Neues aus Mainz
20.02.2019, 22:16 Uhr | CDU-Landtagsfraktion, Mainz
III-02/2019

Dr. Adolf Weiland zum Jahresbericht Landesrechnungshof 2019:
Trotz Steuerrekorden und niedrigen Zinsen keine zukunftsgerichtete Politik für das Land

Christian Baldauf zur Alternativstrecke für Bahn Mittelrheintal:
CDU-Landtagsfraktion schlägt Ampel-Fraktionen gemeinsame Resolution vor

Dr. Adolf Weiland zum Jahresbericht Landesrechnungshof 2019:
Trotz Steuerrekorden und niedrigen Zinsen keine zukunftsgerichtete Politik für das Land

Trotz immer neuer Rekorde bei Steuereinnahmen und der Halbierung der Zinslast durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank gelingt der Landesregierung keine kraftvolle Gestaltung für die Zukunft unseres Landes. Diesen Schluss zieht  der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, aus dem heute vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofs.

„Schon wenige vom Landesrechnungshof ermittelte Kernzahlen belegen die Gestaltungsschwäche der Landesregierung:

  1. Trotz dynamisch steigender Steuereinnahmen sinken die Investitionsausgaben von 965 Mio. Euro in 2008 auf 844 Mio. Euro in 2018 (vorl. Ist). Beim Anteil der Investitionen an den Haushaltsausgaben hat Rheinland-Pfalz mit 5,2 % den zweitschlechtesten Wert der Flächenländer.
  2. In zentralen Bereichen hat die Landesregierung ein massives Umsetzungsdefizit. Mittel für wichtige bereits veranschlagter Investitionsmaßnahmen werden nicht verausgabt: Darunter z.B. die Förderung der Breitbandversorgung mit liegen gebliebenen 61 Mio. Euro oder der soziale Wohnungsbau mit 125 Mio. Euro. So steigen die Haushaltsreste bis 2017 auf sage und schreibe 1,6 Mrd. Euro. 6,4 % der geplanten Ausgaben konnte 2017 nicht umgesetzt werden. 2008 waren es erst 3,4 %
  3. Falsche Prioritäten und fehlerhafte Veranschlagung von Ausgaben verhindern die Konzentration auf Zukunftsinvestitionen. So wurden in 2017 125 Mio. Euro Personalkostenmehrausgaben veranschlagt, die niemand brauchte. Und für fast 85 Mio. Euro zur Verbesserung der Wasserwirtschaft hat die Umweltministerin keine geeigneten Projekte gefunden. Diese Mittel hätten anderer Stelle gut eingesetzt werden können.

Wir haben gegenwärtig fast ideale finanzielle Rahmenbedingungen. Deshalb müsste die Landesregierung jetzt die Chance ergreifen, massiv in die Zukunft zu investieren, seine Wirtschaftskraft zu stärken und sich fit für die Zukunft zu machen. Doch die Landesregierung ist dabei, diese Chance zu verspielen. Die Sünden der Vergangenheit rächen sich jetzt. 2016 ist der Landesregierung kein neuer Aufbruch gelungen. Während andere längst durchstarten, hängen Rheinland-Pfalz die Versäumnisse der SPD-geführten Landesregierungen wie Bleiklötze an den Beinen.

Die vielen Jahre mit einer überzogenen Neuverschuldung des Landes, so Weiland, belasten Rheinland-Pfalz trotz Zinssätzen auf Tiefstand. Mit 184 Euro Zinsen je Einwohner erreiche das Land den dritthöchsten Platz der Flächenländer und liege damit deutlich über dem Länderdurchschnitt.

Wenn wir solche Altlasten mit uns herumschleppen, dann müssen wir mit mehr Sinn für das wirklich Wichtige, mit mehr Sorgfalt bei der Planung und mit mehr Verwaltungseffizienz bei Investitionen unseren Haushalt gestalten. Da ist in Rheinland-Pfalz noch viel Luft nach oben.“

Christian Baldauf zur Alternativstrecke für Bahn Mittelrheintal:
CDU-Landtagsfraktion schlägt Ampel-Fraktionen gemeinsame Resolution vor

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hat gegenüber der/den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen und der Ministerpräsidentin eine gemeinsame Resolution zur Bahnlärmproblematik im Mittelrheintal angeregt. Kernpunkt ist die Forderung nach Schaffung einer Alternativstrecke. Diese Resolution soll in der kommenden Plenarsitzung verabschiedet werden.  

„In der vergangenen Woche hat die Problematik des Bahnlärms im Mittelrheintal und in diesem Zusammenhang die Diskussion um eine mögliche Ausweichstrecke aufgrund eines Schreibens des Bundesministeriums für Verkehr neue Aktualität bekommen. Die CDU-Landtagsfraktion regt daher die Erarbeitung einer fraktionsübergreifenden Resolution für die kommende Plenarsitzung an

Diese Thematik ist von übergeordneter Bedeutung für das Land Rheinland-Pfalz. Deshalb sollte eine fraktionsübergreifende Lösung dieses Problems angestrebt werden. Die Anwohner im Mittelrheintal sind seit Jahrzehnten erheblichen Lärmbelästigungen ausgesetzt. Der zunehmende Güterumschlag lässt erwarten, dass die Belastungen künftig sogar noch weiter zunehmen werden. Die kurzfristige Nachrüstung der Wagen u.a. mit Flüsterbremsen reicht alleine nicht aus.

Wir stehen ohne Wenn und Aber zur Forderung nach Schaffung einer Alternativstrecke. Die Bemühungen, eine Alternativstrecke zu bauen, müssen intensiviert werden. Hier ist das Land gefordert, die entsprechenden Planungen gemeinsam mit den anliegenden betroffenen Bundesländern voranzutreiben.

Dies ist sowohl aus verkehrspolitischen als auch aus umweltpolitischen Gründen geboten. Das Mittelrheintal stellt gegenwärtig einen Engpass auf der Trasse Genua – Rotterdam dar, der so schnell wie möglich behoben werden muss. Um die weiteren Belastungen mit Schwerlastverkehr auf rheinland-pfälzischen Autobahnen zu verringern, und eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu forcieren, ist dieses Großvorhaben unverzichtbar.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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