehenden Studienkontingente gehen. Zudem müssen wir u.a. den Zugang zum Medizinstudium erleichtern, Bürokratie abbauen und die Bedarfsplanung überprüfen.“

Christian Baldauf zu Dieselfahrverbote / Kritik an Grenzwerten / Berichterstattung der ARD:
Toxikologische Neubewertung der bestehenden Stickoxid-Grenzwerte erforderlich

Das ARD-Morgenmagazin berichtet heute über die Kritik von über 100 Lungenexperten an aktuellen Studien zur Gesundheitsgefährdung durch Dieselabgase.  Ein Großteil der Studien zu diesem Thema sei methodisch fragwürdig. Zudem sei der jetzige Grenzwert für Stickstoffdioxid völlig ungefährlich, so die Experten. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Dieselfahrverbote haben gravierende Auswirkungen auf die betroffenen Städte bzw. Regionen. Sie betreffen Millionen Autofahrer, die auf ihre Fahrzeuge als Pendler oder Dienstleister zwingend angewiesen sind. Zudem geht es um eine Schlüsselindustrie der deutschen Wirtschaft und damit um Arbeitsplätze. Es muss deshalb natürlich selbstverständlich sein, dass wir diese Diskussion auf Basis von verlässlichen und wissenschaftlich fundierten Studien führen.

Wenn sich jetzt mehr als 100 Experten zu Wort melden, und erhebliche Kritik an der Diskussionsgrundlage üben, dann sollten wir das sehr ernst nehmen. Natürlich steht außer Frage, dass der Gesundheitsschutz zentrale Aufgabe staatlichen Handelns ist. Allerdings bestreiten die genannten Lungenexperten die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten, weil der geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid völlig ungefährlich sei. 

Wir brauchen deshalb dringend eine fundierte toxikologische Neubewertung der bestehenden Grenzwerte bei Stickoxid. Zudem müssen wir auch die Standorte der Messstellen in den Blick nehmen.“

Alexander Licht Tourismusstrategie der Landesregierung / Sitzung Tourismus-Enquete:
Tourismusstrategie ist unterfinanziert und bleibt in guten Ansätzen stecken

Zur heutigen Vorstellung der Tourismusstrategie 2025 durch die Landesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Obmann seiner Fraktion in der Enquete-Kommission Tourismus, Alexander Licht:

„Die Tourismusstrategie 2025 beinhaltet gute Ansätze. Es mangelt allerdings an der Kraft zur Umsetzung und insbesondere auch an der Unterfütterung mit den notwendigen Finanzmitteln.

Die Landesregierung selbst benennt zentrale Herausforderungen, die sich im Bereich des Tourismus stellen: Die im Bundesvergleich schwache Wachstumsdynamik, geringe Betriebsgrößen, Fachkräftemangel, Investitionsstau und Strukturwandel im Gastgewerbe. Allerdings zieht sie daraus leider nicht die notwendigen Konsequenzen. Ein Land, das in der touristischen Wachstumsbranche zu den Schlusslichtern gehört, muss erheblich mehr tun, um bestehende Potentiale auszuschöpfen. Mit Blick auf unsere Übernachtungszahlen, müsste sich der Haushalt, ins Verhältnis zu Bayern gesetzt, bei 25 Mio. Euro bewegen.

Die Tourismusstrategie vernachlässigt zudem ein wesentliches Geschäftsfeld. Zu Recht werden die Bereiche Genusskultur, Kulturgenuss, Naturgenuss und Tagungsgenuss genannt. Es fehlt in der Strategie allerdings der Bereich Gesundheitsgenuss. Denn mit allein 4,6 Mio. Übernachtungen machen die rheinland-pfälzischen Kurorte 20 Prozent der Übernachtungen aus. 65,5 Prozent hiervon sind wiederum mit gesundheitlichen Aktivitäten verknüpft oder fallen unter das Stichwort „Gesundheit.“

Die CDU-Landtagsfraktion bewertet die konstruktive Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission positiv. Zugleich begrüßen wir, dass einige unserer Vorschläge aufgegriffen wurden – wie z.B. die Einführung einer interministeriellen Arbeitsgruppe oder die Ausrichtung weg von einer Dachmarke hin zu einer Wirtschaftsmarke.“

Christian Baldauf zur Verleihung der Carl-Zuckmayer-Medaille:
Preisverleihung ein schwerer Fehler

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, sieht die heutige Verleihung der Carl-Zuckmayer-Medaille an den Schriftsteller Robert Menasse als schweren Fehler. Gerade Repräsentanten des Staates sollten verantwortungsvoll für Wahrheit im öffentlichen Diskurs einstehen, so Baldauf. Mit der Auszeichnung des österreichischen Literaten verlasse Dreyer diesen Grundsatz. Das schade der demokratischen Kultur.

