Neues aus Mainz
06.02.2019, 22:34 Uhr | CDU-Landtagsfraktion, Mainz
I-02/2019

Bernhard Henter zum Frankenthaler Babymord-Prozess:
Freilassung des Angeklagten wird Thema im Rechtsausschuss

Bernhard Henter zum Beschluss OLG Zweibr. / Mordangeklagter muss frei gelassen werden:
Freilassung von Mordangeklagtem ist Resultat von schlechter Ausstattung der Justiz

Dr. Adolf Weiland zum Bund-Länder Spitzengespräch zur Grundsteuerreform:
Landesregierung muss Bundesfinanzminister Scholz (SPD) zum Kompromiss bewegen

Bernhard Henter zum Frankenthaler Babymord-Prozess:
Freilassung des Angeklagten wird Thema im Rechtsausschuss

Zur Entlassung des Angeklagten im sog. Baby-Mord-Verfahren vor dem Landgericht Frankenthal aus der Untersuchungshaft erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:

„Wenn ein Angeklagter wegen überlanger Haftzeit infolge eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss, wirft das Fragen auf. Wir haben deshalb für die kommende Sitzung des Rechtsausschusses dazu einen Berichtsantrag eingereicht.

Insbesondere wollen wir von der Landesregierung wissen, warum es nicht in angemessener Zeit zu einem Urteilsspruch gekommen ist. Eine solche Freilassung führt zu erheblicher Verunsicherung in der Bevölkerung und gefährdet das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. Wir erwarten daher von der Landesregierung, dass sie nicht nur die Ursachen für diese Freilassung im Einzelnen darlegt und dabei Fehler und Schwachstellen klar benennt, sondern auch erläutert, welche Maßnahmen sie ergriffen hat bzw. ergreifen wird, um zu verhindern, dass sich so etwas in der rheinland-pfälzischen Justiz wiederholen wird.“

Bernhard Henter zum Beschluss OLG Zweibr. / Mordangeklagter muss frei gelassen werden:
Freilassung von Mordangeklagtem ist Resultat von schlechter Ausstattung der Justiz

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat heute entschieden, dass der im Frankenthaler Babymordprozess u.a. werden Mordes Angeklagte wegen überlanger Prozess- und damit U-Haftdauer auf freien Fuß gesetzt werden muss. Der Angeklagte hatte zuvor beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen einen Haftfortdauerbeschluss eingelegt und Recht bekommen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:

„Es ist unerträglich, dass ein wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Geiselnahme in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung Angeklagter, frei gelassen werden muss, weil das Verfahren nicht zügig abgeschlossen werden kann.

Offensichtlich gelingt es der Landesregierung nicht, die Justiz so zu organisieren und personell auszustatten, dass sie ihre Aufgaben in angemessenem Zeitrahmen erfüllen kann. Die zuständige Strafkammer hat mehrfach ihre Überlastung angezeigt. Bereits im Fall des peinlich gescheiterten Neonazi-Prozesses in Koblenz sind gravierende Mängel bei der Ausstattung der Justiz deutlich geworden.

Eine solche Sachlage fügt dem Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und in seine Organe schweren Schaden zu. Hier ist der Justizminister gefordert. Er muss umgehend sicherstellen, dass die Justiz so organisiert und ausgestattet wird, dass Gerichtsverfahren auch bei unvorhergesehenen Entwicklungen in angemessenem Zeitrahmen abgeschlossen werden können.“

Dr. Adolf Weiland zum Bund-Länder Spitzengespräch zur Grundsteuerreform:
Landesregierung muss Bundesfinanzminister Scholz (SPD) zum Kompromiss bewegen

Die Finanzmister der Länder mit Bundesfinanzminister Scholz (SPD) kommen zu einem Spitzengespräch zur Reform der Grundsteuer zusammen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, fordert die Landesregierung auf, den Bundesfinanzminister zu ernsthafter Kompromissbereitschaft zu drängen. Denn das von Scholz bevorzugte Reformmodell sei nicht annehmbar. Die CDU-Fraktionen im Bund und in den Ländern, so Weiland, haben klare Maßstäbe für eine sachgerechte Reform:

„Die Grundsteuerreform muss aufkommensneutral sein. Sie darf in der Summe nicht zu Steuererhöhungen führen. Verschiebungen bei den individuellen Bescheiden werden nicht zu vermeiden sein. Außerdem darf das Steueraufkommen nicht durch die Verwaltungskosten der Reform aufgefressen werden. Zudem dürfen die Immobilienkosten und Mieten in Ballungsräumen durch hohe Aufschläge bei der Grundsteuer nicht noch unbezahlbarer werden.“

Der aktuelle Vorschlag des Bundesfinanzministers, so Weiland, bedeute, dass  alle 35 Mio. Immobilien in Deutschland einzeln nach ihrem Markt- und Ertragswert bewertet werden müssen. Finanzwissenschaftler schätzen die Verwaltungskosten dafür auf 15 bis 30 Mrd. Euro. Das Steueraufkommen der Grundsteuer beträgt derzeit 14 Mrd. Euro. Zudem würde dieses Modell zu erheblichen Steuererhöhungen in den Ballungsräumen führen. Für Städte wie Mainz oder Ludwigshafen würde das zu großen Schwierigkeiten führen.  Weiland erinnert die Landesregierung daran, dass die Länder die Kosten der Finanzverwaltung aus ihren Haushalten bezahlen müssen.

„Die Unionsfraktionen in Bund und Ländern sprechen sich dafür aus, bei der Neubewertung der Immobilien ausschließlich die Grundstücksflächen und die Flächen der Gebäude mit einer Pauschale zu bewerten. Nur so lassen sich zu hohe Verwaltungskosten und krasse Steuererhöhungen im Einzelfall vermeiden. Nur so kann eine Reform bei den Menschen Akzeptanz finden.“

Die Zeit dränge, so Weiland. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Reform der Grundsteuer erzwingt, gebe Bund und Ländern Zeit bis zum Jahresende. Danach dürfe die Steuer ohne Reform nicht mehr erhoben werden – zum schweren Schaden der Gemeinden, denen die Steuer zufließt. 
„Die Landesregierung steht in der unmittelbaren Verantwortung für unsere Gemeinden. Deshalb muss sie jetzt Scholz um Einlenken drängen.“

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