Neues aus Mainz
13.02.2019, 21:17 Uhr | CDU-Landtagsfraktion, Mainz
II-02/2019

Marion Schneid zur Neuordnung der Universitäten Koblenz-Landau und Kaiserslautern:
Wissenschaftsministerium muss offene Fragen schnell beantworten

Christian Baldauf zum Artikel in der Allgemeinen Zeitung zu SPD / Antifa:
Innenminister muss sich klar und deutlich hinter die Polizei stellen

Simone Huth-Haage zur Al Nur Kita Mainz / Entzug der Betriebserlaubnis:
Entscheidung des Landesjugendamtes konsequent und richtig – LReg hat viel zu lange weggeschaut

Marion Schneid zum Wissenschaftsausschuss / Zukunft Universität Koblenz-Landau:
Wissenschaftsministerium hat nur vage Antworten und kann Verunsicherung nicht beseitigen

Christian Baldauf zum Nachlass Fritz Walter:
Dank an Harald Layenberger

Marion Schneid zur Neuordnung der Universitäten Koblenz-Landau und Kaiserslautern:
Wissenschaftsministerium muss offene Fragen schnell beantworten

Die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, fordert von Wissenschaftsminister Wolf ein schlüssiges Konzept zur geplanten Fusion der Universität Landau mit der TU Kaiserslautern und der Verselbständigung des Campus Koblenz als eigenständige Universität.

„Eine solche Fusion macht nur Sinn, wenn unter dem Strich ein Gewinn für die Standorte steht. Bislang fehlt den von Herrn Wolf geplanten Strukturveränderungen allerdings das Fundament. Seine Erläuterungen bleiben vage und lassen viele Fragen offen. Normalerweise steht erst das Konzept samt der zugehörigen Kosten, bevor man eine Entscheidung trifft. Hier ist es offensichtlich umgekehrt. Kosten bzw. Finanzierung und Konzept werden nachträglich nachgeschoben.

Was wir nun brauchen, ist ein offener und transparenter Prozess, in den alle Beteiligten eingebunden werden müssen. Hier geht es nicht nur um die Universitätsspitzen, sondern auch um die betroffenen Städte und Vertreter der wissenschaftlichen Fachrichtungen und der Studierendenwerke. Es wäre fatal, wenn weiter Verunsicherung um sich greift, denn das würde die Gefahr steigern, dass sich hochqualifiziertes Personal wegbewirbt und damit für die universitäre Arbeit in Rheinland-Pfalz verloren geht. 

Zentrales Element ist die Finanzierung der Hochschule. Wenn durch die Fusion Forschung und Lehre gestärkt werden sollen, reichen bloße Strukturveränderungen nicht aus. Es ist bekannt, dass die rheinland-pfälzischen Hochschulen – insbesondere Koblenz-Landau – mit Blick auf die Grundfinanzierung viel zu schwach ausgestattet sind. Wir werden sehr genau darauf achten, dass es hier kein Nullsummenspiel gibt. Ohne sachgerechte finanzielle Unterfütterung kann eine solche Fusion keinen Erfolg haben. Ein bloßer Austausch der Türschilder beseitigt die Probleme, die durch die jahrelange Unterfinanzierung der Uni Landau entstanden sind, nicht.“

Christian Baldauf zum Artikel in der Allgemeinen Zeitung zu SPD / Antifa:
Innenminister muss sich klar und deutlich hinter die Polizei stellen

Die Allgemeine Zeitung Mainz (AZ) berichtet in ihrer Ausgabe über Hetze gegen die rheinland-pfälzische Polizei im Internet. Konkret geht es um die Facebook-Gruppe „Roter Rabe“, der nach Recherche der AZ auch rheinland-pfälzische Sozialdemokraten angehören. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: 

„Es ist unerträglich, dass Polizeibeamte, die Woche für Woche – nicht zuletzt in Kandel – im Dienst für die Allgemeinheit ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, auf eine derartige Weise beschimpft und verunglimpft werden. Dass hieran offensichtlich Sozialdemokraten beteiligt sind, die für die SPD auch noch für Kommunalparlamente kandidieren, ist skandalös. Ich weise diese pauschalen und unsachlichen Angriffe auf unserer Polizistinnen und Polizisten nachdrücklich zurück. 