„Wahrheit darf in der Öffentlichkeit nicht an Wert verlieren. Menasse hat falsche Tatsachen verbreitet und sich extrem demokratieverächtlich geäußert. Wieso er dafür staatlicherseits einen Preis erhält, kann ich nicht nachvollziehen. Ebenso wenig die Begründung der Ministerpräsidentin. Ausdrücklich ehrt sie Menasse für  ,sein engagiertes Streiten für die europäische Idee‘ und weil er ,die politische Debatte um die Zukunft der Europäischen Union sehr bereichert‘.* Dieses Lob wird in voller Kenntnis der Schwindeleien vergeben. Geschichtsklitterung sollte nicht als engagiertes Streiten verharmlost werden. Gerade in Zeiten von Fake News und Desinformation kommt es auf Trennschärfe an.“

* Pressemeldung der Landesregierung Rheinland-Pfalz am 07.01.2019. Abrufbar unter: https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/detail/News/vorbehaltlose-anerkennung-von-fakten-gehoert-zum-wertefundament-unserer-liberalen-oeffentlichkeit/[17.01.2019]

Dr. Adolf Weiland / Gerd Schreiner zur Berichterstattung Rhein-Zeitung/Sozialausschuss/Eingliederungshilfe:
Landesregierung muss jetzt endlich Rechtskonformität gewährleisten

Der sozialpolitische Ausschuss des Landtages hat sich heute mit dem zwischen der Landesregierung und den Sozialverbänden geschlossenen Rahmenvertrag zur Eingliederungshilfe befasst. Zuvor hatte bereits die Rhein-Zeitung über erhebliche Kritik des Landesrechnungs-hofs an diesem Rahmenvertrag berichtet. Die Landesregierung handle rechtswidrig, da das gesetzlich vorgesehene anlasslose Prüfrecht im Rahmenvertrag nicht umgesetzt sei. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, und der Beauftragte der Fraktion für Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe, Gerd Schreiner:

„Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die Landesregierung nun schon seit 1994 nicht in der Lage ist, den vorgesehenen Rahmenvertrag in rechts-sicherer Form zu schließen. Nachdem sie nun 2 ½ Jahrzehnte gebraucht hat, um überhaupt einmal einen Vertrag auf den Tisch zu legen, stößt dieser auf erhebliche Kritik. Das alles geht insbesondere zu Lasten der Betroffenen, d.h. der Menschen, die aufgrund von Beeinträchtigungen auf Eingliederungsmaßnahmen angewiesen sind.

Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass auch im Bereich der Eingliederungshilfe eine anlasslose Prüfung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungen erfolgen muss. Schließlich geht es hier um das Wohl derer, für die das Geld sinnvoll eingesetzt werden soll: Die Menschen mit Beeinträchtigungen. Und auch der Steuerzahler muss sich darauf verlassen können, dass die Steuermittel sorgsam verwendet werden.

Offensichtlich will die Landesregierung diese notwendige Prüfung erneut verhindern. Sie handelt anders als sie spricht. Sie spricht vom Willen zur Transparenz. In Wahrheit aber wird seit Jahren gemauert, getäuscht und getrickst. Es drängt sich schon die Frage auf, warum die Sozialministerin unter allen Umständen verhindern will, dass man ihr in die Bücher schaut.

Wir nehmen die Kritik des Landesrechnungshofs sehr ernst. Wenn der Landesrechnungshof die gegenwärtige Situation für rechtswidrig hält, dann ist auch die Landesregierung aufgefordert, dem Rechnung zu tragen. Notwendig ist die Herstellung von Rechtskonformität im Sinne der Betroffenen.“

Christian Baldauf zur Brexit-Abstimmung:
„Schnelle Planungssicherheit für rheinland-pfälzische Wirtschaft“

Zur Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf:

„Ich bedauere, dass das britische Unterhaus den Brexit-Vertrag abgelehnt hat. Besonders im Hinblick auf unsere gemeinsamen Ziele und Wertvorstellungen ist die Entscheidung ein großer Rückschritt. Ein ungeordneter Austritt Großbritanniens ist die schlechte Option für beide Seiten  - mit fatalen Folgen auch für die rheinland-pfälzische Wirtschaft.*  Deshalb sind alle Seiten dazu aufgefordert, schnellstmöglich für Planungssicherheit zu sorgen und noch vor dem 29. März 2019 eine Lösung zu finden.“ 

* 6,5 Prozent der rheinland-pfälzischen Exporte gehen nach Großbritannien.  Damit ist das Land ein wichtiger Exportmarkt für rheinland-pfälzische Unternehmen.

Marion Schneid zu Universität Koblenz-Landau:
„Eine Trennung der Universität darf kein Nullsummenspiel sein“

Anlässlich der Berichterstattung zu einer möglichen Trennung der Universitätsstandorte Koblenz und Landau erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Marion Schneid:

„Die Universität Koblenz-Landau braucht Klarheit, wie es weitergeht. Eine Hängepartie darf es nicht geben. Wenn die Standorte Koblenz und Landau getrennt werden, brauchen beide Standorte eine eigenständige und tragfähige Perspektive. Das muss sich dann auch endlich in der Grundfinanzierung und den angebotenen Fachrichtungen niederschlagen. Das darf kein Nullsummenspiel werden.“

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