Neues aus Mainz
Weitere Pressemeldungen
13.02.2019 | CDU-Landtagsfraktion, Mainz

Marion Schneid zur Neuordnung der Universitäten Koblenz-Landau und Kaiserslautern:
Wissenschaftsministerium muss offene Fragen schnell beantworten

Christian Baldauf zum Artikel in der Allgemeinen Zeitung zu SPD / Antifa:
Innenminister muss sich klar und deutlich hinter die Polizei stellen

Simone Huth-Haage zur Al Nur Kita Mainz / Entzug der Betriebserlaubnis:
Entscheidung des Landesjugendamtes konsequent und richtig – LReg hat viel zu lange weggeschaut

Marion Schneid zum Wissenschaftsausschuss / Zukunft Universität Koblenz-Landau:
Wissenschaftsministerium hat nur vage Antworten und kann Verunsicherung nicht beseitigen

Christian Baldauf zum Nachlass Fritz Walter:
Dank an Harald Layenberger

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06.02.2019 | CDU-Landtagsfraktion, Mainz

Bernhard Henter zum Frankenthaler Babymord-Prozess:
Freilassung des Angeklagten wird Thema im Rechtsausschuss

Bernhard Henter zum Beschluss OLG Zweibr. / Mordangeklagter muss frei gelassen werden:
Freilassung von Mordangeklagtem ist Resultat von schlechter Ausstattung der Justiz

Dr. Adolf Weiland zum Bund-Länder Spitzengespräch zur Grundsteuerreform:
Landesregierung muss Bundesfinanzminister Scholz (SPD) zum Kompromiss bewegen

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30.01.2019 | CDU-Landtagsfraktion, Mainz

Anke Beilstein zur Pressekonferenz VBE zur Situation an den Grundschulen:
Wir brauchen mehr Lehrer

Bernhard Henter zum Beschluss BVerfG / Wieder Probleme bei Abwicklung von Strafprozess:
Justizminister muss Justiz besser strukturieren und ausstatten

Josef Dötsch zum Ausbau des Mobilfunks / Beseitigung der Unterversorgung:
Landesregierung muss selbst tätig werden – Verweis auf Netzbetreiber und Bund reicht nicht

Marion Schneid zur Universität Koblenz-Landau / Berichterstattung der Rheinpfalz:
Minister Wolf muss endlich seine Aufgaben erledigen

Spitzengespräch zwischen Bischöfen und CDU-Landtagsfraktion:
Meinungsaustausch zu den Themen Kindertagesstätten, Organspende und Pflege

Dr. Peter Enders zum Ärztemangel:
Bündel von Maßnahmen zur Sicherung der Patientenversorgung dringend notwendig

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23.01.2019 | CDU-Landtagsfraktion, Mainz

Dr. Peter Enders zum Ärztemangel / Pressekonferenz kassenärztlicher und -zahnärztlicher Vereinigungen:
Wir brauchen dringend mehr Studienplätze im Bereich Humanmedizin

Christian Baldauf zu Dieselfahrverbote / Kritik an Grenzwerten / Berichterstattung der ARD:
Toxikologische Neubewertung der bestehenden Stickoxid-Grenzwerte erforderlich

Alexander Licht Tourismusstrategie der Landesregierung / Sitzung Tourismus-Enquete:
Tourismusstrategie ist unterfinanziert und bleibt in guten Ansätzen stecken

Christian Baldauf zur Verleihung der Carl-Zuckmayer-Medaille:
Preisverleihung ein schwerer Fehler

Dr. Adolf Weiland / Gerd Schreiner zur Berichterstattung Rhein-Zeitung/Sozialausschuss/Eingliederungshilfe:
Landesregierung muss jetzt endlich Rechtskonformität gewährleisten

Christian Baldauf zur Brexit-Abstimmung:
„Schnelle Planungssicherheit für rheinland-pfälzische Wirtschaft“

Marion Schneid zu Universität Koblenz-Landau:
„Eine Trennung der Universität darf kein Nullsummenspiel sein“

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16.01.2019 | CDU-Fraktion, Mainz

Gordon Schnieder zur Schulbau-Förderung:
„Land schmückt sich mit Schulbau-Programm, dessen Auszahlung an die Kommunen ungewiss ist“

Matthias Lammert zur Ausstattung der Polizei:
„Streifenpolizisten dürfen bei Neuanschaffung von Waffen nicht unberücksichtigt bleiben“

Matthias Lammert / Josef Dötsch zum Datendiebstahl:
CDU-Landtagsfraktion fordert Aufklärung

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09.01.2019 | CDU-Fraktion, Mainz

Christian Baldauf zur Hochwasserhilfe:
Landesregierung lässt Bürger sprichwörtlich im Regen stehen

Ellen Demuth zu Weiteres Frauenhaus:
Gesprächsbeginn beschleunigen

Christian Baldauf zur Verleihung Carl-Zuckmayer-Medaille:
Landesregierung muss klar Stellung beziehen – Verleihung verschieben

Christian Baldauf zum Umgang mit straffälligen Flüchtlingen:
Straffällige Flüchtlinge konsequenter abschieben – Akzeptanz von Zuwanderung stärken

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02.01.2019 | CDU-Fraktion, Mainz

Josef Dötsch zum Breitbandausbau:
Messlatte gerissen, Dynamik futsch, Versprochen gebrochen

Dr. Adolf Weiland zur Grunderwerbsteuer:
Baukindergeld mit Entlastung bei der Grunderwerbsteuer kombinieren

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19.12.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Anke Beilstein zur Schulstatistik / Unterrichtsversorgung:
Schulstatistik mit Taschenspielertrick täuscht – Wir brauchen „Unterrichtsversorgung 100 plus“

Dr. Peter Enders zum Landeskrankenhauspla:
Krankenhauspolitik der Landesregierung greift zu kurz

Christian Baldauf zum Solidaritätszuschlag:
Wissing muss Soli in der Ampel durchsetzen

Martin Brandl zur Plenarsitzung / Äußerung von A. Schweitzer:
Verhalten von Schweitzer ist eines SPD-Fraktionsvorsitzenden unwürdig

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12.12.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Christian Baldauf zum Solidaritätszuschlag:
Solidarzuschlag vollständig streichen – Landesregierung soll Bundesratsinitiative starten

Christian Baldauf zur Vorstellung der Gutachten zur Kommunalreform:
Möglichkeiten der Interkommunalen Zusammenarbeit müssen vertieft untersucht werden

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05.12.2018 | CDU-Fraktion, Mainz

Marion Schneid zur Wanderungsentwicklung von Studierenden:
Hochschulstandort Rheinland-Pfalz verliert massiv an Attraktivität

Martin Brandl zu Gutachten zur Kommunalreform veröffentlichen:
Frau Dreyer muss jetzt sofort Transparenz herstellen

Christian Baldauf zur aktuellen Berichterstattung SWR / Gutachten zur Kommunalreform:
Landesregierung muss Gutachten sofort auf den Tisch legen – Parlament und Öffentlichkeit müssen umgehend informiert werden

Martin Brandl zum Gutachten zur Kommunalreform:
Frau Dreyer und Herr Lewentz müssen Zwangsfusionen unmissverständlich ausschließen

Christian Baldauf zur Berichterstattung SWR zur Kommunalreform:
Keine Zwangsfusionen – Interkommunale Zusammenarbeit besonders in den Blick nehmen

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