Von Innenminister Lewentz, der auch Vorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz ist, erwarte ich, dass er sich hinter die Einsatzkräfte in Kandel stellt. Hierzu hat er in der Sitzung des Innenausschusses am kommenden Donnerstag Gelegenheit. Auf unseren Antrag hin steht der Polizeieinsatz bei der jüngsten Demonstration in Kandel auf der Tagesordnung.“

Simone Huth-Haage zur Al Nur Kita Mainz / Entzug der Betriebserlaubnis:
Entscheidung des Landesjugendamtes konsequent und richtig – LReg hat viel zu lange weggeschaut

Zum Entzug der Betriebserlaubnis für die Al Nur Kita in Mainz erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage:

„Die vom Landesjugendamt verkündete Entscheidung ist ein Paukenschlag. Einer Kita wird nicht einfach mal so die Betriebserlaubnis entzogen. Wenn das Landesjugendamt nach intensiver Prüfung unter Einbeziehung der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Verfassungsschutzes, zu der Einschätzung gelangt, dass diese Kita den Anforderungen an eine ideologisch unbelastete Einrichtung nicht gerecht wird, dann ist das ein gravierender und bisher einmaliger Vorgang. Denn es geht hier nicht etwa um die mangelhafte Umsetzung baurechtlicher Vorgaben, sondern um die Gefährdung von Kindern im Kontext verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Die Prüfung des Landesjugendamtes hat ergeben, dass der Trägerverein nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Hier muss sich die Landesregierung den Vorwurf gefallen lassen, dass sie viel zu lange weggeschaut hat, weil sie das Projekt der einzigen muslimischen Kita in Rheinland-Pfalz nicht gefährden wollte. Das war verantwortungslos und kurzsichtig. Der Integration hat sie damit einen schlechten Dienst erwiesen.

Warnungen vor Bezügen zum Islamismus gab es genug. Der Trägerverein ist über Jahre hinweg immer wieder in die Schlagzeilen geraten – etwa durch Veranstaltungen mit salafistischen Predigern. Zuletzt wurde bekannt, dass enge Kontakte zu einer salafistischen Online-Universität bestehen. Eine Trägerorganisation, die islamistischen Hasspredigern eine Plattform bietet und Beziehungen zum Salafismus und zur Muslimbruderschaft aufweist, ist für den Betrieb einer Kindertagesstätte nicht geeignet.

Die CDU-Landtagsfraktion hat mehrfach auf die gefährliche Ausrichtung des Trägervereins hingewiesen und Konsequenzen gefordert. Die Entscheidung des Landesjugendamtes ist konsequent und richtig, kommt aber zu spät.“

Marion Schneid zum Wissenschaftsausschuss / Zukunft Universität Koblenz-Landau:
Wissenschaftsministerium hat nur vage Antworten und kann Verunsicherung nicht beseitigen

Die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, kritisiert die Verunsicherungspolitik von Wissenschaftsminister Wolf in Frage der Zukunft der Universität Koblenz-Landau. Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat sich der Wissenschaftsausschuss heute mit den vagen Andeutungen des Wissenschaftsministeriums zu einer Neugliederung der Universität Koblenz-Landau befasst.

„Die heutige Ankündigung, dass die Landesregierung bald die Strukturveränderungen der Universität Koblenz-Landau verkünden wird, kann nicht über die aktuellen Fehlentwicklungen hinwegtäuschen.

Offensichtlich wird die Entscheidung in der Landesregierung getroffen, ohne wichtige Beteiligte, wie die betroffenen Städte oder auch die Vertreter der wissenschaftlichen Fachrichtungen und der Studierendenwerke, einzubinden. 

Außerdem bleibt die Frage der Finanzierung der Hochschule ungeklärt. Ungeordnete Strukturdiskussionen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung die rheinland-pfälzischen Hochschulen – insbesondere Koblenz-Landau – mit Blick auf die Grundfinanzierung viel zu schwach ausstattet. Wenn Herr Wolf strukturelle Veränderungen anstrebt, müssen diese zwingend mit entsprechenden finanziellen Mitteln unterlegt werden.

Für die CDU-Fraktion ist klar, dass beide Standorte eine eigenständige und tragfähige Perspektive brauchen. Das muss sich dann auch endlich in der Grundfinanzierung und den angebotenen Fachrichtungen niederschlagen. Das darf kein Nullsummenspiel werden.“

Christian Baldauf zum Nachlass Fritz Walter:
Dank an Harald Layenberger

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, dankt Harald Layenberger für sein Engagement um den Nachlass von Fritz Walter. Layenberger, der Hauptsponsor des 1. FC Kaiserslautern, hat sich mit den Erben des DFB-Ehrenspielführers auf eine Übernahme des Nachlasses geeinigt und damit eine bereits geplante Auktion verhindert. 

„Fritz Walter ist eine Legende. Nicht nur in der Pfalz und Rheinland-Pfalz, sondern für alle Fußballfans in Deutschland. Die Vorstellung, dass sein Nachlass in einer Auktion quasi verschachert werden sollte und damit in alle Winde verstreut worden wäre, macht mich betroffen.

Solche Memorabilien gehören nicht in private Wohnzimmer oder Partykeller, sondern in den öffentlichen Raum. Ich begrüße deshalb auch sehr, dass Herr Layenberger mit dem 1. FC Kaiserslautern, dem Deutschen Fussball-Bund und der Fritz-Walter Stiftung Kontakt aufnehmen will, um diese Stücke einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“

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